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Abmahnung des RA Wilfried Jaenecke für eboxu UG wegen Nichtumsetzung der VRRL!

Es geht los mit den Abmahnungen wegen Nichtumsetzung der VRRL: RA Wilfried Jaenecke, Berlin mahnt ab für die Eboxu UG, Bayreuth – Datum der mir vorliegenden Abmahnung: 13.6.2014, also der Tag des offiziellen in-Kraft-tretens der VRRL! Die Abmahnung selbst ist genauso kurios wie die vorgefertigte Unterlassungserklärung und ein deutlicher Hinweis auf Rechtsmissbrauch. Dies berichten auch Martin Raetze bei Twitter und RA Stefan Schmidt (TCI) via Facebook.

Die Verteidigungsaussichten gegen die Abmahnung des RA Wilfried Jaenecke für eboxu UG dürften gut stehen. Die Eboxu UG wurde am 5.6.2014 gegründet – ein Schelm, wer böses dabei denkt. Vor allem die Unterlassungserklärung, die RA Wildfried Jaenecke mitsendet, ist ein – schlechter – Scherz.

Erfolgsaussichten gegen die Abmahnung des RA Wilfried Jaenecke für eboxu UG wegen Nichtumsetzung der VRRL:

  • Die Abgemahnten sollen sich verpflichten, „es zu unterlassen, Produkte in der Bundesrepublik Deutschland in den Verkehr zu bringen, welche gegen die [Verbraucherrechterichtlinie] verstoßen.“ Dies ist unmöglich. Zum einen können Produkte nicht gegen eine Richtlinie verstoßen, einerseits da Richtlinien in nationales Recht umzusetzen sind, andererseits geht das so pauschal sowieso nicht. Die VRRL legt zudem Modalitäten für Verträge, Informationspflichten usw. fest, die legt aber keine Pflichten für Produkte fest. Vielleicht meinen Wilfried Jaenecke und die eboxu UG, dass beim Inverkehrbringen der Produkte nicht gegen die VRRL verstoßen werden soll. Aber selbst dazu kann man sich als Abgemahnter so pauschal nicht verpflichten, nur zu konkreten und klar definierbaren Verstößen. Solch völlig uferlose vorgefertige Unterlassungserklärungen nicht laut Rechtsprechung i.d.R. unzulässig und ein starker Hinweis auf Rechtsmissbrauch.
  • Sowieso ist völlig unklar, was RA Wilfried Jaenecke abmahnt! In seinem 2-Seitigen Anschreiben schreibt er pauschal „Insbesondere verstoßen Sie gegen Kapitel III Artikel 6 Absatz 1 i)“. Gemeint ist wohl, dass nicht die neue Widerrufsbelehrung verwendet wird, aber das bleibt angesichts des „inbesondere“ so im Raum stehen. Soll man sich als Abgemahnter also verpflichten, zur vollständigen Umsetzung der VRRL oder nur zur Widerrufsbelehrung verpflichten? Man weiß es nicht.
  • Aufpassen sollten Abgemahnte auch, da RA Wilfried Jaenecke zwar möchte, dass der Abgemahnte alle Kosten trägt, aber nichteinmal angibt, welche Kosten entstanden sein sollen! Er nennt weder konkret zu erstattendes noch einen Streitwert, so dass für einen Abgemahnten eine böse Überraschung lauern könnte, wenn er sich so uferlos verpflichten würde.
  • Selbst wenn RA Wilfried Jaenecke eine ordentliche vorgefertigte Unterlassungserklärung ihrer Abmahnung beigelegt hätten, ist davon auszugehen, dass Rechtsmissbrauch vorliegt, wenn am Tag des Inkraftretens ohne Umsetzungsfrist eine Abmahnung ausgesprochen wird. Den Unternehmen ist auch so eine gewisse Chance zur Umsetzung zu geben, was über ein „Umschalten eines Schalters“ nicht möglich ist.

Dennoch zeigt die Abmahnung des RA Wilfried Jaenecke, Berlin, dass Unternehmer schleunigst die VRRL umsetzen sollten, um so die Gefahr von Abmahnungen und Anwaltskosten zu vermeiden. Insbesondere die Widerrufsbelehrung, die leicht über Suchmaschinen zu finden sind und so besonderes Angriffspunkt bieten, sollte dringend aktualisiert werden!

Mehr Infos zur VRRL und Abmahnungen erhalten Sie in meiner Blogbeitrags-Serie.

Update 16.6.2014, 14:34: Beitrag etwas aktualisiert, da mir nun eine mit Datum 13.6. versehene Abmahnung vorliegt.

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17 Kommentare

  1. SoWhy
    Am 16. Juni 2014 um 12:06 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Gut auch: Eine „UG“ muss nach § 5a GmbHG die Bezeichnung „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ führen. „UG“ allein ist unzulässig und führt zur Rechtsscheinhaftung der Geschäftsführer persönlich (vgl. BGH NJW 2012, 2871). Das kann teuer werden für die Geschäftsführer der „eboxu UG“

  2. ct
    Am 16. Juni 2014 um 15:30 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Für Rechtsmissbrauch spricht auch der quasi unendlich weite Unternehmensgegenstand gemäß HR-Veröffentlichung:

    „Gegenstand des Unternehmens: ist der Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit Kraftfahrzeugteilen, Sportausrüstung, Fernseh-, Computer- und sonstigen Elektronikartikeln insbesondere auch im Kommunikationsbereich, Foto- und Videogeräten, Uhren, Schmuck, Antiquitäten, sonstigen Kunstgegenständen, Babysachen, Spaß- und Spielzeugartikeln, Ton- und Bildträgern, Musikinstrumenten, Möbeln, Beauty- und Gesundheitsartikeln, Briefmarken, Büchern, Büro- und Schreibwaren, Haushaltsgeräten, Modellbau, Haustierbedarf, Heimwerkerartikeln, Tabakwaren, Töpferwaren, Dekorationsartikeln sowie Kleidung und Accessoires.“

  3. Tom
    Am 16. Juni 2014 um 17:48 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Sehr „schön“ ist der Shop und dessen Inhalt. USTID beantragt. Aha. Vielleicht sollte man sich mal ein paar Artikel testweise kommen lassen, um das Widerrufsrecht auszunutzen?

    • Am 16. Juni 2014 um 18:09 Uhr veröffentlicht | Permalink

      …Aber wer will denn schon 14-21 Tage auf seine Bestellung warten? ;)

      Der Shop ist eh weit davon entfernt, rechtlich korrekt zu sein, auch das wird in die Bewertung der Rechtsmissbräuchlichkeit einfließen.

      • Andre
        Am 17. Juni 2014 um 9:39 Uhr veröffentlicht | Permalink

        Wie heißt denn der Shop der Herrschaften? Gibt es dazu eine URL? KOnnte dazu im Netz leider nichts finden

  4. Klaus Haller
    Am 17. Juni 2014 um 9:37 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Wo ist denn der Shop? Ich finde keinen – nur Meldungen zu deren Abmahnpraxis.

    • Am 17. Juni 2014 um 9:48 Uhr veröffentlicht | Permalink
      • Klaus Haller
        Am 19. Juni 2014 um 9:49 Uhr veröffentlicht | Permalink

        Danke schön.
        Meine Frau hat da gestern gleich mal was bestellt.
        Nur EUR 7.00 Versandkosten nach Litauen. Per Nachnahme für EUR 0.00 Gebühren.

        Leider kam heute eine Mail, in der sie um Verständnis gebeten wird, da derzeit nur innerhalb Deutschlands geliefert werden kann.

        • Am 19. Juni 2014 um 12:58 Uhr veröffentlicht | Permalink

          Danke für die Info :) Es wäre nett, wenn Sie mir per E-Mail Ihren Kontakt schreiben könnten – vielleicht hilft die Information ja bei einer gerichtlichen Abwehr.

  5. Manfred
    Am 17. Juni 2014 um 20:37 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Nur mal am Rande
    http://www.gruenderforumbayreuth.de/sections/Vorstand

    gerade von der Uni und schon abmahnen wollen

  6. Dennis
    Am 17. Juni 2014 um 22:26 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Na deren Shop bietet aber viel potential für gegen abmahnungen.
    Wo sind im Warenkorb die infos zu versandkosten? und vieles mehr….
    14-21 tage – lange spanne
    nur vorkasse im angebot…
    ganz klar – abmahn pseudo shop

    so leut gehört lebenslanges internetverbot und berufsverbot in jedem rechtsbereich oder managment gebiet.

  7. Am 18. Juni 2014 um 13:46 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Ist wohl sehr lukrativ, und dank Serienbrief Funktionen ist das ja auch schnell erledigt.

    Wird endlich Zeit, dass der Gesetzgeber, hier mal abgrenzt und dem endlich ein Ende setzt.

  8. Lukas
    Am 19. Juni 2014 um 12:12 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Ich würde auf solche Abmahnung überhaupt nicht reagieren.

    • Am 19. Juni 2014 um 13:01 Uhr veröffentlicht | Permalink

      Auf eine Abmahnung nicht zu reagieren ist immer gefährlich. Auch wenn alle bloggenden Rechtsanwälte die Abmahnung für rechtsmissbräuchlich halten – die Gerichte können das anders sehen. Ohne Reaktion läuft man Gefahr, sich eine einstweilige Verfügung einzufangen – und da wieder rauszukommen birgt stets ein hohes Kostenrisiko.
      Daher: Je früher man eingreift, umso besser – am besten also: Die eigene Webseite anwaltlich prüfen zu lassen. Das kostet in aller Regel weniger Geld als eine Abmahnung.

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