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Abmahnung durch RA Felix M. Safadi wegen Verschleierung der Unternehmereigenschaft

Kanzlei Lachenmann zu Datenschutz im WEG - VideoüberwachungMich erreicht erneut eine Abmahnung des Herrn Niklas Türk, vertreten durch Rechtsanwalt Felix M. Safadi wegen angeblicher Verschleierung der Unternehmereigenschaft.

Rechtsanwalt Safadi trägt vor, sein Mandant Niklas Türk sei – insbesondere über eBay – Einzelhändler im Bereich Schmuck und Antiquitäten. Er stehe mit meiner Mandantin, die ebenfalls Schmuck und Antiquitäten  bei eBay verkaufe, in Wettbewerb. Rechtsanwalt Safadi wirft meiner Mandantin im Namen von Herrn Türk vor, sie habe allein an einem Tag gleichzeitig 83 Artikel angeboten, überwiegend Schmuck. Meine Mandantin habe im letzten Monat über 500 positive Bewerbungen gehabt. Daher sei sie eine gewerbliche Händlerin, sie gebe sich allerdings als Privatverkäuferin aus und verschleiere ihre Unternehmereigenschaft. Sie verschaffe sich dadurch gegenüber anderen Unternehmern einen Wettbewerbsvorteil. Sie halte keine Widerrufsbelehrung vor und teile nicht mit, ob sie den Vertragstext speichere oder nicht, wozu sie als Unternehmerin verpflichtet sei. Rechtsanwalt Safadi verlangt im Namen von Herrn Türk die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Schadenersatz in Höhe von € 1.044,40 für die anwaltliche Inanspruchnahme.

Verlangt Rechtsanwalt Safadi im Namen von Niklas Türk wegen Verschleierung der Unternehmereigenschaft die Unterlassungserklärung und Schadenersatz zu Recht?

Eine Wettbewerbsverletzung liegt nur vor, wenn ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegt. Das ist der Fall, wenn Unternehmereigenschaft vorliegt. Mit der Unternehmereigenschaft bei eBay haben sich in den letzten Jahren außerordentlich viele Gerichte befasst, es ist eine ganz eigene „eBay-Rechtsprechung“ entstanden. Die Grenzen sind fließend. Grob lässt sich folgendes sagen: Wenn gleichartige Waren bzw. Neuwaren verkauft werden, dann liegt in aller Regel Unternehmereigenschaft vor. Dasselbe gilt, wenn der Verkäufer eigene AGB vorhält und Powersellerstatus hat.

Liegt demnach Unternehmerstatus vor, ist die Abmahnung berechtigt, denn ein Unternehmer hat eine Widerrufsbelehrung und weitere Pflichtinformationen vorzuhalten.

Ist die von Rechtsanwalt Safadi verlangte Höhe des Schadenersatzes gerechtfertigt?

Bezüglich der Höhe des Schadenersatzes gibt es eine unübersehbare Fülle an Rechtsprechung. Die Krux für Abgemahnte ist, dass sich der Abmahner das Gericht in Deutschland aussuchen kann für seine gerichtliche Klage, von welchem er weiß, dass ihm der geforderte Schadenersatz zugesprochen wird. Es handelt sich um den sog. „fliegenden Gerichtsstand“. Wird z. B. ein Unternehmer in Stuttgart abgemahnt, kann der Abmahner (hier Türk durch Safadi) den Abgemahnten in Berlin oder in Flensburg verklagen. Rechtsanwalt Safadi trägt vor, dass das Landgericht (LG) Berlin bereits in seinem Sinne entschieden hätte.

Was können Sie tun, wenn Sie von durch Rechtsanwalt Safadi abgemahnt werden?

Sind Sie Unternehmer und halten keine Widerrufsbelehrung vor, müssen Sie eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben und Schadenersatz bezahlen. Verhandeln Sie nicht selbst mit dem gegnerischen Anwalt. Lassen Sie sich von einem im IT-Recht erfahrenen Anwalt beraten. Schnell ist die Unterlassungserklärung falsch abgegeben oder Ihre Angebote sind weiter fehlerhaft, dann laufen Sie Gefahr, eine Vertragsstrafe zu verwirken.

Mein Tipp: Schließen Sie zunächst Ihren Shop oder ihre Angebote bei eBay und lassen Sie Ihr Angebot auf Rechtmäßigkeit überprüfen. Erst danach darf wieder ein Angebot eingestellt werden.

Fragen? Ich berate Sie gerne!

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