Kanzlei Lachenmann Onlinerecht IT-Recht

Autorenarchiv: RAin Lachenmann

Haftung einer Mutter für die Telefoneinkäufe über 0900-Nummer ihres Sohnes von BGH verneint

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich mit der Frage, ob Eltern für nicht autorisierte Einkäufe über Telefon (sog. Telefoneinkäufe) ihrer Kinder haften. Genauer ging es um die Telefoneinkäufe eines 13-Jährigen, der insgesamt 21-mal über eine Premiumdienstnummer (0900) im Rahmen eines Pay by Call-Verfahrens Zusatzinhalte für ein zunächst kostenloses Computerspiel erwarb, sog. Credits. Die Abrechnung der Telefoneinkäufe […]

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Wann ist das Widerrufsrecht für Hygieneartikel ausgeschlossen?

Immer wieder fragen mich Onlinehändler, ob sie Hygieneartikel zurücknehmen müssen und ob ein Widerrufsrecht für den Kunden überhaupt besteht. 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB regelt, dass das Widerrufsrecht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet […]

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Abmahnung wegen Nichteintrag in der Handwerksrolle durch Wettbewerbszentrale

Aktuell liegt mir eine Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt a. M. e.V. (Wettbewerbszentrale – Büro Stuttgart) wegen eines Wettbewerbsverstoßes (wegen Nichteintrag in der Handwerksrolle) vor. In einem aktuellen Fall stellte sich die Abmahnung meines Mandanten als ungerechtfertigt heraus. Warum mahnt die Wettbewerbszentrale den Nichteintrag in die Handwerksrolle ab? Der Vorwurf ist, wettbewerbswidrig […]

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Vorsicht bei Versenden von Werbemails an Bestandskunden

Werbemails verschicken – einfach – kostengünstig? Vorsicht! Schon das Verschicken einer (1) Werbemail kann teuer werden! Was müssen Sie als Unternehmer beim Versenden von Werbemails beachten? Betroffen ist zum einen das Wettbewerbsrecht. Eine Werbemail stellt nach § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) immer dann eine unzumutbare Belästigung des Empfängers dar, wenn dieser Verbraucher […]

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Abmahnung Anwaltskanzlei Absenger für Al-Rashid wegen fehlendem Hinweis auf die außergerichtliche Streitbeilegung

Die Anwaltskanzlei Absenger mahnt für Bashar Al-Rashid aus Wuppertal zahlreiche eBay-Kunden ab, weil sie nicht auf die außergerichtliche Streitbeilegung hinweisen und/oder den hierzu notwendigen Link auf die OS-Plattform nicht bereitstellen. Was wird in der Abmahnung von der Anwaltskanzlei Absenger gefordert? Die Anwaltskanzlei Absenger verlangt die Abgabe eine Unterlassungserklärung und die Bezahlung von Anwaltskosten aus einem […]

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