Kanzlei Lachenmann Onlinerecht IT-Recht

Autorenarchiv: RAin Lachenmann

Verkauf von Computer mit vorinstallierter Software grundsätzlich zulässig

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 07.09.2016, Az. C-310/15) hat entschieden, dass Computer mit vorinstallierter Software grundsätzlich verkauft werden dürfen. Geklagt hatte ein französischer Kunde, der Sony vorgeworfen hatte, unlauter zu handeln, wenn der PC beim Kauf vorinstallierte Software enthalte, deren Nutzungsbedingungen er akzeptieren müsse. Er forderte von Sony das Geld für die Software zurück. Sony […]

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BGH urteilt zweifach gegen eBay-Betrug!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eBay-Betrug einen Riegel vorgeschoben und so endlich die Rechtspositionen von Verkäufern gestärkt. E-Bay-Abbruchjäger beteiligen sich ohne wirkliches Interesse an dem jeweiligen Angebot an möglichst vielen Auktionen mit kleinen Geboten, um bei einem eventuellen Abbruch der Auktion, was nur in seltenen Ausnahmefällen möglich ist, Schadensersatz verlangen zu können. Der BGH hat jetzt […]

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Lesetipp: „Datenübermittlung im Konzern“

Als Lesetipp möchte ich Ihnen die Dissertation „Datenübermittlung im Konzern“ von Herrn Rechtsanwalt Dr. Matthias Lachenmann empfehlen, die nunmehr im Buchhandel erhältlich ist. Sie ist auf Stand Juli 2016 und beschreibt umfangreich die aktuelle Rechtslage des BDSG und geht weiterhin auf die EU-Datenschutzgrundverordnung ein. Dabei beschränkt sich die Arbeit nicht auf die Übermittlungstatbestände, sondern stellt […]

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Elektrogesetz erfordert Rücknahme von Elektrogeräten

Vertreiber von Elektro- bzw. Elektronikgeräten aufgepasst! Rücknahme von Elektro- und Elektronikgeräten ist seit 24.7.2016 Vorschrift. Ein Überblick zu den wichtigsten Informationen zum neuen Elektrogesetz: Wovon ist die Rede? Das Elektrogesetz (ElektroG) schreibt in seiner Nivellierung vor, dass die Händler (auch Onlinehändler!) verpflichtet sind, die Elektro- und Elektronikgeräte zurückzunehmen. Dies gilt allerdings nur, wenn Sie als […]

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Abmahnung durch WSI GmbH gegen Getränke-Händler

Die WSI GmbH ist Betreiberin der Seite www.getraenke-handel.com und mahnt vermehrt Wettbewerber in der Getränke-Branche ab. So geschehen auch im Falle einer meiner Mandanten, welche einen Handel mit weinhaltigen Getränken und Schaumweinen auf der Internetverkaufsplattform eBay betreibt. Die Anwälte der WSI GmbH trugen vor, dass die von meiner Mandantin eingestellten Angebote wettbewerbswidrig waren, da sie […]

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