Kanzlei Lachenmann Onlinerecht IT-Recht

Autorenarchiv: RAin Lachenmann

Sexfoto von seiner Freundin veröffentlicht: Schmerzensgeld!

  Das OLG Hamm (Urt. v. 20.02.2017, Az. 3 U 138/15) hat einen Mann zu € 7.000 Schmerzensgeld verurteilt, der ein Sexfoto seiner Freundin, das er während der bestehenden Beziehung – mit ihrer Zustimmung – beim Oralverkehr aufgenommen hat, veröffentlichte. Die Freundin wurde durch die Veröffentlichung psychisch krank und war über Jahre in ärztlicher Behandlung. […]

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In welchem Umfang müssen die Eltern ihren Kinder Ausbildungsunterhalt finanzieren?

Am 3. Mai 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH /AZ: XII ZB 415/16) in letzter Instanz wie zuvor das Amtsgericht Büdingen – (Beschluss vom 29.10.2015 –  53 F 994/14) und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (B5 UF 370/15 – Beschluss vom 28. Juli 2016) entschieden, dass bei der möglichen Pflicht zur Zahlung von Ausbildungsunterhalt je nach […]

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Urteil KG Berlin: Kein Zugriff von Erben auf Facebook-Accounts

Die Eltern als Erben haben keinen Zugriff auf den Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes. Das Kammergericht (KG) Berlin (Urteil vom 31.5.2017 – AZ: 21 U 9/16) revidiert Entscheidung des LG Berlin vom 17.12.2015 (20 O 172/15), das ich in meinem Blog bereits besprochen habe. Es geht in der Entscheidung darum, ob Eltern eines verstorbenen Kindes Zugriff […]

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Keine Pflicht für Plattformhändler, auf OS-Plattform hinzuweisen?

Das LG Dresden hatte in seinem Urteil vom 14.9.2016 (AZ: HK O 70/16 EV) entschieden, dass Onlinehändler, die ihre Produkte lediglich auf der Handelsplattform Amazon anbieten,  nicht nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Verordnung (EU) auf die OS-Plattform Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) verpflichtet sind, zusätzlich zum Online-Marktplatzbetreiber auf der Plattformwebseite einen Link zur OS-Plattform bereitzustellen. […]

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Interessante Links zu Internet, Medien, Datenschutz und Urheberrecht – 21/2017

Hier poste ich immer wieder interessante Links zu Internet, Medien, Datenschutz und Urheberrecht. Aktuelle Neuigkeiten erhalten Sie stets über meinen Twitter-Account. Da nicht jeder Twitter nutzt, hier ein kleiner Überblick was zuletzt als lesenswert empfohlen wurde (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): BGH bestätigt: IP-Adressen sind personenbezogene Daten http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=78289&pos=0&anz=74 Bundesregierung für einfacheren internationalen Zugriff auf Cloud-Daten https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-fuer-einfacheren-internationalen-Zugriff-auf-Cloud-Daten-3725328.html Union […]

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