Kanzlei Lachenmann Onlinerecht IT-Recht

Autorenarchiv: RAin Lachenmann

Bei Angebot von Ratenzahlung: besondere Widerrufsbelehrung?

Es wird immer üblicher, dass Onlinehändler ihren Kunden Ratenzahlung anbieten. Dabei sind gewisse rechtliche Anforderungen zu beachten. Die Ratenzahlung kann auf zwei Wegen geschehen. Zum einen findet sie direkt von Händler zu Kunde statt, zum anderen bedient sich der Händler eines Finanzdienstleisters. Im Falle, dass Sie selbst mit dem Kunden Ratenzahlung vereinbaren, kommt zwischen Ihnen […]

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Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2017

Die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle, die den Unterhalt für Kinder festsetzt, wurden zum 1.1.2017 geändert. Sie betragen in der ersten Einkommensgruppe in der ersten Altersstufe 342 Euro; in der zweiten Altersstufe: 393 Euro; in der dritten Altersstufe: 460 Euro. Die Erhöhung des Mindestunterhalts führt zur Änderung auch der Bedarfssätze der 2. – 10. Einkommensgruppe der […]

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Der Hinweis auf Streitbeilegung – Neue Informationspflichten für Shopbetreiber!

Welche Informationspflichten zur Streitbeilegung haben Onlinehändler bisher zu erfüllen? Bis 31. März 2016 mussten Onlinehändler lediglich auf die OS-Plattform hinweisen mittels einfacher Linksetzung (http://ec.europa.eu/odr/). Seit 1. April 2016 regelte Art. 14 Abs. 2 der Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-VO), dass Shop-Betreiber, die sich verpflichtet haben oder verpflichtet sind, eine oder mehrere Stellen für […]

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Weihnachtliche Werbeaktionen – rechtskonform!

Wie werben Sie richtig in der Weihnachtszeit? Im Folgenden gebe ich Ihnen Tipps für die abmahnsichere Gestaltung Ihrer (weihnachtlichen) Werbeaktion. Es gibt viele Möglichkeiten, wie Sie Weihnachten richtig Umsatz machen können – aber, es muss rechtssicher sein, d. h., Sie dürfen die Kunden nicht unzumutbar belästigen und die Angebote müssen der Wahrheit entsprechen. Welche Möglichkeiten […]

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BGH: Anschlussinhaber haftet nicht als Störer bei voreingestelltem Passwort

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 24.11.2016 (AZ: I ZR 220/15) entschieden, dass ein Anschlussinhaber nicht als Störer haftet, wenn er das von der Routerfirma voreingestellte Passwort verwendet. Der Sachverhalt zum voreingestellten Passwort: Wieder einmal hatte der BGH in einem Filesharing-Fall zu entscheiden. Der Anschlussinhaber war vom Rechteinhaber auf Unterlassung und Schadenersatz wegen unerlaubten Anbietens und […]

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