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Kategorien-Archiv: Arbeitsrecht

Kein Mitbestimmungsrecht bei Kamera-Attrappen, so LAG MeckPom – Fachbeitrag in NZA erschienen

Ein Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Kamera-Attrappen, so ein aktueller Beschluss des LAG Mecklenburg-Vorpommern (vom 12. November 2014 – Az. 3 TaBV 5/14, NZA-RR 2015, 196; z.B. hier im Volltext). Der Betriebsrat  hatte ein Mitbestimmungsrecht zu Einrichtung und Betrieb der Kamera-Attrappe gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6  BetrVG geltend gemacht und die […]

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Veröffentlichung von Arbeitnehmerfotos im Internet – Anforderungen für Arbeitgeber

Die Veröffentlichung von Arbeitnehmerfotos im Internet ist nach Einwilligung zulässig und kann durch den Arbeitnehmer nicht einfach widerrufen werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 11.12.2014 – 8 AZR 1010/13 bestätigt (hier im Volltext), aus dem sich verschiedene Anforderungen an die Einwilligung des Arbeitgebers ableiten lassen. Vorsicht bei der Einwilligung müssen daher Arbeitnehmer […]

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Buch-Rezension: Beschäftigtendatenschutz und Compliance von Gregor Thüsing

Buch-Rezension: Beschäftigtendatenschutz und Compliance von Gregor Thüsing 2. Auflage 2014, 424 S., 89,00 EUR, Verlag C.H. Beck Die neue Auflage des Buches von Gregor Thüsing zu Beschäftigtendatenschutz und Compliance ist gegenüber der 1. Auflage deutlich erweitert worden. Während bislang die Compliance eher den Schwerpunkt bildete, liegt nunmehr ein kompaktes Kompendium zum Beschäftigtendatenschutz vor, das die […]

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Fristlose Kündigung nach Veröffentlichung von Patientendaten auf Facebook?

Folgt für Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung nach Veröffentlichung von Patientendaten auf Facebook? In aller Regel ja, so das LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 29.10.2013  – 57 Ca 8720/13; z.B. hier im Volltext) – im entschiedenen Einzelfall aber doch nicht. Dort hatte eine Krankenschwester Fotos eines neugeborenen Kindes gemacht und bei Facebook hochgeladen. Das LAG sah die fristlose […]

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Anti-Terrorlisten Screening von Mitarbeitern – ein Skandal?

Ist es wirklich ein Skandal, wenn Unternehmen regelmäßig Anti-Terrorlisten Screenings ihrer Mitarbeiter durchführen, wie die Presse gerade hinsichtlich der Pläne bei Daimler meint? Angeblich ist es ein großer Skandal, dass das Unternehmen seine Mitarbeiter „durchleuchten“ wollte und sie „unter Generalverdacht“ stelle, da sie diese auch mit den Anti-Terrorlisten-Screenings einschüchtern und loswerden wolle. Jegliche Art von […]

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