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Kategorien-Archiv: E-Commerce

Abmahnung von Hiddemann & Weiss GbR durch Rechtsanwälte Hämmerling, von Leitner-Scharfenberg

Es liegt mir ein Beschluss des Landgerichts Bochum vor, das im Wege der einstweiligen Verfügung – ohne mündliche Verhandlung – angeordnet hat, dass ein Unternehmen nicht als privater Verkäufer von Alkoholika bei eBay auftreten darf, ohne den Verbraucher über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, mitzuteilen, mitzuteilen, ob der Vertragstext gespeichert wird, […]

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VDAK-Abmahnverein darf nicht abmahnen!

Hoffnung für Onlineunternehmer? Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 28.3.2019 (Az. 13 O 74/18) entschieden, dass der „Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.“ (VDAK) nicht berechtigt sei, im Namen seiner Mitglieder Abmahnungen von Wettbewerbern auszusprechen. Es fehle ihm die sog. Aktivlegitimation. In dem entschiedenen Fall hatte der VDAK Abmahnverein lediglich eine anonymisierte Mitgliederliste […]

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Preisnachlass in der Osterzeit – korrekt durchgeführt

Alle Jahre wieder locken stationärer und Online-Handel in und nach der Osterzeit mit vermeintlich besonders günstigen Preisen. Doch Händler müssen hier besonders aufpassen: werden Preisnachlässe nicht korrekt gewährt, verstößt dies gegen Wettbewerbsrecht! Bei wettbewerbswidrigen Preisnachlässen besteht die Gefahr, dass der Kunde in die Irre geführt wird und ihm eine ausgewogene Kaufentscheidung durch falsche Behauptungen des […]

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Widerrufsrecht bei Matratzenkauf nicht ausgeschlossen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 27.03.2019 (Az. C-681/17) entschieden, dass für Matratzen, die online gekauft wurden, das Widerrufsrecht selbst dann gilt, wenn die Plastikfolie vom Kunden entfernt wird. Der Ausschluss des Widerrufsrechts aus Hygienegründen bestehe nicht. Der Verkäufer könne die Matratze reinigen, desinfizieren und wiederverkaufen. Die Hygiene- und Gesundheitserfordernisse würden dadurch nicht eingeschränkt. Der […]

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Amazon-Händler: Haftung für Angebotsfehler selbst Einfluss auf Gestaltung

Als Amazon-Händler können Sie sich einem Produktangebot, das entweder Amazon selbst oder ein anderer Händler eingestellt hat, anschließen, allerdings mit der großen Gefahr, dass Sie abgemahnt werden können, weil ein Fehler im Angebot vorliegt und Sie gar keine Einflussmöglichkeit auf die Produktdarstellung hatten, da Sie sich den Amazon-Regeln unterworfen haben, die eine Einflussnahme nicht vorsehen. […]

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