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Kategorien-Archiv: Internetrecht/Onlinerecht

Änderung des Telemediengesetzes – Ende der Störerhaftung im Filesharing?

Eine Analyse des neuen Telemediengesetzes: Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 13.10.2017 einige Änderungen in das Telemediengesetz (TMG) eingearbeitet. Ziel des Gesetzgebers war es, das Betreiben öffentlich zugänglicher WLAN-Netzwerke in Deutschland zu vereinfachen, indem Rechtssicherheit geschaffen wird. Die neuen Regelungen haben Auswirkungen auf die bisher geltende sog. Störerhaftung von WLAN-Betreibern z.B. im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen […]

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FAQ zum neuen Verpackungsgesetz (VerpackG) ab 1.1.2019

Die bisher geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) wird zum 1.1.2019 vom neuen Verpackungsgesetz (VerpackG) abgelöst. Mit dem neuen Namen gehen auch einige inhaltliche Änderungen einher. In diesem Beitrag stelle ich die wichtigsten Änderungen dar. Welche Arten von Verpackungen gibt es? Verkaufsverpackungen: Werden als Verkaufseinheit angeboten und fallen beim Endverbraucher an, dazu gehören auch Serviceverpackungen und Versandverpackungen. Umverpackungen: […]

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BGH zum Löschungsanspruch einer Ärztin aus dem Bewertungsportal Jameda

Wer auf der Suche nach einem geeigneten Arzt ist, nutzt immer öfter das Internet und liest Erfahrungsberichte anderer Patienten auf einschlägigen Internetportalen, z. B. Jameda, durch. Insbesondere bei negativen Bewertungen ziehen Ärzte immer wieder vor Gericht, um aus diesen Portalen gelöscht zu werden. Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 20.02.2018 (Aktenzeichen: BGH VI […]

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Muss es Luxusartikel überall geben? EuGH zu selektiven Vertriebssystemen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (AZ: C-230/16), dass Anbieter von Luxusartikeln ihren Vertriebspartnern verbieten dürfen, diese auf Vertriebsplattformen wie Amazon oder eBay anzubieten. Allerdings gibt es kein pauschales Plattformverbot für Waren, die keine Luxusartikel sind. In dem entschiedenen Fall hatte der Kosmetik-Anbieter Coty Deutschland, einer der führenden Anbieter von sog. Luxuskosmetik, der seine Luxusartikel […]

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iPhone gefunden? Finder hat keinen Anspruch auf Datenlöschung gegen Apple

Das Amtsgericht München ist der Auffassung, dass ein Finder eines iPhones keinen Anspruch gegen Apple auf Löschung der Daten hat (Urteil vom 24.4.2017 – Az: 213 C 7386/17). Hurra – ein iPhone liegt auf der Straße. Der ehrliche Finder gibt es im Fundbüro ab. Nach 6 Monaten wird der Finder eines iPhones gemäß § 973 […]

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