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Kategorien-Archiv: Internetrecht/Onlinerecht

Der Hinweis auf Streitbeilegung – Neue Informationspflichten für Shopbetreiber!

Welche Informationspflichten zur Streitbeilegung haben Onlinehändler bisher zu erfüllen? Bis 31. März 2016 mussten Onlinehändler lediglich auf die OS-Plattform hinweisen mittels einfacher Linksetzung (http://ec.europa.eu/odr/). Seit 1. April 2016 regelte Art. 14 Abs. 2 der Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-VO), dass Shop-Betreiber, die sich verpflichtet haben oder verpflichtet sind, eine oder mehrere Stellen für […]

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Weihnachtliche Werbeaktionen – rechtskonform!

Wie werben Sie richtig in der Weihnachtszeit? Im Folgenden gebe ich Ihnen Tipps für die abmahnsichere Gestaltung Ihrer (weihnachtlichen) Werbeaktion. Es gibt viele Möglichkeiten, wie Sie Weihnachten richtig Umsatz machen können – aber, es muss rechtssicher sein, d. h., Sie dürfen die Kunden nicht unzumutbar belästigen und die Angebote müssen der Wahrheit entsprechen. Welche Möglichkeiten […]

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Abmahnung durch RA Felix M. Safadi wegen Verschleierung der Unternehmereigenschaft

Mich erreicht erneut eine Abmahnung des Herrn Niklas Türk, vertreten durch Rechtsanwalt Felix M. Safadi wegen angeblicher Verschleierung der Unternehmereigenschaft. Rechtsanwalt Safadi trägt vor, sein Mandant Niklas Türk sei – insbesondere über eBay – Einzelhändler im Bereich Schmuck und Antiquitäten. Er stehe mit meiner Mandantin, die ebenfalls Schmuck und Antiquitäten  bei eBay verkaufe, in Wettbewerb. […]

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Zugang der Erben zum Facebook-Nutzerkonto

Zum ersten Mal hatte sich ein deutsches Gericht mit der Frage zu beschäftigen, was im Anschluss an den Tod mit dem Facebook-Nutzerkonto des Verstorbenen passiert und ob die Erben berechtigt sind, den Zugang zum Facebook-Nutzerkonto zu fordern. Das Landgericht Berlin entschied in seinem Urteil vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15), dass der Erbe berechtigt ist, […]

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Onlineverkauf von E-Zigaretten im Internet bald unmöglich?

Das Angebot und der Verkauf von E-Zigaretten (auch andere Tabakprodukt) über das Internet wird schon in naher Zukunft durch die neue Einführung von Alterskontrollen erschwert werden. Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) regelt bisher in § 10 die Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche und versieht diese mit einer Altersbeschränkung. Dies gilt hierbei aber nur explizit für Gaststätten, Verkaufsstellen […]

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