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Kategorien-Archiv: Internetrecht/Onlinerecht

iPhone gefunden? Finder hat keinen Anspruch auf Datenlöschung gegen Apple

Das Amtsgericht München ist der Auffassung, dass ein Finder eines iPhones keinen Anspruch gegen Apple auf Löschung der Daten hat (Urteil vom 24.4.2017 – Az: 213 C 7386/17). Hurra – ein iPhone liegt auf der Straße. Der ehrliche Finder gibt es im Fundbüro ab. Nach 6 Monaten wird der Finder eines iPhones gemäß § 973 […]

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Überraschung: BGH verwirft starre Regelungen für B2B-Shops

Onlineshops, die nur mit Unternehmern Geschäfte machen, also reine B2B-Shops, waren bisher strengen Regelungen unterworfen. Es reichte nicht aus, wenn die B2B-Shops darauf hinwiesen, dass sie nur mit Unternehmern (§ 14 BGB) und nicht mit Verbrauchern (§ 13 BGB) Geschäfte machen. Die Gerichte verlangten zusätzlich, dass die B2B-Shops sich einen Nachweis vorlegen lassen, z.B. einen […]

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Apps von Onlinehändlern – Rechtliche Anforderungen

Was müssen Onlinehändler, die ihre Waren oder Dienstleistungen über eine App anbieten, eigentlich beachten? Schnelle Antwort: Alles! Auch beim Verkauf von Waren über Apps haben Onlinehändler ein Impressum, eine Widerrufsbelehrung einschließlich Widerrufsformular und eine Datenschutzerklärung vorzuhalten. Zudem sind diese Informationen vor Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung des Verbrauchers diesem in klarer und verständlicher Weise zu geben. […]

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Urteil KG Berlin: Kein Zugriff von Erben auf Facebook-Accounts

Die Eltern als Erben haben keinen Zugriff auf den Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes. Das Kammergericht (KG) Berlin (Urteil vom 31.5.2017 – AZ: 21 U 9/16) revidiert Entscheidung des LG Berlin vom 17.12.2015 (20 O 172/15), das ich in meinem Blog bereits besprochen habe. Es geht in der Entscheidung darum, ob Eltern eines verstorbenen Kindes Zugriff […]

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Keine Pflicht für Plattformhändler, auf OS-Plattform hinzuweisen?

Das LG Dresden hatte in seinem Urteil vom 14.9.2016 (AZ: HK O 70/16 EV) entschieden, dass Onlinehändler, die ihre Produkte lediglich auf der Handelsplattform Amazon anbieten,  nicht nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Verordnung (EU) auf die OS-Plattform Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) verpflichtet sind, zusätzlich zum Online-Marktplatzbetreiber auf der Plattformwebseite einen Link zur OS-Plattform bereitzustellen. […]

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