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Kategorien-Archiv: Internetrecht/Onlinerecht

Onlineverkauf von E-Zigaretten im Internet bald unmöglich?

Das Angebot und der Verkauf von E-Zigaretten (auch andere Tabakprodukt) über das Internet wird schon in naher Zukunft durch die neue Einführung von Alterskontrollen erschwert werden. Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) regelt bisher in § 10 die Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche und versieht diese mit einer Altersbeschränkung. Dies gilt hierbei aber nur explizit für Gaststätten, Verkaufsstellen […]

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Haftung des Händlers für fehlerhafte Preisangabe

Onlinehändler haftet für eine fehlerhafte Preisangabe in seinem Onlineshop, selbst wenn diese nicht vom ihm, sondern vom Verkaufsportal falsch eingestellt wurde. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in letzter Instanz darüber zu entscheiden, ob der Onlinehändler selbst für einen Wettbewerbsverstoß haftet, nämlich fehlerhafte Angaben zu „unverbindlicher Preisempfehlung“, wenn nicht er selbst, sondern der Portalbetreiber, den Fehler begangen […]

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Altölrücknahme auch im Onlinehandel

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Urteil vom 16.6.2016 (AZ: 13 U 26/16) entschieden, dass § 8 Abs. 1 a S. 1 Altölverordnung (AltölV) auch für den Handel mit Motorenölen im Internet gelte und eine Markverhaltensregel darstelle. Was bedeutet die Altölrücknahme für Internethändler von Motorenölen? Selbst wenn die AltölV aus dem Jahr 1986 nicht explizit […]

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BGH stärkt Rechte der Onlinehändler wegen Wertersatz

In einem aktuellen Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 12. Oktober 2016 (VIII ZR 55/15) in einem Fall zum Wertersatz bei Widerruf des Vertrages entschieden, dass ein Verbraucher im Onlinehandel nicht mehr Rechte hat als im stationären Handel. Sachverhalt: Ein Verbraucher hatte sich im Internet einen Katalysator für sein Auto gekauft. Er hat diesen von […]

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Abmahnung durch MAIRDUMONT wegen Kartenausschnitt-Nutzung

Mir liegt erneut eine Abmahnung der Firma MAIRDUMOT GmbH & Co KG. (vertreten durch  Rechtsanwälte MMBS aus Hamburg) wegen unberechtigter Nutzung eines Kartenausschnitts  vor. Die Firma MAIRDUMONT verlangt durch Rechtsanwälte MMBS Beseitigung der Rechtsverletzung, Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer Unterlassung, Schadenersatz für die Inanspruchnahme der Rechtsanwälte in Höhe von € 612,80 und zusätzlich Zahlung […]

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