Am 10.9.2020 hat der Bundestag das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ gebilligt. Von diesem Gesetz, salopp als „Anti-Abmahn-Gesetz“ betitelt, erhoffen sich besonders Onlinehändler ein Aufatmen vor den lästigen und oft teuren Abmahnungen der Wettbewerber und Abmahnvereine (Wettbewerbszentralen, IDO-Interessenverband u.v.a.). Es muss noch den Bundesrat passieren und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Aber hält das Anti-Abmahn-Gesetz, […]
Kategorien-Archiv: Softwarevertragsrecht
FAQ zum „Anti-Abmahn-Gesetz“ – Dürfen Onlinehändler aufatmen?
Verkauf von Computer mit vorinstallierter Software grundsätzlich zulässig
Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 07.09.2016, Az. C-310/15) hat entschieden, dass Computer mit vorinstallierter Software grundsätzlich verkauft werden dürfen. Geklagt hatte ein französischer Kunde, der Sony vorgeworfen hatte, unlauter zu handeln, wenn der PC beim Kauf vorinstallierte Software enthalte, deren Nutzungsbedingungen er akzeptieren müsse. Er forderte von Sony das Geld für die Software zurück. Sony […]
Aufwendungsersatz bei Kündigung eines Internet-System-Vertrags – Absurdes Urteil des OLG Düsseldorf – Fachveröffentlichung
Ein absurdes Urteil des OLG Düsseldorf zum Aufwendungsersatz bei Kündigung eines Internet-Systemvertrags kann negative Auswirkungen auf die gesamte IT-Branche haben. Einem Werkunternehmer wurde nach Kündigung eines Werkvertrages (hier: „Internet-System-Vertrag“) ein Anspruch auf Aufwendungsersatz in Höhe von 80 % des Gesamtvertragswertes zugesprochen! (OLG Düsseldorf, Urteil vom 5.12.2013 – I-5 U 135/12 – Aufwendungsersatz bei Kündigung, MMR […]
Datenschutz-Anforderungen für App-Anbieter – Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden
App-Anbieter unterliegen einer Vielzahl von Datenschutz-Anforderungen – Zu diesen wurde nun eine Orientierungshilfe durch die Datenschutz-Aufsichtsbehörden veröffentlicht (hier im Volltext), die eine Vielzahl von Hinweisen gibt. Die Wichtigsten werden im Folgenden kurz vorgestellt. Vorab: Ich freue mich, dass in unserem Buch „Mobile Apps“, an dem ich mitgeschrieben habe, größtenteils die gleichen Einschätzungen getroffen wurden (also […]
Buch-Rezension: Marly, Praxishandbuch Softwarerecht
Buch-Rezension: Marly, Praxishandbuch Softwarerecht; 6. Auflage 2014, 932 S., 139,00 EUR, Verlag C.H. Beck Mit der 6. Auflage liegt nunmehr die aktuelle Version eines der Standardwerke zum Softwarerecht vor. Als erstes fällt auf, dass das inzwischen auf knapp 1000 Seiten angewachsene Buch auch weiterhin von einem Einzelautor geschrieben wird. Daher/Dennoch(?) umfasst das Buch alle im […]