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Kategorien-Archiv: Persönlichkeitsrecht

Vorsicht bei Versenden von Werbemails an Bestandskunden

Werbemails verschicken – einfach – kostengünstig? Vorsicht! Schon das Verschicken einer (1) Werbemail kann teuer werden! Was müssen Sie als Unternehmer beim Versenden von Werbemails beachten? Betroffen ist zum einen das Wettbewerbsrecht. Eine Werbemail stellt nach § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) immer dann eine unzumutbare Belästigung des Empfängers dar, wenn dieser Verbraucher […]

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Zugang der Erben zum Facebook-Nutzerkonto

Zum ersten Mal hatte sich ein deutsches Gericht mit der Frage zu beschäftigen, was im Anschluss an den Tod mit dem Facebook-Nutzerkonto des Verstorbenen passiert und ob die Erben berechtigt sind, den Zugang zum Facebook-Nutzerkonto zu fordern. Das Landgericht Berlin entschied in seinem Urteil vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15), dass der Erbe berechtigt ist, […]

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Schadensersatz für Escort-Dame wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Eine Escort-Dame hat Anspruch auf Intimsphäre, auch wenn sie sich mit Fotos auf einer Internetplattform anmeldet und damit einen Teil ihrer Intimsphäre in die Öffentlichkeit trägt. Dies hat jüngst das Landgericht Frankfurt a. M.  (Az: 2-03 O 455/14) entschieden. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zu Grunde: Eine Dame mittleren Alters hatte sich, um sich einen […]

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Seminar zu den Alternativen zu Safe Harbor bei der UDIS

RA Matthias Lachenmann wird künftig Referent bei der UDIS gGmbH und startet mit einem Seminar zu den Alternativen zu Safe Harbor. Bislang stehen 2 Termine fest: 07.12.2015 und 18.01.2016. Das Seminar zu den Alternativen zu Safe Harbor wird RA Lachenmann gemeinsam mit Prof. Dr. Kongehl halten. Es wird das Urteil und die zu ihm führenden […]

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Bärendienst für den Datenschutz durch EuGH und Aufsichtsbehörden (ULD)

Der EuGH hat dem Datenschutz mit seinem Urteil zum Safe Harbor-Verfahren einen Bärendienst erwiesen, wie die schockierende Pressemitteilung vom heutigen Tage seitens der Datenschutzaufsichtsbehörde Schleswig-Holstein (Unabhängiges Landeszentrum, ULD) zeigt. Aufgabe wäre es, Akzeptanz des Datenschutzes unter Unternehmen und Bürgern zu fördern durch praxisbezogene und ausgeglichene Entscheidungen – je mehr Unternehmen Datenschutz umsetzen wollen und können, […]

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