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Kategorien-Archiv: Persönlichkeitsrecht

Standardvertragsklauseln zur Datenübermittlung in die USA – Verwendung nach dem EuGH-Urteil

(Wie) können EU-Standardvertragsklauseln zur Datenübermittlung in USA und andere Staaten außerhalb des EWR noch verwendet werden? Das Urteil des EuGH (vom 6.10.2015 – C-362/14, hier im Volltext) tötete nicht nur Safe Harbor, sondern führt auch zu großen Problemen bei der Umsetzung der weiteren Varianten der internationalen Datenübermittlung. Der folgende Beitrag untersucht das Urteil im Hinblick auf […]

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Safe Harbor-Urteil: EuGH setzt Zeichen gegen Massenausspähung mit wirrer Argumentation

Der EuGH hat am 6.10.2015 entschieden, dass Datenübermittlungen in die USA auf Basis des Safe Harbor Abkommens rechtswidrig sind. Eventuell werden künftig sämtliche Datenübermittlungen in die USA rechtswidrig. Damit könnte nicht nur Facebook derzeit keine Daten an die Konzernmutter in den USA übermitteln, jedes Start-Up das Anbieter wie MailChimp nutzt, wäre betroffen. Die Argumentation des […]

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Technische und organisatorische Maßnahmen: maßgeblicher Bestandteil des Datenschutz

Technische und organisatorische Maßnahmen bilden einen maßgeblichen Bestandteil des Datenschutzes! Die sogenannten TOM sind unerlässlich für den Schutz personenbezogener Daten und stellen so einen bedeutenden Baustein für die Sicherstellung des Datenschutzes dar. Jedoch gehen sie deutlich über den Datenschutz hinaus, da die technischen und organisatorischen Maßnahmen auch nicht personenbezogene Daten wie Geschäftsgeheimnisse (z.B. Know-How oder […]

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(Ärzte-)Bewertungen auf Portalen sind zulässig

(Ärzte-)Bewertungen auf Portalen sind zulässig, wie der BGH mit Urteil vom 23.9.2014 – Az. VI ZR 358/13 verkündet hat (hier: Bewertung bei Jameda.de). Rechtswidrig werden Bewertungen auf Portalen erst dann, wenn Sie unwahre Tatsachen oder Schmähkritik enthalten. Werden wahre Tatsachen oder Meinungen von den Bewertenden geäußert, können Freiberufler wie Ärzte nicht gegen diese Bewertungen vorgehen […]

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Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos im Internet – Vorsicht bei der Einwilligung!

Für Arbeitnehmer gilt: Vorsicht bei der Einwilligung in die Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos im Internet! Eine wirksame Einwilligung kann durch den Arbeitnehmer nicht einfach widerrufen werden, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 11.12.2014 – 8 AZR 1010/13 festlegte  (siehe bereits mein letzter Blogbeitrag, insbesondere für Arbeitgeber). Wann ist eine Einwilligung wirksam, wie kann sie widerrufen werden […]

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