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Kategorien-Archiv: Vertragsrecht

Überraschung: BGH verwirft starre Regelungen für B2B-Shops

Onlineshops, die nur mit Unternehmern Geschäfte machen, also reine B2B-Shops, waren bisher strengen Regelungen unterworfen. Es reichte nicht aus, wenn die B2B-Shops darauf hinwiesen, dass sie nur mit Unternehmern (§ 14 BGB) und nicht mit Verbrauchern (§ 13 BGB) Geschäfte machen. Die Gerichte verlangten zusätzlich, dass die B2B-Shops sich einen Nachweis vorlegen lassen, z.B. einen […]

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Spar- und Reservierungsverträge mit Gold International SE sind nichtig und sittenwidrig, LG Magdeburg

Das Landgericht (LG) Magdeburg (AZ: 11 O 425/16) hat mit Urteil vom 5.9.2017 entschieden, dass die Spar- und Reservierungsverträge mit der Gold International SE nichtig und sittenwidrig sind. Der von mir vertretene Kläger erhält das Geld, das er an die Gold International SE bezahlt, hat in vollem Umfang – einschließlich Zinsen – zurück. Zudem muss […]

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Apps von Onlinehändlern – Rechtliche Anforderungen

Was müssen Onlinehändler, die ihre Waren oder Dienstleistungen über eine App anbieten, eigentlich beachten? Schnelle Antwort: Alles! Auch beim Verkauf von Waren über Apps haben Onlinehändler ein Impressum, eine Widerrufsbelehrung einschließlich Widerrufsformular und eine Datenschutzerklärung vorzuhalten. Zudem sind diese Informationen vor Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung des Verbrauchers diesem in klarer und verständlicher Weise zu geben. […]

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Landgericht Coburg: Arglistige Täuschung durch Gold International SE

In einem von meiner Kanzlei vertretenen Rechtsstreit hat das Landgericht (LG) Coburg klar entschieden, dass die Firma Gold International SE meinen Mandanten (Kläger) im Jahr 2013 in Telefonaten eine arglistige Täuschung begangen und ihn so veranlasst hat, Geld in die „Gold Aktie“ zu investieren. Sie muss deshalb den gesamten vom Kläger bezahlten Betrag zurückzahlen und […]

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Keine Pflicht für Plattformhändler, auf OS-Plattform hinzuweisen?

Das LG Dresden hatte in seinem Urteil vom 14.9.2016 (AZ: HK O 70/16 EV) entschieden, dass Onlinehändler, die ihre Produkte lediglich auf der Handelsplattform Amazon anbieten,  nicht nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Verordnung (EU) auf die OS-Plattform Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) verpflichtet sind, zusätzlich zum Online-Marktplatzbetreiber auf der Plattformwebseite einen Link zur OS-Plattform bereitzustellen. […]

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