Kanzlei Lachenmann Onlinerecht IT-Recht

Kategorien-Archiv: Vertragsrecht

Verkauf von Computer mit vorinstallierter Software grundsätzlich zulässig

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 07.09.2016, Az. C-310/15) hat entschieden, dass Computer mit vorinstallierter Software grundsätzlich verkauft werden dürfen. Geklagt hatte ein französischer Kunde, der Sony vorgeworfen hatte, unlauter zu handeln, wenn der PC beim Kauf vorinstallierte Software enthalte, deren Nutzungsbedingungen er akzeptieren müsse. Er forderte von Sony das Geld für die Software zurück. Sony […]

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BGH urteilt zweifach gegen eBay-Betrug!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eBay-Betrug einen Riegel vorgeschoben und so endlich die Rechtspositionen von Verkäufern gestärkt. E-Bay-Abbruchjäger beteiligen sich ohne wirkliches Interesse an dem jeweiligen Angebot an möglichst vielen Auktionen mit kleinen Geboten, um bei einem eventuellen Abbruch der Auktion, was nur in seltenen Ausnahmefällen möglich ist, Schadensersatz verlangen zu können. Der BGH hat jetzt […]

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Elektrogesetz erfordert Rücknahme von Elektrogeräten

Vertreiber von Elektro- bzw. Elektronikgeräten aufgepasst! Rücknahme von Elektro- und Elektronikgeräten ist seit 24.7.2016 Vorschrift. Ein Überblick zu den wichtigsten Informationen zum neuen Elektrogesetz: Wovon ist die Rede? Das Elektrogesetz (ElektroG) schreibt in seiner Nivellierung vor, dass die Händler (auch Onlinehändler!) verpflichtet sind, die Elektro- und Elektronikgeräte zurückzunehmen. Dies gilt allerdings nur, wenn Sie als […]

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Neue Abo-Falle? habibi.de

Die Seite habibi.de verlangt von unserer Mandantin die Bezahlung von 158,00 € für den Premium-Zugang für ihr Angebot. Es ist zweifelhaft, ob eine Zahlungspflicht begründet wird. Verbraucherschützer warnen bereits vor einer Anmeldung – lesen Sie dazu „Vorsicht Abofalle: Verbraucherschützer warnen vor Habibi-Abzocke“. Der Service der Seite habibi.de umfasst laut ihrer eigenen Aussage das zur Verfügung […]

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Die Muster- Widerrufsbelehrung des Gesetzgebers (VRRL)

Wie muss die neue Widerrufsbelehrung ab 13.6.2014 aufgrund der Verbraucherrechterichtlinie aussehen? Erfreulich ist, dass sich der Umfang der Belehrung über die Widerrufsfolgen deutlich verkürzt hat. Dafür hängt die Gestaltung der Widerrufsbelehrung von vielen Faktoren ab, die Sie im Zeitpunkt des Bestellvorgangs noch gar nicht wissen können. Allgemein gilt: der Verbraucher muss in der Widerrufsbelehrung informiert […]

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