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Dashcam-Nutzung ist unzulässig! LG Memmingen bejaht Unterlassungsanspruch

Kanzlei Lachenmann zu Datenschutz im WEG - VideoüberwachungDie Nutzung von Dashcams ist unzulässig! Nun bejaht auch das LG Memmingen einen Unterlassungsanspruch gegen Fahrer und Halter (!) eines Fahrzeugs, in dem eine Dashcam genutzt wird. Weiterhin bejaht das Gericht ein Beweisverwertungsverbot von solchen Aufnahmen, einen Löschungsanspruch sowie ggf. einen Schadensersatzanspruch. Das LG Memmingen macht deutlich, dass Nutzern von unzulässigen Dashcams eine Abmahnung und der Erlass einer einstweiligen Verfügung drohen und so hohe Kosten auf Nutzer zukommen können. Das Urteil vom 14.01.2016 – Az. 22 O 1983/13 (hier im Volltext) wurde erstritten von mir, gemeinsam mit RA Lachenmann.

Das Urteil des LG Memmingen räumt pünktlich zum Verkehrsgerichtstag in Goslar mit einigen Fehlvorstellungen auf und äußert sich in bemerkenswerter Klarheit zu der Rechtslage bei Dashcams. Dazu gehört auch, dass das LG Memmingen ein Beweisverwertungsverbot von Aufnahmen bejaht. Bei Verwendung einer Dashcam kann nicht nur der Fahrer in Anspruch genommen werden, sondern auch der Halter des Fahrzeuges, da der Halter für dieses mit verantwortlich ist. Der Löschungsanspruch folgt aus § 6b Abs. 5 BDSG. Das Gericht bejaht sogar einen Schadensersatzanspruch gegen die Verwender der Dashcam für Kosten, die dem von der Kamera erfassten Opfer entstanden waren. Die Nutzung von Dashcams kann teuer werden!

Zuletzt gab es mehrere Urteile, die Dashcam-Aufnahmen zumindest für gerichtlich verwertbar erklärten (AG Nienburg, AG Landshut). Beide Urteile waren jedoch außerordentlich schlecht begründet und klar ergebnisorientiert. Das fing schon an bei der Fehlvorstellung, dass § 6b BDSG nicht anwendbar sei – obwohl der europäische Gerichtshof (EuGH) dies bereits bestätigt hatte.

Dashcam-Nutzung ist unzulässig! LG Memmingen bejaht Unterlassungsanspruch

Hersteller von Dashcams verkaufen diese derzeit, ohne die Käufer darüber zu informieren, dass deren Nutzung rechtswidrig ist. Zwar wird in der Literatur derzeit von verschiedenen Autoren bestritten, dass die Nutzung von Dashcams unzulässig sei. Diese Meinungen berücksichtigen jedoch nicht die eindeutige, ständige Rechtsprechung des BGH zu Videoüberwachung in öffentlichen Bereichen. Unabhängig davon, ob man die Rechtsprechung des BGH gut heißt, ist die Rechtsprechung des obersten deutschen Zivilgerichts völlig eindeutig und führt zur Unzulässigkeit der derzeit vertriebenen Dashcams.

Für Opfer von Dashcam-Aufnahmen oder weiteren Anfragen zu dem Urteil des LG Memmingen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Bereits 2014 hatten wir auf die Unzulässigkeit von Dashcams hingewiesen.

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6 Kommentare

  1. Miraculix
    Am 29. Januar 2016 um 12:38 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Das OLG Hamm hat meine Videoaufzeichnung völlig anstandslos akzeptiert.
    So in Fels gehauen wie Sie das hier darstellen ist Ihre Sicht bei weitem nicht.

    • Am 29. Januar 2016 um 15:03 Uhr veröffentlicht | Permalink

      Die Rechtslage ist meines Erachtens eindeutig. Dass es Urteile gibt, die die Rechtslage falsch bewerten, hatte ich ja oben geschrieben.

      Und die Verwertung der Aufnahmen ist eine etwas andere Frage, als die Zulässigkeit an sich, hier können die Bewertungen abweichen.

  2. Dash
    Am 29. Januar 2016 um 15:24 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Es lohnt das Nachlesen des dankenswerterweise verlinkten Originalurteils: Beurteilt wurde ein Sondersachverhalt, in dem die Dashcam durch Parken des Autos wie eine stationäre Kamera verwendet wurde, um einen bestimmten öffentlichen Raum und eine private Auffahrt systematisch zu beobachten.

    Dass die systematische stationäre Beobachtung öffentlichen Raums mit Videokameras unzulässig sein kann, entspricht in der Tat ständiger BGH-Rechtsprechung. Ohne Rückgriff auf das BDSG. Der BGH betont die Güterabwägung im Einzelfall, die vorgenommen werden muss. Von einer Eindeutigkeit der Rechtsprechung hinsichtlich Dashcam-Nutzung zu sprechen, ist unseriös.

    Daraus die generelle Unzulässigkeit der Dashcamnutzung unter Bashing anderer Auffassung zu folgern passt in seinem Niveau zum marktschreierischen Ton des Artikels.

    Die von Frau Lachenman vertretenen „Opfer“ von Dashcams werden wohl auch in Zukunft Gefahr laufen, erhebliche Teile der Verfahrenskosten selbst zu tragen.

    • Am 29. Januar 2016 um 18:25 Uhr veröffentlicht | Permalink

      Den Sachverhalt kenne ich ganz gut… Die Beurteilung der Rechtslage ist unabhängig davon, ob das Auto mehrmals an einer Stelle geparkt ist, oder ob ein Betroffener auf andere Weise erfasst wird. Wer von einer Dashcam erfasst wird, hat Ansprüche gegen den Betreiber der Kamera. Das ergibt sich insbesondere aus der Rechtsprechung des BGH zu Kamera-Attrappen.

      Die untergerichtliche Rechtsprechung ist in der Tat nicht eindeutig – das habe ich im Artikel ja geschrieben. Wer jedoch den BGH sauber subsumiert, kann nur zu dem Ergebnis kommen, zu dem das LG Memmingen nun kam. Kritisch ist für Opfer von Dashcam-Aufnahmen also vor allem das Risiko, eventuell durch mehrere Instanzen zu müssen. Aber das LG Memmingen hat ja sehr sauber gearbeitet, so dass Betroffene auch schnell zu ihrem Recht kommen können.

      Ausführlich können Sie das nachlesen im Artikel von Lachenmann/Schwiering in der Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV) 2014, S. 291 oder bei Lachenmann, in Taeger (Hrsg.), Tagungsband DSRI-Herbstakademie 2014, S. 391.

  3. Jens
    Am 30. Januar 2016 um 9:58 Uhr veröffentlicht | Permalink

    „Gewonnen“ ja, aber teuer erkauft (50% der gesamten Verfahrenskosten).

  4. Heiner
    Am 30. Januar 2016 um 11:29 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Es wird Zeit, dass der Gesetzgeber eine klare Regelung trifft. Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht zufällig durch die Dashcam gefilmter Personen ist bereits faktisch marginal und in vielen Fällen wird man schon gar nicht von einem Eingriff sprechen können (vorausgesetzt: Kamera schaltet sich erst beim Losfahren ein und beim Parken wieder aus). Der volkswirtschaftliche Nutzen von Dashcams dürfte immens sein. Viele zivil- und strafrechtliche Gerichtsverfahren könnten in kürzester Zeit und mit einer deutlicheren Rechtssicherheit abgeschlossen werden.

    Ich bin ein absoluter Datensparer und achte seit jeher konsquent auf Datenvermeidung. Aber ich bin auch Realist und kein Anhänger übertriebener Hysterie, wie sie insbesondere im Zusammenhang mit Dashcams gerne betrieben wird. Ohnehin scheint der Fokus vieler selbsternannter Datenschützer falsch gesetzt zu sein. Ich gehe davon aus, dass der Anteil von Dashcams in der Bevölkerung deutlich unter dem Anteil von GoPro- und anderen Actionkameras liegt, die aber viel häufiger im öffentlichen Raum zum ständigen Filmen genutzt werden (insbesondere auf Skipisten sieht man sie ständig).

    Die Verwendung des Begriffs „Opfer“ für eine von einer Dashcam gefilmte Person ist – mit Verlaub – lächerlich.