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Kategorien-Archiv: Datenschutzrecht

Sexfoto von seiner Freundin veröffentlicht: Schmerzensgeld!

  Das OLG Hamm (Urt. v. 20.02.2017, Az. 3 U 138/15) hat einen Mann zu € 7.000 Schmerzensgeld verurteilt, der ein Sexfoto seiner Freundin, das er während der bestehenden Beziehung – mit ihrer Zustimmung – beim Oralverkehr aufgenommen hat, veröffentlichte. Die Freundin wurde durch die Veröffentlichung psychisch krank und war über Jahre in ärztlicher Behandlung. […]

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Datenschutzverstöße werden durch Verbraucherverbände abgemahnt!

Seit dem Inkrafttreten (24. Februar 2016) des „Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ können Verbraucherschutzvereine (z.B. Ido Interessenverband, Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe etc.) Verstöße gegen das Datenschutzrecht abmahnen. Das Gesetz soll den Verbraucherschutz im Netz verbessern und ein effektives Mittel sein gegen unseriöse Unternehmen. Es ist […]

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Lesetipp: „Datenübermittlung im Konzern“

Als Lesetipp möchte ich Ihnen die Dissertation „Datenübermittlung im Konzern“ von Herrn Rechtsanwalt Dr. Matthias Lachenmann empfehlen, die nunmehr im Buchhandel erhältlich ist. Sie ist auf Stand Juli 2016 und beschreibt umfangreich die aktuelle Rechtslage des BDSG und geht weiterhin auf die EU-Datenschutzgrundverordnung ein. Dabei beschränkt sich die Arbeit nicht auf die Übermittlungstatbestände, sondern stellt […]

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Schadensersatz für Escort-Dame wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Eine Escort-Dame hat Anspruch auf Intimsphäre, auch wenn sie sich mit Fotos auf einer Internetplattform anmeldet und damit einen Teil ihrer Intimsphäre in die Öffentlichkeit trägt. Dies hat jüngst das Landgericht Frankfurt a. M.  (Az: 2-03 O 455/14) entschieden. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zu Grunde: Eine Dame mittleren Alters hatte sich, um sich einen […]

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Dashcam-Nutzung ist unzulässig! LG Memmingen bejaht Unterlassungsanspruch

Die Nutzung von Dashcams ist unzulässig! Nun bejaht auch das LG Memmingen einen Unterlassungsanspruch gegen Fahrer und Halter (!) eines Fahrzeugs, in dem eine Dashcam genutzt wird. Weiterhin bejaht das Gericht ein Beweisverwertungsverbot von solchen Aufnahmen, einen Löschungsanspruch sowie ggf. einen Schadensersatzanspruch. Das LG Memmingen macht deutlich, dass Nutzern von unzulässigen Dashcams eine Abmahnung und […]

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