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Kategorien-Archiv: Datenschutzrecht

Dashcam-Nutzung ist unzulässig! LG Memmingen bejaht Unterlassungsanspruch

Die Nutzung von Dashcams ist unzulässig! Nun bejaht auch das LG Memmingen einen Unterlassungsanspruch gegen Fahrer und Halter (!) eines Fahrzeugs, in dem eine Dashcam genutzt wird. Weiterhin bejaht das Gericht ein Beweisverwertungsverbot von solchen Aufnahmen, einen Löschungsanspruch sowie ggf. einen Schadensersatzanspruch. Das LG Memmingen macht deutlich, dass Nutzern von unzulässigen Dashcams eine Abmahnung und […]

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Seminar zu den Alternativen zu Safe Harbor bei der UDIS

RA Matthias Lachenmann wird künftig Referent bei der UDIS gGmbH und startet mit einem Seminar zu den Alternativen zu Safe Harbor. Bislang stehen 2 Termine fest: 07.12.2015 und 18.01.2016. Das Seminar zu den Alternativen zu Safe Harbor wird RA Lachenmann gemeinsam mit Prof. Dr. Kongehl halten. Es wird das Urteil und die zu ihm führenden […]

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Bärendienst für den Datenschutz durch EuGH und Aufsichtsbehörden (ULD)

Der EuGH hat dem Datenschutz mit seinem Urteil zum Safe Harbor-Verfahren einen Bärendienst erwiesen, wie die schockierende Pressemitteilung vom heutigen Tage seitens der Datenschutzaufsichtsbehörde Schleswig-Holstein (Unabhängiges Landeszentrum, ULD) zeigt. Aufgabe wäre es, Akzeptanz des Datenschutzes unter Unternehmen und Bürgern zu fördern durch praxisbezogene und ausgeglichene Entscheidungen – je mehr Unternehmen Datenschutz umsetzen wollen und können, […]

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Mobiles Bezahlen – Rechtliche Bestimmungen und IT-Sicherheit

Mobiles Bezahlen mittels Apps, Smartphones und Internet-Diensten ist auf dem Vormarsch und wird die Barzahlung weiter ablösen. Diensleister müssen ab November die Anforderungen der MaSi einhalten, die Übergangsfrist läuft aus. Strafen der BaFin drohen bei fehlender Umsetzung. Klassische Banken werden an Umsatz verlieren, neue Online-Dienstleister und Start-Ups werden bei neuen Finanzgeschäfte eine wachsende Rolle einnehmen. In […]

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Standardvertragsklauseln zur Datenübermittlung in die USA – Verwendung nach dem EuGH-Urteil

(Wie) können EU-Standardvertragsklauseln zur Datenübermittlung in USA und andere Staaten außerhalb des EWR noch verwendet werden? Das Urteil des EuGH (vom 6.10.2015 – C-362/14, hier im Volltext) tötete nicht nur Safe Harbor, sondern führt auch zu großen Problemen bei der Umsetzung der weiteren Varianten der internationalen Datenübermittlung. Der folgende Beitrag untersucht das Urteil im Hinblick auf […]

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