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Die Streaming-Abmahnungen durch U+C: Erneute unseriöse Abzocke – Keine Abgabe einer Unterlassungserklärung (?)

Ende letzter Woche schreckten U+C Rechtsanwälte die Republik auf mit tausendfacher versendeten Abmahnungen wegen (angeblichem) Streaming. Mein Telefon steht nicht mehr still vor Leuten, die zur Zahlung von 250,- € direkt auf ein schweizer Konto aufgefordert werden – mit ziemlich fadenscheinigen rechtlichen Aussagen. Anscheinend benötigt mal bei U+C Geld, nachdem es zuletzt nicht so gut lief und sogar die Kanzlei selbst in Haftung genommen wurde.

Bislang wurde Streaming nicht abgemahnt – aus gutem Grund, die Rechtslage ist derzeit unklar, jedoch gibt es in der Literatur die klare Tendenz, dass der bloße Abruf mittels Streaming in der derzeitigen Rechtslage zulässig ist. U+C setzt wohl auf dem Schamgefühl der Beteiligten, die mit Zahlung von 250,- € relativ günstig rauskommen sollen aus dem angeblichen Betrachten von Porno-Filmen.

Meine Empfehlung bei der Streaming-Abmahnung von U+C: Keine Unterlassungserklärung abgeben

Das Problem, wenn man bei der U+C-Streaming-Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgibt, ist zwar grundsätzlich das gleiche wie bei sonstigem Filesharing: Das Prozesskostenrisiko steigt ebenso wie die Möglichkeit, eine einstweilige Verfügung zu erhalten. Aber: Einerseits ist das Prozesskostenrisiko auch ohne Abgabe einer Unterlassungserklärung lange nicht so hoch wie bei sonstigem Filesharing. Denn die Gerichte kommen normalerweise nur deshalb zu den absurd hohen und sich fernab der Realität befindlichen Streitwerten, weil argumentiert wird, dass die heruntergeladene Datei gleichzeitig wieder hochgeladen und so weiterverbreitet wird. Dies ist beim Streaming jedoch nicht der Fall, hier wird ausschließlich konsumiert. Der Streitwert ist daher unterhalb 500,- € anzusiedeln, was die Gerichte hoffentlich ebenso bewerten werden.

Andererseits ist die Rechtlage noch viel unklarer, so dass man sich u.U. verpflichtet zur Unterlassung einer überhaupt nicht verbotenen Handlung. Wieso sollte man das tun? Zudem ist es beim Streaming noch schwieriger zu überwachen, dass später niemand mit Zugang zum Anschluss eine deckungsgleiche Handlung begeht – vielleicht findet der Sohn zufällig den gleichen Film auf einem anderen Portal. Angesichts von tausenden Streaming-Abmahnung wird U+C anfangs sowieso nicht damit hinterherkommen, alles einzuklagen. Aber dennoch: ein höheres Risiko bleibt. Meine Mandanten müssen dies nach Abwägung der Argumente selbst entscheiden, was sie tun möchten. Jedenfalls sollte ein Anwalt eingeschaltet werden: Denn U+C wird sich vermutlich (zuerst) auf die Abgemahnten einschießen, die sich nicht anwaltlich vertreten lassen.

Fraglich ist auch, wie U+C überhaupt an die IP-Adressen der Nutzer kam. Ich habe für einen Mandanten bereits Akteneinsicht beim LG Köln beantragt – das wird vermutlich etwas dauern, da das LG Köln derzeit sicherlich mit hunderten Auskunftsersuchen zu diesem einen Beschluss überflutet wird. Zudem kann es über die Auskunftschiene gem. §§ 34 ff. BDSG versuchen, von U+C Auskunft zu erhalten. Falls U+C keine Auskunft erteilt, findet sich hoffentlich ein Mandant, der diese einklagen möchte. Sehr wahrscheinlich erscheint mir, dass die IP-Adressen auf illegalem Wege erlangt wurden, also z.B. über einen eigeschleusten Trojaner oder die datenschutzrechtswidrige Verwendung von Zählpixeln in den Videos. Die Zeit wird es zeigen.

Rechtliche Bewertung zu den U+C-Streaming-Abmahnungen:

Ob On-Demand-Streaming (sog. Unicast-Verfahren) zulässig ist, ist umstritten und relativ kompliziert, hier daher nur eine kursorische Darstellung. Grundsätzlich ist der bloße flüchtige Konsum keine Urheberrechtlich relevante Handlung. Allerdings werden beim Streaming die Daten meist gepuffert, als in einen Browser-Zwischenspeicher gelegt. Daher wird teils vertreten, dass eine Speicherung vorliege. Dies überzeugt jedoch m.E. nicht, da der Nutzer keinerlei Zugriff auf diese Zwischenspeicherung hat, keine dauerhafte Speicherung vornehmen kann und diese Speicherung nach außen nicht einmal erkennbar ist. Daher scheint es mir überzeugender, eine Vervielfältigung abzulehnen.

Selbst wenn man eine Vervielfältigung annehmen sollte, bleibt eine sog. Schranke gem. § 44a UrhG, nach der eine Nutzung zulässig ist, wenn sie zu rechtmäßigen Zwecken erfolgt und keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hat. Streaming ist reiner Konsum und hat somit keine wirtschaftliche Bedeutung. Da das reine Betrachten rechtmäßig ist, können auch dazu notwendige technische Zwischenhandlungen dies nicht unzulässig machen.

Zudem ist zu bedenken, dass anders als von Urmann und Collegen behauptet, Redtube überhaupt keine offensichtlich rechtswidrige Quelle ist. Dann wäre auch YouTube eine rechtswidrige Quelle, da auch dort ab und zu rechtswidrige Filme zu finden sind. Davon ausgehen kann ein Nutzer aber nicht. Vielmehr werden vor allem Filme von Produktionsfirmen auf RedTube hocgeladen, die damit Werbung machen und die Leute auf ihre Homepage locken möchten. Es ist für einen Nutzer schlichtweg nicht erkennbar, wann ein Film ausnahmsweise urheberrechtlich geschützt ist. Zudem nimmt Redtube am DMCA-Verfahren teil, bei dem Rechteinhaber Rechtsverstöße melden können. Das hätten die U+C-Mandanten ganz einfach tun können, statt tausende Nutzer abzumahnen – daher liegt m.E. Rechtsmissbrauch vor. Zudem kann ein Nutzer davon ausgehen, dass ein rechtswidriger Film gemeldet und dann gesperrt wird, so dass die Quelle für ihn grundsätzlich rechtmäßig erscheint.

Fazit zu den Streaming-Abmahnungen: Es gibt so viele Zweifel, tatsächliche und rechtliche Hürden, dass ich sogar von der Abgabe einer Unterlassungserklärung abrate – vom Zahlen erst recht.

Link-Empfehlung: Kollege Malte Dedden hat die Rechtslage sehr gut zusammengefasst.

Update 19.00h: Ein Kollege hat inzwischen Akteneinsicht erhalten. Was bislang noch eine Lästerei unter Juristen war („Das Gericht winkt sämtliche Anträge auf IP-Herausgabe ohne Prüfung durch“) scheint sich zu bestätigen: Die Formulierungen in dem Beschluss deuten darauf hin, dass das Gericht von einer „normalen Filesharing“-Sache ausging. So berichtet Welt Online heute. Das aus dem Beschluss bekannt werdende bestätigt umso mehr, dass keine Unterlassungserklärung für die Streaming-Abmahnungen abgegeben werden sollte.

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7 Kommentare

  1. Antwort
    Am 9. Dezember 2013 um 17:31 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Kleine Anmerkung: DMCA, nicht DCMA.

    • Am 9. Dezember 2013 um 18:59 Uhr veröffentlicht | Permalink

      Habe den Vertipper korrigiert, vielen Dank!

  2. Fragen
    Am 11. Dezember 2013 um 0:44 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Guten Tag,

    in Bezug auf: http://www.abmahnhelfer.de/redtube-abmahnungen-abmahnhelfer-stellt-auskuenftsbeschluesse-online habe ich eine Frage zu der Beweiskraft von Hash-Werten:

    Wenn eine Hashfunktion per Definition injektiv ist wie kann dann ein Hashwert als Beweis für den Input der Funktion herangezogen werden?

    Das Problem ist wohl eher theoretischer Natur, die Sicherheit der Aussage „wenn Hash xy, dann Input yz“ (wenn Input vorher bekannt…) ist bei modernen Hashfunktionen nahe 100%.

    „Für jeden dieser Links existiert ein einzigartiger, sogenannter Hash-Wert, der mit dem digitalen Fingerabdruck einer Datei oder eines Links vergleichbar ist und diesen unverwechselbar macht.“ (wohl aus: Auskunftsbeschluss des Landgerichts Köln vom 12.08.2013 unter dem Aktenzeichen 226 O 86/13 oder Antrag Daniel Sebastian vom 12.08.2013, leider sind die Dokumente offline)

    „unverwechselbar“ und „einzigartig“ sind harte Worte für eine nicht näher bestimmte Hashfunktion…

    Ist das juristisch „durch-diskutiert“? Wenn ja, wie ist das Ergebnis?

    Wenn nicht, wo kann man sich da schlau machen als Laie?

    Danke und schönen Gruß

    • Am 11. Dezember 2013 um 10:52 Uhr veröffentlicht | Permalink

      Die Ermittlung der Dateien über die Hash-Werte ist ein Argument, warum diese ganze Abmahnerei nicht überzeugt. Bedenken von technischer Seite gibt es mehr als genug, diese wurden bislang von den Gerichten jedoch zurückgewiesen. Es ist zu hoffen, dass die jetzige Geschichte auch hier beitragen wird, dass die Zuverlässigkeit der Feststellung eines Verstoßes endlich kritisch gewürdigt wird.

  3. Andrea Köth
    Am 13. Dezember 2013 um 23:46 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Hallo Frau RAin Lachenmann,

    wenn ich mir heute so die weiteren aktuellen Berichte inklusive der aktuellen Stellungnahme der Kanzlei U+C, die hier:

    http://www.recht-freundlich.de/kanzlei-u-c-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-in-einer-presseerklaerung

    verfügbar ist als Presse-Erklärung und mir darüber hinaus auch noch die Stellungnahme von RedTube hier:

    http://www.itespresso.de/2013/12/13/streaming-abmahnungen-redtube-weist-vorwuerfe-zurueck/

    angucke, dann wird immer deutlicher, dass es sich hier um großangelegten Betrug handelt. Außerdem sieht es – laut RA Christian Solmecke – so aus, dass nicht die Kanzlei U+C die Datenherausgabe angefordert hat, sondern es war der RA Daniel Sebastian.

    Und der hat so wie es aussieht die Kanzlei U+C mit dem Versand der Abmahnungen beauftragt, weil die die einzigen sind, die logistisch dazu in der Lage sind. Und es musste wohl – laut RA Christian Solmecke – deswegen schnell gehen mit den Abmahnungen, weil sonst das Geld der Bürger weg gewesen wäre für Weihnachtsgeschenke.

    Daran sieht man: es geht diesen beiden Kanzleien nur um das Eine: GELD!!

    Außerdem gibt es in Deutschland mit dem g10-Gesetz sogar noch eine Legalisierung der Datenherausgabe! Dazu mal im § 2 des g10-Gesetzes lesen.

    Das sage ich, weil ich vor zwei Jahren schon einmal Stress mit einer Abmahnkanzlei nach einem Filesharing-Fall hatte. Auch hier wurden meine Daten ohne wissen von mir durch meinen Internet-Provider herausgegeben und dass ebenfalls auf Urteil des besagten LG Köln!

    Von daher: es geht hier um großangelegten bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrug!!

  4. Andrea Köth
    Am 13. Dezember 2013 um 23:49 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Darüber hinaus gibt es hier:

    http://www.internet-law.de/2013/12/warum-die-streaming-abmahnungen-der-rechtsanwaelte-uc-unwirksam-sind.html

    eine weitere klare Ansage vom Fachanwalt Thomas Stadler, München, dass diese Abmahnungen der Kanzlei U+C sogar unwirksam sind!

    Daher wäre es jetzt eigentlich an der Zeit, dass sich alle Anwälte – also Herr RA Stadler, Herr RA Christian Solmecke und Sie – zusammentun und gegen diese Betrügerei vorgehen. So eine Praktik muss ein für alle Male verboten werden.

  5. No Match
    Am 17. Dezember 2013 um 22:44 Uhr veröffentlicht | Permalink

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