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EliteParter.de – Vertrag kündigen? Urteil unterstützt Verbraucher

Derzeit beschweren sich Mandanten, die sich bei ElitePartner.de für ein 1-monatiges Probeabo online anmelden und den Vertrag fristgerecht online kündigen, dass sie trotz eines neuen Urteils die Mitteilung erhalten, dass die Kündigung auf Grund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)  unwirksam sei, weil sie hätte schriftlich erfolgen müssen. Es wird Ihnen weiter mitgeteilt, dass sich der Vertrag um 6 Monate verlängert habe. Pro Monat werden € 69,90 brutto fällig.

Die AGB von ElitePartner.de sehen vor:

„Die Kündigung der VIP- und/oder Premium-Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (eigenhändige Unterschrift) und ist z.B. per Fax oder per Post an Elitemedianet GmbH (Adresse siehe Impressum) zu richten; die elektronische Form ist ausgeschlossen.“

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (PM und Urteil) war der Auffassung, dass diese Einschränkung des Kündigungsrechts für die Kunden verwirrend und damit unzulässig sei und klagte vor dem LG Hamburg. Das LG Hamburg gab der Klägerin in seinem Urteil vom 30. 04. 2013 (Az: 312 O 412/12)   Recht.

Das Gericht hat entschieden, dass bei Verträgen, die nur online abgeschlossen werden können, eine Klausel in AGB unzulässig ist, die die Kunden verpflichtet, schriftlich – also auf dem Postwege – zu kündigen, während eine Kündigung per Fax möglich sei. AGB müssen laut den Richtern des LG Hamburg so gestaltet sein, dass dem Kunden ganz klar ist, welche Rechten und Pflichten sich aus dem Vertrag ergeben. Klauseln, die verwirrend sind und den Verbraucher benachteiligen, seien unzulässig. Dies sei bei der AGB-Klausel von EliteParnter der Fall. Für Verbraucher sei verwirrend, dass sie zwar „z. B. per Fax“ kündigen könnten, aber die elektronische Form ausgeschlossen sei. Dem ist m.E. zuzustimmen, zudem die Beschränkung auf eine bestimmte Form dem § 305b BGB widerspricht.

Meine Mandanten, die nicht bezahlten, erhielten Post der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Seegers – Dr. Frankenheim & Partner aus Hamburg, die die Firma Elitemedianet, zu der auch ElitePartner gehört, vertreten. Mit dem lapidaren Satz, die Forderung sei noch nicht ausgeglichen, wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, die Forderung in 3 Raten zu bezahlen. Sollte die Zahlung nicht erfolgen, entstünden dem Kunden erhebliche zusätzliche Kosten.

Mein Rat zum Kündigen von Verträgen von ElitePartner.de nach dem Urteil:

Meines Erachtens gilt: die Forderung besteht nicht, wenn per E-Mail fristgerecht gekündigt wurde, da die AGB-Klausel unzulässig ist. Dies sollte ElitePartner.de so auch in einem Schreiben mitgeteilt werden. Falls man eine anwaltliche Mahnung erhält, sollte man einen Anwalt zu Rate ziehen, dieser muss im Einzelfall prüfen, ob die Forderung von Elitepartner.de trotz des Urteils und der Kündigung besteht oder nicht.

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9 Kommentare

  1. Am 11. Juli 2013 um 18:14 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Im digitalen Zeitalter, wo Verträge in Echtzeit und digital geschossen werden, muss es die Möglichkeit geben, diesen auch genau so zu kündigen. Die EP sieht nur den entgangenen Gewinn.

  2. Am 11. Juli 2013 um 19:51 Uhr veröffentlicht | Permalink

    So ist das ja mit den ganzen “Partnerbörsen”-Angeboten. Partner findet man dort eh keine und zahlt sich nur dumm und dämlich. Wenn man gesetzlich richtig kündigt, wird diese Kündigung einfach nicht anerkannt. Sehr fraglich was die da machen^^

    • Jenz
      Am 12. Juli 2013 um 12:42 Uhr veröffentlicht | Permalink

      Würde nicht sagen das es nicht funktioniert..:-) Aber rechtzeitiig schriftlich kündigen muß man schon. Das dies nicht elektronisch geht hat mich damals auch geärgert.

    • Tom
      Am 12. Juli 2013 um 15:44 Uhr veröffentlicht | Permalink

      Also ich habe mit einer anderen Partnervermittlungswebsite gute Erfahrungen gemacht. Da war aber auch die Kündigung denkbar einfach: Einfach einen Button im eigenen Profil drücken und die Sicherheitsabfrage bestätigen. ElitePartner hatte ich mir auch angesehen, aber aus verschiedenen Gründen nicht genutzt.

  3. Am 12. Juli 2013 um 14:21 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Ich bin auch der Meinung, dass man doch einen Vertrag auch auf dem Weg beenden können muss auf dem man ihn auch abgeschlossen hat!

  4. Am 12. Juli 2013 um 18:39 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Es ist Gang und Gebe Verträge Online abzuschließen, aber online kündigen kann man in den wenigsten Fällen. Partnerbörsen sind da nicht unbedingt die Ausnahme.

    • Am 13. Juli 2013 um 12:19 Uhr veröffentlicht | Permalink

      Online kündigen kann man, zumindest laut dem – m.E. richtigen – Urteil des LG Hamburg. Also nicht alles glauben, was die Firmen einem erzählen möchten.
      Natürlich gilt dennoch: Wer Ärger vermeiden möchte, kündigt besser so wie es in den AGB steht, selbst wenn die Klausel unwirksam ist.

  5. Michael Laube
    Am 13. Juli 2013 um 21:34 Uhr veröffentlicht | Permalink

    »Für Verbraucher sei verwirrend, dass sie zwar „z. B. per Fax“ kündigen könnten, aber die elektronische Form ausgeschlossen sei. Dem ist m.E. zuzustimmen, zudem die Beschränkung auf eine bestimmte Form dem § 305b BGB widerspricht.«

    Ich sehe nicht, inwieweit § 305b BGB einschlägig sein soll.

    Zwar haben nach diesem individuelle Vertragsabreden Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so dass mündliche Vertragsabreden auch dann möglich sind, wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Schriftform für solche gefordert wird, weil durch die mündliche Vertragsabrede zugleich die Aufhebung des Schriftformerfordernis vereinbart wird.

    Bei der Kündigung handelt es sich aber nicht um eine individuelle Vertragsabrede, sondern um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, so dass es keine Vereinbarung gibt, mit der zugleich die Aufhebung des Formerfordernisses vereinbart wird. Das heißt, dass das zuvor vereinbarte Schriftformerfordernis für die Kündigung grundsätzlich weiterhin gilt.

    Unabhängig von dieser Frage ist es natürlich richtig, die Einbeziehung eines solchen Schriftformerfordernisses als AGB in den Vertrag nach § 307 BGB in Zweifel zu ziehen.