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Erneuter Sieg gegen die Goldaktie (AG Oldenburg)

Kanzlei Lachenmann zu Datenschutz im WEG - VideoüberwachungIn einem weiteren Verfahren in Bezug auf die „Goldaktie“ der Firma Gold International SE hat das Amtsgericht Oldenburg mit Urteil vom 21. 10. 2016 (Aktenzeichen: 7 C 7159/16 (X)) der Klage des von mir vertretenen Mandanten stattgegeben und die Goldaktie verurteilt, die von meinem Mandanten bezahlten Beträge zurück zu zahlen. Zudem hat das Amtsgericht festgestellt, dass Goldaktie die vorgerichtlichen Kosten bezahlen muss und ihr keine weiteren Ansprüche gegen meinen Mandanten zustehen. Das Urteil ist rechtskräftig, mein Mandant hat sein Geld bereits erhalten.

Um was ging es beim Fall der Goldaktie in Oldenburg?

Der Sachverhalt stellt sich wie mir regelmäßig berichtet dar: Der Verbraucher wird mittels eines unzulässigen Werbeanrufs (Cold Call“) von einem Callcenter-Mitarbeiter angerufen. Dem Verbraucher werden vollmundige Renditechancen bei einer angeblich sicheren Geldanlage in die Fa. Gold International SE (die „Goldaktie“) versprochen. Selbst wenn der Verbraucher kein Interesse an einer Geldanlage hat, wird er so lange bedrängt, bis er damit einverstanden ist, sich Informationsmaterial zusenden zu lassen. Das sog. Informationsmaterial wird per Post-Ident-Verfahren übersandt, d. h. der Verbraucher muss eine Unterschrift leisten, die Sendung erhalten zu haben. Im Glauben, dass er nur den Empfang einer Sendung zu bestätigen, hat er aber nach Auffassung der Goldaktie bereits einen Vertrag abgeschlossen – ohne den Brief geöffnet zu haben! Der Brief enthält viele Prospekte mit großartigen Versprechungen über Renditechancen bis zu 500.000 %! Er enthält weiter einen Vertrag, eine CD und eine Widerrufsbelehrung. Reagiert der Verbraucher innerhalb der regulären Widerrufsfrist von 2 Wochen nicht, ruft ein Mitarbeiter der Fa. Gold International SE wieder beim Verbraucher an und suggeriert ihm, dass er bereits am Telefon und durch die Unterschrift einen Vertrag geschlossen habe und verpflichtet sei, die vereinbarten Beträge zu bezahlen. Das Amtsgericht Oldenburg hat nun – wie schon das Amtsgericht Augsburg in einem von mir geführten Verfahren am 26.5.2015 (AZ: 25 C 1104/15) entschieden, die Goldaktie verpflichtet ist, die vom Verbraucher bezahlten Beträge zurück zu zahlen.

Begründung des Amtsgerichts Oldenburg gegen die Goldaktie:

Das AG Oldenburg hat entschieden, dass der Kläger durch seine „Kündigung“ des Vertrags gegenüber der Goldaktie nach Ablauf der regulären Widerrufsfrist von 14 Tagen den Widerruf des Vertrags wirksam erklärt habe. Es komme bei einem nicht juristisch geschulten Verbraucher nicht auf den Namen (Kündigung oder Widerruf) an, vielmehr auf den objektiven Empfängerhorizont. Es reiche aus, wenn der Empfänger erkennen könne, dass der Verbraucher den Vertrag nicht mehr gegen sich gelten lassen wolle. Der Kläger habe dies durch seine Kündigung eindeutig zu erkennen gegeben. Die Fa. Goldaktie habe erkannt, dass der Kläger nicht länger an dem Vertrag festhalten wolle.

Der Widerruf sei nicht verspätet, da der Kläger über den Widerruf nicht ordnungsgemäß belehrt worden sei. Vor diesem Hintergrund habe die Widerrufsfrist gemäß § 350 Abs. 3 S. 1 BGB a. F. nicht zu laufen begonnen. Die dem Kläger im Wege des Post-Ident-Verfahrens zugegangene Widerrufsbelehrung entspreche nicht den Anforderungen des § 360 BGB. Die Goldaktie hatte in ihrer Klagerwiderung darauf hingewiesen, dass der Kläger bereits telefonisch auf sein Widerrufsrecht hingewiesen worden sei. Das reiche bei einem Fernabsatzgeschäft nicht aus.

Das Gericht hat weiter entschieden, dass auch die schriftliche Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Erfordernissen entsprochen habe. Der Kläger sei nicht ordnungsgemäß über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt worden, was gegen §§ 309 Nr. 12 lit./b, 306 BGB verstoße.

Der Kläger habe einen Schaden in Höhe der bezahlten Beträge an die Goldaktie gemäß § 823 Abs. 2 BGB und der vorgerichtlichen Kosten, weil die Fa. Gold International SE gegen ein Gesetz zum Schutz eines anderen bezweckenden Gesetzes verstoßen habe. Die Fa. Gold International SE habe durch den unerlaubten Werbeanruf gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG schuldhaft verstoßen. Gemäß § 7 Abs. 1 UWG sei jede geschäftliche Handlung, durch die ein Verbraucher in unzumutbarer Weise belästigt werde, unzulässig. Eine unzumutbare Belästigung sei immer anzunehmen bei einem unerwünschten Werbeanruf bei einem Verbraucher ohne dessen Einwilligung. Auch eine konkludente Einwilligung habe nicht vorgelegen.

Die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig, da keine Berufung eingelegt wurde. Mein Mandant hat daher das Verfahren abschließend gewonnen. Die Entscheidung ist ein weiterer wichtiger Sieg gegen das Vorgehen der Fa. Gold International SE.

Bitte beachten Sie:

Die Entscheidung betrifft einen Vertragsschluss vor dem 13.6.2014. Durch eine Gesetzesänderung erlischt das Widerrufsrecht bei Vertragsschlüssen nach dem 14.6.2014 auch bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung spätestens nach 1 Jahr und 14 Tagen. Dennoch sind viele der weiteren Urteilsbegründungen auch in anderen Fällen zu übernehmen.

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Ein Kommentar

  1. Am 15. November 2016 um 12:03 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Hallo Frau Kollegin,

    danke für die Informationen. In einem von uns betriebenen Verfahren hat das AG Düsseldorf (Az. 42 C 569/15) gegen Gold International geurteilt und sich darauf gestützt, dass die Gold International gegen die Aufklärungspflichten nach § 31 III WpHG verstoßen habe und somit ein SE-Anspruch in gleicher Höhe nach § 280 I BGB besteht. Hier wurde aber Berufung eingelegt von der Gegenseite, die Sache ist in 2. Instanz anhängig und terminiert auf Anfang 2017.

    mfkG

    Alessandro Fuschi
    Rechtsanwalt