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Kategorien-Archiv: Familienrecht

Was versteht man eigentlich unter dem Wohl des Kindes?

Das OLG Brandenburg (Beschluss vom 4.1.2016 – AZ: 13 UF 95/15) hat sich ausführlich mit dem Begriff des Wohls des Kindes und seiner Gefährdung auseinandergesetzt. Zugunsten des Wohls des Kindes hat das Familiengericht gemäß § 1666 BGB zu entscheiden, wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist. Unter dem Wohl des Kindes sind die „grundlegenden, unverzichtbaren Lebensbedürfnisse […]

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Gemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern – für den Vater erstritten

Die elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern richtet sich nach § 1626 a BGB. Danach steht den Eltern die elterliche Sorge  gemeinsam zu, wenn sie erklären, dass sie die elterliche Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Nr. 1), wenn sie einander heiraten (Nr. 2) oder wenn Ihnen das Familiengericht die gemeinsame elterliche Sorge überträgt (Nr. 3): „(Abs. 2) […]

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Verwendung von Sparguthaben des Kindes durch die Eltern widerrechtlich

  Verwenden Eltern das Sparguthaben ihres minderjährigen Kindes für Unterhaltszwecke, sind sie gemäß § 1664 BGB  verpflichtet, die verwendeten Gelder an das Kind zurück zu zahlen. Der Fall: Die Mutter eines 7jährigen nichtehelichen Kindes hatte Sparguthaben des Kindes für Unterhaltszwecke verwendet, weil der Vater trotz seines Versprechens nach Trennung von der Mutter, die lediglich € […]

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Scheitern der nichtehelichen Beziehung – Anspruch auf finanziellen Ausgleich?

Es gibt keinen Ausgleich für Arbeitsleistungen und Zahlungen von Kreditraten auf Haus der Partnerin bei Scheitern der nichtehelichen Beziehung, so der BGH: Ausgangsfall: Ein nichteheliches Paar wohnt in einer Immobilie, die im Eigentum der Eltern der Frau steht. Der Mann erbringt erhebliche Arbeitsleistungen für den Aus- und Umbau des Hauses und bezahlt über ein (1) […]

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Was tun bei Verweigerung des Umgangs mit dem Kind?

„Mein Kind will nicht zu seinem Vater, ich werde mein Kind nicht zwingen!“ – so oder so ähnlich argumentieren viele Mütter/Väter bei einer Verweigerung des Umgangs zwischen dem getrennten Partner und dem gemeinsamen Kind. Erst am 15. Januar 2015 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden (Beschwerdenummer 62198/11), dass ein Ordnungsgeld von € 300 […]

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