Kanzlei Lachenmann Onlinerecht IT-Recht

Kategorien-Archiv: Familienrecht

Verwendung von Sparguthaben des Kindes durch die Eltern widerrechtlich

  Verwenden Eltern das Sparguthaben ihres minderjährigen Kindes für Unterhaltszwecke, sind sie gemäß § 1664 BGB  verpflichtet, die verwendeten Gelder an das Kind zurück zu zahlen. Der Fall: Die Mutter eines 7jährigen nichtehelichen Kindes hatte Sparguthaben des Kindes für Unterhaltszwecke verwendet, weil der Vater trotz seines Versprechens nach Trennung von der Mutter, die lediglich € […]

Auch in Betreuungsrecht, Blog, Unterhaltsrecht veröffentlicht | Kommentare geschlossen

Scheitern der nichtehelichen Beziehung – Anspruch auf finanziellen Ausgleich?

Es gibt keinen Ausgleich für Arbeitsleistungen und Zahlungen von Kreditraten auf Haus der Partnerin bei Scheitern der nichtehelichen Beziehung, so der BGH: Ausgangsfall: Ein nichteheliches Paar wohnt in einer Immobilie, die im Eigentum der Eltern der Frau steht. Der Mann erbringt erhebliche Arbeitsleistungen für den Aus- und Umbau des Hauses und bezahlt über ein (1) […]

Auch in Blog, Scheidung veröffentlicht | Kommentare geschlossen

Was tun bei Verweigerung des Umgangs mit dem Kind?

„Mein Kind will nicht zu seinem Vater, ich werde mein Kind nicht zwingen!“ – so oder so ähnlich argumentieren viele Mütter/Väter bei einer Verweigerung des Umgangs zwischen dem getrennten Partner und dem gemeinsamen Kind. Erst am 15. Januar 2015 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden (Beschwerdenummer 62198/11), dass ein Ordnungsgeld von € 300 […]

Auch in Blog, Umgangsrecht veröffentlicht | Kommentare geschlossen

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags bei Ausschluss des Zugewinnausgleichs?

Immer wieder hat der Bundesgerichtshof (BGH) darüber zu entscheiden, ob ein notarieller Ehevertrag wegen Sittenwidrigkeit aufgehoben werden kann, insbesondere, wenn es um die Frage des Ausschlusses des Zugewinnausgleichs geht – also durch Vereinbarung der Gütertrennung. Der BGH bleibt jedoch bei seiner ständigen Rechtsprechung (z. B. Beschluss vom 21.11.2012 – Az.: XII ZR 48/11), dass der […]

Auch in Blog, Scheidung, Unterhaltsrecht veröffentlicht | Kommentare geschlossen

Trennungskinder erhalten weniger Unterhalt – Anpassung des Selbstbehalts

Die neue Tabelle: Trennungskinder erhalten weniger Unterhalt – Anpassung des Selbstbehalts ab 1. Januar 2015 Die Anhebung der Selbstbehaltssätze in der neuen hierfür relevanten Tabelle ab 1.1.2015 folgt der Anhebung des sozialrechtlichen Regelbedarfs zum 1.1.2015. Auch die seit 2002 gleich gebliebenen und im Selbstbehalt enthaltenen Wohnkosten erhöhen sich nunmehr auf € 380 (bisher € 350). […]

Auch in Blog, Unterhaltsrecht veröffentlicht | Kommentare geschlossen