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Kategorien-Archiv: Scheidung

Scheitern der nichtehelichen Beziehung – Anspruch auf finanziellen Ausgleich?

Es gibt keinen Ausgleich für Arbeitsleistungen und Zahlungen von Kreditraten auf Haus der Partnerin bei Scheitern der nichtehelichen Beziehung, so der BGH: Ausgangsfall: Ein nichteheliches Paar wohnt in einer Immobilie, die im Eigentum der Eltern der Frau steht. Der Mann erbringt erhebliche Arbeitsleistungen für den Aus- und Umbau des Hauses und bezahlt über ein (1) […]

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Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags bei Ausschluss des Zugewinnausgleichs?

Immer wieder hat der Bundesgerichtshof (BGH) darüber zu entscheiden, ob ein notarieller Ehevertrag wegen Sittenwidrigkeit aufgehoben werden kann, insbesondere, wenn es um die Frage des Ausschlusses des Zugewinnausgleichs geht – also durch Vereinbarung der Gütertrennung. Der BGH bleibt jedoch bei seiner ständigen Rechtsprechung (z. B. Beschluss vom 21.11.2012 – Az.: XII ZR 48/11), dass der […]

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Das Eigentum am PKW nach der Scheidung

Grundsätzlich gilt, dass sich die Eigentumsverhältnisse an dem PKW weder durch die Trennung noch durch die Scheidung ändern. In einem ersten Beitrag für die Anwaltsauskunft habe ich die Rechtsverhältnisse am PKW nach der Trennung bearbeitet. Hier nun die Rechtslage zum Eigentum am PKW bei der Scheidung: Hat der Nichteigentümer während der Trennung einen Anspruch auf […]

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Ist die Scheidung mit einem gemeinsamen Anwalt möglich?

Immer wieder fragen mich Mandanten, ob es für die Ehescheidung ausreiche, einen gemeinsamen Anwalt zu beauftragen. Es ist verständlich, dass Partner, die sich (noch) verständigen können, die nicht ganz unerheblichen Kosten eines Scheidungsverfahrens gemeinsam tragen zu wollen. Wenn ich den Mandanten dann mitteile, dass es mir schon standesrechtlich gemäß § 34 BRAO i. V. m. […]

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Das Scheidungsverfahren – ein Überblick

Das gerichtliche Scheidungsverfahren ist zwingend durchzuführen, um die Scheidung durchzuführen. Im Folgenden wird dargestellt, wie dieses Verfahren vor sich geht. Voraussetzung ist, dass die Scheidungsvoraussetzungen (siehe Blogbeitrag) gegeben sind. Die örtliche Zuständigkeit  für das Scheidungsverfahren  richtet sich  § 122 FamFG, z. B. ist nach Nr. 1  das Gericht zuständig, an dem einer der Partner mit allein […]

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