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Kategorien-Archiv: Unterhaltsrecht

Trennungskinder erhalten weniger Unterhalt – Anpassung des Selbstbehalts

Die neue Tabelle: Trennungskinder erhalten weniger Unterhalt – Anpassung des Selbstbehalts ab 1. Januar 2015 Die Anhebung der Selbstbehaltssätze in der neuen hierfür relevanten Tabelle ab 1.1.2015 folgt der Anhebung des sozialrechtlichen Regelbedarfs zum 1.1.2015. Auch die seit 2002 gleich gebliebenen und im Selbstbehalt enthaltenen Wohnkosten erhöhen sich nunmehr auf € 380 (bisher € 350). […]

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Zulässigkeit der Verwertung rechtswidrig erlangter Daten durch Presse möglich, so BGH-Urteil

Die Verwertung rechtswidrig erlangter Daten durch Presse-Veröffentlichungen ist möglich, so der BGH in nunmehr veröffentlichten Urteil (vom 30.9.2014 – Az. VI ZR 490/12). Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit könne die Rechte der Personen überwiegen in deren Rechte eingegriffen wurden. Der BGH stellt klar, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Bürger davor schützt, dass private E-Mails an die […]

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Auch titulierte Ansprüche auf Unterhalt können der Verwirkung unterliegen (OLG Hamm)!

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 17.3.2014 (Az: 6 UF 196/13) entschieden, dass auch titulierte Ansprüche auf Unterhalt der Verwirkung unterliegen, wenn sie über einen längeren Zeitraum nicht geltend gemacht werden. Die Verwirkung ist nicht zu verwechseln mit der Verjährung, die gesetzlich geregelt ist. Ein (titulierter) Anspruch kann aber auch weit vor der […]

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Betreuungsunterhalt für ein nichteheliches Kind

Der 12. Zivilsenat des BGH hat am 2.10.2013 (Az.: XII ZB 249/12) entschieden, dass es eine Verpflichtung des Kindvaters, rückwirkend Betreuungsunterhalt für eine nichtverheiratete Mutter zu zahlen, nur gibt, wenn die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB gegeben sind. Demnach muss die Mutter den Vater entweder zum Zwecke der Geltenmachung des Unterhaltsanspruchs zur Auskunft […]

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BGH: Kinder haften für Ihre Eltern für Elternunterhalt

Während das häufig zu sehende Schild „Eltern haften für Ihre Kinder“ meist bedeutungslos ist, da Eltern für Kinder nicht haften, wenn sie ihrer Aufsichtspflicht genügt haben, gilt dies nach der neuen Entscheidung des BGH zum Elternunterhalt im umgekehrten Falle nicht: Kinder haften für ihre Eltern auf Unterhalt, auch wenn sie über viele Jahre keinen Kontakt […]

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