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Kategorien-Archiv: Urheberrecht

BGH: Anschlussinhaber haftet nicht als Störer bei voreingestelltem Passwort

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 24.11.2016 (AZ: I ZR 220/15) entschieden, dass ein Anschlussinhaber nicht als Störer haftet, wenn er das von der Routerfirma voreingestellte Passwort verwendet. Der Sachverhalt zum voreingestellten Passwort: Wieder einmal hatte der BGH in einem Filesharing-Fall zu entscheiden. Der Anschlussinhaber war vom Rechteinhaber auf Unterlassung und Schadenersatz wegen unerlaubten Anbietens und […]

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Vorsicht bei „Fotoklau“ im Internet!

Ein aktuelles Beispiel einer Abmahnung wegen „Fotoklau“ im Internet zeigt, welche Kostengefahren auf Nutzer zukommen: Wie sieht eine Abmahnung bei unerlaubter Fotonutzung meist aus? Hierzu eine aktuelle Abmahnung: Mir liegt eine Abmahnung vor von Herrn Ralph Schneider, der meinen Mandanten wegen unberechtigter Bildnutzung abmahnen lässt durch die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg in […]

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Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte

In einem von mir erstrittenen Urteil entschied das Amtsgericht Ulm zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte: Es besteht kein Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers, wenn der Inhaber eines Internetanschlusses darlegen kann, dass die Urheberrechtsverletzung zum fraglichen Zeitpunkt durch andere Personen welche Zugang zum Internet hatten begangen wurden. (Urt. v.22.04.2016 – Az. 4 C 1242/14, hier […]

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Abmahnung durch MAIRDUMONT wegen Kartenausschnitt-Nutzung

Mir liegt erneut eine Abmahnung der Firma MAIRDUMOT GmbH & Co KG. (vertreten durch  Rechtsanwälte MMBS aus Hamburg) wegen unberechtigter Nutzung eines Kartenausschnitts  vor. Die Firma MAIRDUMONT verlangt durch Rechtsanwälte MMBS Beseitigung der Rechtsverletzung, Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer Unterlassung, Schadenersatz für die Inanspruchnahme der Rechtsanwälte in Höhe von € 612,80 und zusätzlich Zahlung […]

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OLG München verlangt von Eltern, ihre volljährigen Kinder zu verpfeifen

OLG München verlangt von Eltern, ihre volljährigen Kinder zu verpfeifen! Wieder ein obergerichtliches Urteil, das die Abmahnindustrie unterstützt Das Oberlandesgericht München hat in seinem am 14. Januar 2016 veröffentlichten Urteil (Az: 29 U 2593/15) entschieden, dass Eltern den Namen ihres volljährigen Sohnes nennen müssen, der die Urheberrechtsverletzung (Filesharing) begangen hat. Wenn sie dies nicht tun, […]

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