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Kategorien-Archiv: Wettbewerbsrecht

Der Hinweis auf Streitbeilegung – Neue Informationspflichten für Shopbetreiber!

Welche Informationspflichten zur Streitbeilegung haben Onlinehändler bisher zu erfüllen? Bis 31. März 2016 mussten Onlinehändler lediglich auf die OS-Plattform hinweisen mittels einfacher Linksetzung (http://ec.europa.eu/odr/). Seit 1. April 2016 regelte Art. 14 Abs. 2 der Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-VO), dass Shop-Betreiber, die sich verpflichtet haben oder verpflichtet sind, eine oder mehrere Stellen für […]

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Weihnachtliche Werbeaktionen – rechtskonform!

Wie werben Sie richtig in der Weihnachtszeit? Im Folgenden gebe ich Ihnen Tipps für die abmahnsichere Gestaltung Ihrer (weihnachtlichen) Werbeaktion. Es gibt viele Möglichkeiten, wie Sie Weihnachten richtig Umsatz machen können – aber, es muss rechtssicher sein, d. h., Sie dürfen die Kunden nicht unzumutbar belästigen und die Angebote müssen der Wahrheit entsprechen. Welche Möglichkeiten […]

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Abmahnung durch RA Felix M. Safadi wegen Verschleierung der Unternehmereigenschaft

Mich erreicht erneut eine Abmahnung des Herrn Niklas Türk, vertreten durch Rechtsanwalt Felix M. Safadi wegen angeblicher Verschleierung der Unternehmereigenschaft. Rechtsanwalt Safadi trägt vor, sein Mandant Niklas Türk sei – insbesondere über eBay – Einzelhändler im Bereich Schmuck und Antiquitäten. Er stehe mit meiner Mandantin, die ebenfalls Schmuck und Antiquitäten  bei eBay verkaufe, in Wettbewerb. […]

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Erneuter Sieg gegen die Goldaktie (AG Oldenburg)

In einem weiteren Verfahren in Bezug auf die „Goldaktie“ der Firma Gold International SE hat das Amtsgericht Oldenburg mit Urteil vom 21. 10. 2016 (Aktenzeichen: 7 C 7159/16 (X)) der Klage des von mir vertretenen Mandanten stattgegeben und die Goldaktie verurteilt, die von meinem Mandanten bezahlten Beträge zurück zu zahlen. Zudem hat das Amtsgericht festgestellt, […]

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Haftung des Händlers für fehlerhafte Preisangabe

Onlinehändler haftet für eine fehlerhafte Preisangabe in seinem Onlineshop, selbst wenn diese nicht vom ihm, sondern vom Verkaufsportal falsch eingestellt wurde. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in letzter Instanz darüber zu entscheiden, ob der Onlinehändler selbst für einen Wettbewerbsverstoß haftet, nämlich fehlerhafte Angaben zu „unverbindlicher Preisempfehlung“, wenn nicht er selbst, sondern der Portalbetreiber, den Fehler begangen […]

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