Kanzlei Lachenmann Onlinerecht IT-Recht

Hund und Katze bei der Scheidung/Trennung – Haustiere und deren Rechte und Pflichten

Nicht selten kommt es bei der Scheidung/Trennung zwischen den Ehepartnern zu Streit wegen des Hundes, der Katze oder anderer Haustiere. Wer darf Katze Susi mitnehmen? Darf ich mit Bello trotz der Trennung Gassi gehen? Kann ich den anderen Partner verpflichten, mit dem Hund Gassi zu gehen oder sich an den Kosten für den kranken Hund zu beteiligen?

Rechtlich ist ein Haustier wie Hund oder Katze als ein Haushaltsgegenstand zu betrachten. Wer also Hund oder Katze behalten darf, kann vor Gericht erstritten werden, wenn keine Einigung erzielt werden kann. Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass das Haustier in der gewohnten Umgebung bleiben darf und hat das Haustier der Frau zugesprochen, die in der Ehewohnung verblieben ist. Für den Fall, dass beide Partner ausziehen, muss entschieden werden, wer die stärkere Bindung zu dem Haustier hat, ggf. durch ein Gutachten.

Ob bei Scheidung/Trennung ein Umgangsrecht mit einem Hund besteht, wurde bereits mehrfach von der Rechtsprechung entschieden. Das OLG Bamberg hat mit Beschluss v. 10. 6. 2003 (7 UF 103/03) entschieden, dass ein Umgangsrecht mit einem Hund nicht gegeben sei, da es gesetzlich nicht vorgeschrieben sei. Ein Hund sei ein Hausratsgegenstand gemäß §§ 1361a BGB, 1 HausrVO. Umgangsrecht gäbe es nur für Kinder gemäß §§ 1684, 1685. Auch die Zuweisung von im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Hausratsgegenständen nach § 9 I HausrVO sei nicht in erweiternder Auslegung als Rechtsgrundlage für ein Umgangsrecht mit einem Haustier zu verstehen.

Dasselbe hat das Oberlandesgerichts Hamm (Az. II-10 WF 240/10) entschieden. Es bestehe kein gesetzlicher Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Nutzungsregelung zum Haustier. Die Vorschriften über die Hausratsverteilung seien endgültig und gäben keine Rechtsgrundlage für einen zeitlich begrenzten Umgang mit dem Hund. Bei den Vorschriften über den Umgang mit den Kindern gehe es um das Wohl der Kinder und nicht um Befindlichkeiten des anderen Ehegatten, sie seien nicht so weit auszulegen.

Dagegen hat das Landgericht Duisburg (Urteil vom 14. Juli 2011, Az. 5 S 26/11) sich bei der Scheidung/Trennung für ein wechselseitiges Umgangsrecht entschieden, jeder Partei dürfe den Hund zwei Wochen im Monat zu sich nehmen. Im entschiedenen Fall waren die Parteien aber nicht verheiratet gewesen und der Hund stand im Miteigentum beider Partner. Das LG Duisburg war der Auffassung, dass der gemeinsame Eigentümer vom anderen verlangen könnte, dass jeder das Eigentum gleichermaßen benutzen dürfe.

Als eher kuriose Entscheidung des AG Bad Mergentheim vom 19.12.1996, (Az: 1 F 143/95) kann ich berichten, dass das Gericht einen Tierarzt mit der Stellung eines „tierpsychologischen Gutachtens“ beauftragt hat, der zu dem Ergebnis kam, dass es für den Hund günstig sei, auch Umgang mit dem Herrchen zu haben. Weil der Hund im Gerichtstermin auch sogleich auf den Schoß des Herrchens sprang und ihm das Gesicht leckte, entschied das Gericht, dass der Mann den Hund zwei Mal monatlich zu sich nehmen dürfe. Diese Entscheidung liest sich nach einer Gerichtsverhandlung im TV!

Anders kann es sein, wenn ein Paar mehrere Haustiere hat, dann können diese getrennt werden. In einer aktuellen Entscheidung vom 20. Februar 2013 hat das OLG Schleswig (Az.: 15 UF 143/12) entschieden, dass die Hunde nach den Regeln u?ber die Verteilung von Haushaltsgegenständen aufgeteilt würden – der Mann durfte einen von drei Hunden mitnehmen. Eine Trennung der Hunde sei den Hunden auch zuzumuten!

Fazit zum Haustier bei der Scheidung/Trennung

In der Regel gilt also: Kein Umgangsrecht mit dem Haustier! Es kommt aber auf den Einzelfall an, jeder Richter kann nach seinem eigenen Ermessen und seinen Ansichten entscheiden.

Als Ausweg kann ich anraten, in einem notariellen Ehevertrag oder in einer notariellen Trennungsfolgenvereinbarung zu entscheiden, wem der Hund zusteht und ob der andere ein Umgangsrecht hat. Lassen Sie sich beraten!

Die Rechtsfrage, ob die Kosten für ein krankes Haustier geteilt werden und ggf. in Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden müssen, muss meiner Auffassung nach dahingehend entschieden werden, dass die Kosten derjenige trägt, der den Hund oder die Katze behält. Die Kosten des Haushaltsgegenstands hat derjenige zu tragen, der ihn innehat.

Auch hier bietet sich an, diese Probleme in einer notariellen Vereinbarung festzuhalten.

Dieser Beitrag wurde in Blog, Familienrecht, Umgangsrecht veröffentlicht. Ein Lesezeichen auf das Permalink. setzen. Sowohl Kommentare als auch Trackbacks sind geschlossen.

2 Kommentare

  1. Anno Nüm
    Am 22. August 2013 um 11:10 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Welche Rechte soll ein Tier bei der Scheidung haben? Darf es Anträge stellen? Wird ein Verfahrenspfleger beigeordnet?
    Und welche Pflichten? Immer brav sein? Herrchen und Frauchen nicht beißen?
    Fragen über Fragen bei dieser Überschrift…..

    • Am 22. August 2013 um 15:17 Uhr veröffentlicht | Permalink

      Sie haben Recht: Der Text gibt die Ironie der Überschrift noch nicht deutlich genug wieder – das überarbeite ich die nächsten Tage noch, haben Sie Dank für die Anregung!