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Aufwendungsersatz bei Kündigung eines Internet-System-Vertrags – Absurdes Urteil des OLG Düsseldorf – Fachveröffentlichung

Kanzlei Lachenmann zu Datenschutz im WEG - VideoüberwachungEin absurdes Urteil des OLG Düsseldorf zum Aufwendungsersatz bei Kündigung eines Internet-Systemvertrags kann negative Auswirkungen auf die gesamte IT-Branche haben. Einem Werkunternehmer wurde nach Kündigung eines Werkvertrages (hier: „Internet-System-Vertrag“) ein Anspruch auf Aufwendungsersatz in Höhe von 80 % des Gesamtvertragswertes zugesprochen! (OLG Düsseldorf, Urteil vom 5.12.2013 – I-5 U 135/12 – Aufwendungsersatz bei Kündigung, MMR 2014, 521-525 m. Anm. Lachenmann).

Ein Werkvertrag kann laut Gesetz jederzeit gekündigt werden (§ 649 Satz 1 BGB). Dann steht dem Werkunternehmer das zu, was er bereits an Aufwendungen hatte (z.B. Arbeitszeit, Materialkosten) und darüber hinaus der entgangene Gewinn (Satz 2). Seit langem streitig ist, wie dieser entgangene Gewinn berechnet wird. Der Gesetzgeber selbst ging davon aus, dass nur ein niedriger Betrag nachgewiesen werden kann und führte daher Satz 3 ein: Laut diesem sollen dem Werkunternehmer 5 % des nicht mehr ausgeführten Auftrages als Gewinn zustehen.

Der Fall des  OLG Düsseldorf zum Aufwendungsersatz bei Kündigung eines Internet-Systemvertrags:

Im entschiedenen Fall hatte das LG Düsseldorf dem klagenden Werkunternehmer 5 % als Aufwendungsersatz zugesprochen. Das OLG Düsseldorf hob das Urteil erstaunlicherweise auf und sprach dem Werkunternehmer 80 % vom Vertragsvolumen zu – obwohl der Unternehmer keinerlei Leistung erbracht hatte! Das OLG war der Ansicht, für die Erfüllung der Darlegungslast des Klägers sei es ausreichend, wenn er Umfang der Mitarbeiterzahl im Vertragszeitraum, das für diese kalkulierte Arbeitszeitkontingent, Umfang kalkulierter Arbeitsstunden pro Vertrag und die Kalkulation der Anzahl der pro Jahr abzuschließenden Verträge sowie die tatsächlichen Vertragsschlüsse und –Kündigungen, vorlege. Dann könnten neue Vertragsschlüsse als Füllaufträge gelten (durch die sich der Ausgleichsanspruch mindert), wenn der Auftraggeber absolut voll ausgelastet war und ohne die Kündigung keinen weiteren Auftrag hätte annehmen können. Der Kläger hatte Berechnungen vorgelegt, laut denen mehr Mitarbeiter angestellt waren als Aufträge erhalten worden wären – daher seien aufgrund der insgesamt gekündigten Verträge (% aller geschlossenen Verträge!) die Mitarbeiter zu bezahlen gewesen.

Es ist schon lange streitig, wie der Ausgleichsanspruch zu berechnen ist – insbesondere im Bau- und Architektenrecht sind bereits einige Urteile (auch des Bundesgerichtshofs) ergangen. Für die IT-Branche ist dies ebenfalls oft relevant, hier gibt es wohl noch kaum Entscheidungen. Dabei wird vertreten, dass die Gewinnmargen höher seien als im Baugeschäft und daher auch höhere Ausgleichsansprüche geltend gemacht werden könnten (bis zu 50 %). Der BGH hat in Bauprozessen 18 % des Volumens als gerade noch in AGB vereinbar gesehen. Das OLG Düsseldorf nimmt nun mit einer pauschalen Begründung an, dass 80 % des Gesamtvolumens problemlos gezahlt werden könnten.

Mit dieser Begründung würde ein Werkunternehmer – überspitzt gesagt – besser fahren, wenn die Kunden den Vertrag kündigen, bevor er diesen ausführt. Das OLG Düsseldorf bleibt allgemein in der Begründung, so dass nunmehr sich viele kündigende Werkvertragskunden absurd hohen Forderungen ausgesetzt sehen werden. Insbesondere übersieht das OLG, dass alle Verträge und Mitarbeiter gesamt zu betrachten sind – wenn in jedem Einzelfall ein Werkunternehmer geltend macht, dieser Auftrag hätte nicht anderweitig gefüllt werden können, kann dies auf 50 andere Aufträge aber weiterhin zutreffen. Der Bundesgerichtshof wird hier leider kein Machtwort sprechen können, da der unterlegene Beklagte nicht in Revision gegangen ist. Nun wird dieses Fehlurteil eine zeitlang im Raume stehen, bis der BGH hoffentlich diese kaum mehr erklärbare Rechtsprechung zum Aufwendungsersatz eines Werkvertrages korrigieren wird…

Eine ausführliche rechtliche Bewertung dieses Falles des OLG Düsseldorf Aufwendungsersatz bei Kündigung eines Internet-System-Vertrages von RA Lachenmann ist erschienen in der Fachzeitschrift MMR 2014, S. 521-525.

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Ein Kommentar

  1. RA Splendor
    Am 1. Oktober 2014 um 12:32 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Das Urteil ist kein Skandal, sondern sehr zu begrüßen und längst überfällig gewesen. Der Werkunternehmer kann auf diese Weise einigermaßen sinnvoll planen. Dem Auftraggeber steht es doch frei nachzuweisen, dass das freigewordene Arbeitsvolumen anderweitig gefüllt wurde.