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Justizskandal am LG Köln – Rechtsbeugung der Richter bei den RedTube-Abmahnungen?

Nachdem die relevanten Dokumente zur U+C-Streaming-Abmahnung von RedTube-Nutzern (ausführlich hier) zwischenzeitlich durch Berliner Kollegen online gestellt wurden, ist es wohl an der Zeit zu fragen, ob man von einem Justizskandal sprechen sollte. Aus den Dokumenten wird deutlich, dass die Abmahner es nicht schafften, irgendeine Kausalität zu Lasten des Anschlussinhabers darzulegen und das Zustandekommen der IP-Adressen völlig unklar ist. Vor allem aber: Das Gericht verwendete in dem Textbaustein des Beschlusses die Formulierung „sog. Tauschbörse“ („Durch das öffentliche Zugänglichmachen des geschützten Werkes zu den aus der Anlage ersichtlichen Zeitpunkten über eine sog. Tauschbörse liegt zudem eine Rechtsverletzung i.S.v. 19a UrhG vor.“) – obwohl dies nicht vorliegt und von den Abmahnanwälten nicht behauptet (nur suggeriert) wurde.

Es erscheint doch ziemlich naheliegend, dass die Richter den Antrag nicht wirklich gelesen haben. Der Hexenmeister namens Vernunft scheint sich zwischenzeitlich wegbegeben zu haben. Vielleicht wird das gesamte absurde System der Filesharing-Abmahnung aufgrund dieses Justizskandals nun endlich zum Einsturz gebracht. Denn bisher war stets ein Argument für die Zulässigkeit (neben der „moralischen Keule“), dass die Anträge auf IP-Herausgabe allesamt gerichtlich überprüft wären und so eine Bestätigung des Rechtmäßigkeit des Handelns vorliege. Nachweise, dass die Richter die Sachen einfach durchwinkten, ließen sich nicht führen.

Mit den RedTube-Abmahnungen zu Streaming wird nun offenbar: Es findet keine sachgerechte richterliche Überprüfung der Anträge statt. Die Richter machen sich stattdessen zu Handlangern dubioser Anwälte, die sich kleine Verfehlungen teuer bezahlen lassen. Obwohl es technisch einfach ist, irgendwelche IP-Adressen und angebliche Download-Zeiten zusammenzuschreiben, findet keine ordentliche Überprüfung der Ermittlung der IP-Adressen statt. (So auch Kollege Stadler: „…werden seit Jahren nur textbausteinartig durchgewunken“) Im Endeffekt kann sich jeder Internetnutzer willkürlichen Forderungen ausgesetzt sehen, ohne sich dagegen wehren zu können.

„Herr, die Not ist groß! / Die ich rief, die Geister / Werd ich nun nicht los.“ Wie zeitlos dichtete doch Goethe in seinem Zauberlehrling. Dass die Gerichte keine Zeit mehr haben, die hunderten auf sie einprasselnden Anträge zu lesen, ist ja auch kein Wunder. Wenn man ohne technischen Sachverstand einfach alles durchwinkt und keine kritische Prüfung durchführt, dann fängt man sich schnell in eigenen Fesseln und es fließt mehr und mehr Wasser die Stufen hinab. Die Richter am LG Köln versanken hier wohl in der von ihnen selbst geschaffenen Arbeitsflut.

Angesichts der nun vorliegenden Fakten ist es nun Zeit, den Filesharing-Abmahnungen endlich angemessen zu begegnen und aktiv zu fragen, ob hier nicht ein großer Justizskandal vorliegt. Es ist an der Zeit, dass die Presse mal etwas Staub aufwirbelt. Aufgabe der Staatsanwaltschaft wäre es, wenn schon nicht gegen die Richter, so zumindest gegen Rechtsanwalt Sebastian und U+C Urmann + Collegen vorzugehen.

Update: Laut Welt.de wurden zum Streaming insgesamt 89 Anträge gestellt, dabei wurden 27 zurückgewiesen, d.h. diesen Richtern fiel auf, dass etwas faul war.

Was kann man einstweilen als Internetnutzer tun zum Schutz vor Justizskandalen tun?

Am besten, man wechselt zu Vodafone. Die speichern keine IP-Adressen und können daher keine Anschlussdaten herausgeben – dort verringert sich die Gefahr deutlich, sich gegen willkürliche Forderungen wehren zu müssen.

Zum Abschluss noch ein paar Bonmots aus dem richterlichen Beschluss, die ich mal besser nicht kommentiere:

„Die Kammer sieht dabei von weiteren Ermittlungen ab, da nach dem bisherigen Vorbringen der Beteiligten von dem Vorliegen der Voraussetzungen des §101 Abs. 9 UrhG auszugehen ist und im Rahmen weiterer Ermittlungen (§26 FamFG) nichts Sachdienliches mehr zu erwarten ist“

„Durch das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen des geschützten Werks zu des, aus der Anlage ersichtlichen Zeitpunkten über eine sog. Tauschbörse liegt zudem eine Rechtsverletzung i.S.v. §19a UrhG vor.“

„Dass die streitgegenständlichen IP-Adressen der Beteiligten zuzuordnen sind, ergibt sich aus der vorgelegten Eidesstattlichen Versicherung. Eine Berechtigung zur Zeugnisverweigerung ist nicht ersichtlich.Weder die Auskunftserteilung noch die hier getroffene Anordnung erscheinen der Kammer als unverhältnismäßig“

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18 Kommentare

  1. Hans-Jürgen Kropp
    Am 10. Dezember 2013 um 12:47 Uhr veröffentlicht | Permalink

    „Wie zeitloses dichtete doch Schiller in seinem Zauberlehrling“ …. das passiert in der Aufregung: Schiller hat uns viel dichterisches hinterlassen, aber nicht den kleinen Zauberlehrling – der ist und bleibt zeitlos von Goethe..

    • Am 10. Dezember 2013 um 13:16 Uhr veröffentlicht | Permalink

      Asche auf mein Haupt :( Habe es korrigiert (und den Tippfehler gleich dazu), danke für den Hinweis!

  2. RA Gerth
    Am 10. Dezember 2013 um 13:08 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Gut gebrüllt Löwin,
    will man sagen.

    Besser hätte man das Desaster am LG Köln in diesem Fall nicht zusammenfassen können.

  3. cmp
    Am 10. Dezember 2013 um 15:59 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Hallo,

    …man soll ja (eigentlich) nicht „nachtreten“…
    aber bekommt man nun die Auskunftsbeschlüsse etwas günstiger laut § 22 RVG, da ja die „Massentätigkeit“ ohne gesonderte Einzelfallbearbeitung durchgeführt wurde…?

    mfg
    cmp

  4. Sieglinde B.
    Am 10. Dezember 2013 um 17:51 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Bravo, Frau Anwältin,
    endlich mal ein Vertreter der Anwaltszunft, der klare Worte ausspricht und nicht nur auf Kundenfang aus ist.
    Mit Hochachtung,
    Lina

  5. Gerd Schreck
    Am 10. Dezember 2013 um 21:00 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Abmahbnug U+C

    techn. ne gute Idee von U+C, ethisch mehr als fragwürdig.

    Aus meiner Sicht kontraproduktiv, jemand der den Ast absägt und die, solange er noch hält, Späne verkauft.
    Neben der Ausspähaffäre ein weiteres Mittel das Vertrauen im Internet zu mindern.
    Dadurch könnte der wirtschaftliche Schaden für jegliche Internetpräsenzen (facebook, Amazoon, Google, Ebay etc.)
    enorm werden und in der Konsequenz Arbeitsplätze kosten.
    Es ist zu bezweifeln, das den lostretenden Personen die evtl. Tragweite ihres Handelns bewußt ist.

    Diesese Problem ist nicht etwa dadurch zu lösen indem ein Richter nach v o r l i e g e n d e m Gesetzestext Recht
    spricht. Beide sind hoffnungslos (noch?) überfordert.

    Um mir eine Zigarrette anzuzünden bedarf es einer Flamme. Gleiches gilt für einen Brandstifter!

    Ich bin nicht geneigt eine Debatte über den Unterschied Streaming – Filesharing loszutreten und ja:

    – auch ich bin mit 2 Abmahnungen (bislang?) betroffen, ärgerlich und sehr belastend, zumahl nicht wahr, aber og.
    eventueller Schaden für das Internet wiegt weitaus schwerer.
    Es ist höchst bedauerlich, das:

    – sachliche Unkenntnis, oder aber (und)
    – menschliche Gier

    uns den Blick für techn. Fortschritt verstellen können.

    Was ist zu tun?

    Meines Erachtens nach hilft nur ein Musterprozess mit kompetenten Leuten, bewußt vermeide ich den Ausdruck
    „Fachleute“, der eine Rechtssicherheit in punkto Umgang mit neuen Medien schafft.
    Auch ein PKW wird nicht mit Zügeln gelenkt!

    Bis dahin werden wir trefflich über Streaming, Sharing und über das Suppengrün streiten.

    Ihr Gerd Schreck

  6. Am 11. Dezember 2013 um 7:51 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Da bleibt nur zu sagen/singen:
    … wir sind die Ulmer, wir sind die Spatzen, wir sind diejenigen die immer wieder klatschen …

    Respekt Frau Kollegin und danke für diesen interessanten Beitrag. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg gegen unsere gemeinsamen Freunde (bei mir nur eine Randerscheinung im Rahmen des gewerblichen Rechtsschutzes) und vielleicht ändert sich ja wirklich etwas ;-)

    Beste Grüße (als Ex-Ulmer) aus Pforzheim

    Jan Gregor Steenberg

  7. Am 11. Dezember 2013 um 8:23 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Um Rechtsbeugung handelt es sich bestimmt nicht, aber um eine bodenlose Schlamperei.

  8. Karl Napp
    Am 11. Dezember 2013 um 17:34 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Auch wenn es nichts bringt: Dienstaufsichtsbeschwerde nicht vergessen!

  9. Thorsten
    Am 12. Dezember 2013 um 13:09 Uhr veröffentlicht | Permalink
    • Am 12. Dezember 2013 um 17:26 Uhr veröffentlicht | Permalink

      Ich halte eine solche Pressemitteilung für nicht aussagekräftig genug, um eine sichere Bewertung dessen zu treffen. Das dort geschriebene überzeugt mich keineswegs, da dieses „Gutachten“ von den Abmahnkanzleien in Auftrag gegeben wurde und somit nicht neutral ist. Hinsichtlich der technischen Ermittlung gibt es viele Fragezeichen (z.B. http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/582388/Wie-die-RedTube-Abmahnwelle-funktioniert).

      Man wird abwarten müssen, was sich aus den kompletten Akten der Herausgabebeschlüsse ergibt, die derzeit von verschiedenen Anwälten angefordert werden. Erst wenn diese Akten offenliegen, aus denen ersichtlich ist, wie die Ermittlung der IP-Adressen genau funktionierte, kann man näheres sagen.

  10. Michael Zimmermann
    Am 12. Dezember 2013 um 16:14 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Sehr geehrte Frau Lachenmann,

    in Ihrem ansprechenden und informativen Blog sprechen Sie eine Empfehlung für den Provider VODAFONE aus, weil dieser keine IP Daten speichert:

    „Am besten, man wechselt zu Vodafone. Die speichern keine IP-Adressen und können daher keine Anschlussdaten herausgeben – dort verringert sich die Gefahr deutlich, sich gegen willkürliche Forderungen wehren zu müssen.“

    Der entsprechende Beitrag wurde u.a. auch von DREIPAGE übernommen.

    Bitte erlauben Sie mir dazu eine Frage:

    Nach dem von Ihnen zitierten Beschluss des OLG Düsseldorf von 03/2013 kann der Provider VODAFONE/ARCOR nicht zum Speichern von IP verpflichtet werden. Woher beziehen Sie Ihr Wissen, dass VODAFONE auch heutzutage auf die Speicherung von IP verzichtet.?
    Mir gegenüber hat V. bisher die Nichtspeicherung nicht bestätigt, ich finde auch nichts in ihren AGB.

    Leider war die Kommentarfunktion ihres Blogs geschlossen, sonst hätte ich mich auf diesem üblichen Wege an Sie gewandt.

    Vielen Dank für eine kurze Antwort.

    Mit freundlichen Grüßen

    Michael Zimmermann

    • Am 12. Dezember 2013 um 17:20 Uhr veröffentlicht | Permalink

      Sehr geehrter Herr Zimmermann,

      es gibt keine einzige Filesharing-Abmahnung gegen Vodafone-Kunden. Grund ist, dass die Abmahn-Kanzleien nicht an die Daten kommen. An dem zitierten Urteil sieht man ja, dass alles versucht wird, um auch an die Daten der Vodafone-Kunden ranzukommen. Daraus ergibt sich zwar in der Tat kein sicherer Nachweis, dass die IP-Adressen der Nutzer nicht eine Woche lang gespeichert werden, wie dies bei anderen Providern der Fall ist, jedoch erscheint mir dies aufgrund diesen Sachverhalts sehr wahrscheinlich. Nähere Infos habe ich dazu auch nicht.

      Mit freundlichen Grüßen
      Viola Lachenmann

  11. Michael Zimmermann
    Am 12. Dezember 2013 um 18:07 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Sehr geehrte Frau Lachenmann,

    Vielen Dank für ihre Stellungnahme. Sehen Sie dazu auch hier:

    http://www.pcwelt.de/news/Abmahnungen_drohen_weiteren_Porno-Dienst-Nutzern-Abmahn-Welle-8352681.html

    „Demnach seien von der Abmahnung bislang nur Kunden der Deutschen Telekom betroffen. Die Kanzlei U+C habe aber vor Gericht auch Auskunftsbeschlüsse für andere Provider erwirkt. Außerdem sind offenbar auch Nutzer anderer Porno-Streaming-Dienste betroffen, die ebenfalls mit einer Abmahnung rechnen können.“ – Zitat Ende

    Viele Grüße

    M. Zimmermann

    • Michael Zimmermann
      Am 13. Dezember 2013 um 15:01 Uhr veröffentlicht | Permalink

      Nachtrag

      Soeben hat VODAFONE einer Kollegin von mir via TWITTER bestätigt, das in der Tat keine IP Nummern gespeichert werden. Ihre Empfehlung war also goldrichtig. Vor diesem Hintergrund darf verwundern, dass es überhaupt noch User bei anderen Providern gibt.
      Demnächst, wenn die GroKo die DVS wieder eingeführt hat, ist das alles allerdings ohnehin hinfällig.

      Grüße

      Michael Zimmermann

  12. alex
    Am 19. Dezember 2013 um 10:27 Uhr veröffentlicht | Permalink
  13. cindy
    Am 22. Dezember 2013 um 11:28 Uhr veröffentlicht | Permalink

    bin bei vodafon und hab nie solche seiten abgerufen.diese privatpersonen die angeblich richter sind zumal firma brd handlungsunfähig ist und nazi gleichschaltung angewandt werden die längst verboten sind werde ich diese typen anzeigen wegen datenmissbrauch,betrug,vorteilsnahme im amt,wahrscheinlich verdienen die sich zusätzlich damit noch geld.
    dieser kanzlei müßte man sofort die linzens entziehen weil das betrüger sind die adresse ankaufen um privit zu schlagen,korrupt eben,organisierte verbrecher halt. ich hab diese verbrecher angeschrieben und gesagt das auch ich sie abmahne und anzeige und ihnen das handwerk lege.desweiteren warne ich all,diese verbrecheremail zu öffnen,diese ist virenverseucht.
    andere ,,anwälte“ schreiben keine emails sondern mahnen postial ab,also ersichtlich das das schwerstverbrecher sind.solchen verbrechern muss sofort das handwerk gelegt werden mit samt dem stand- ausnahmegericht (ohne rechtsgrundlage und gültigen gesetze)

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