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Lindt Teddy verliert gegen den Haribo Goldbär vor dem LG Köln

Rechtsunsicherheit durch das Urteil des LG Köln gegen den Lindt Teddy:

Das Urteil des LG Köln zwischen dem Lindt Teddy mit Haribo um deren Marke „Goldbär“ wird über Jahre hinaus aktuell bleiben: Das Gericht nahm Verwechslungsfähigkeit an zwischen einer Wortmarke und einer 3D-Marke. Eine bislang nicht geklärt Rechtsfrage, die angesichts der finanziellen Bedeutung sicherlich vom BGH entschieden werden wird. Zumindest Weihnachten 2013 wird der Lindt Teddy also jedenfalls noch zu kaufen sein.

Worum geht es bei dem Urteil des LG Köln? Haribo hat seit langem für seine Gummibärchen die Wortmarke „Goldbär“ eingetragen, Lindt hat vor nicht zu langer Zeit seinen Lindt Teddy auf den Markt gebracht, um neben seinem Goldhasen zu Ostern  (zur 3D-Marke vor EuGH hier) auch zu Weihnachten ein relevantes Schokoladenprodukt auf dem Markt zu haben. Natürlich ist der Lindt Teddy ebenfalls in goldener Hülle mit roter Schleife, so dass er leicht mit Lindt und deren Goldhasen in Verbindung zu bringen ist. Haribo sah in diesem eine Verletzung ihrer Marken für Bären und nahm Lindt auf Unterlassung in Anspruch.

Das interessante an dem Fall: Haribo leitete seine Rechte wegen Verwechslungsgefahr nicht etwas aus einer Bildmarke oder 3-D-Marke eines Bären her (auch nicht aus Geschmacksmustern), sondern aus der reinen Wortmarke „Goldbär“. Die Ausgestaltung des Lindt Teddy stelle nichts anderes als die bildliche Darstellung des Wortes „Goldbär“ dar. Der Betrachter stelle unweigerlich eine Verbindung zum Konkurrenten her allein durch den Anblick des Lindt Teddy, aber auch durch deren Oster-Marke „Goldhase“. Ausreichend für die Verwechslungsgefahr sei die naheliegende ungezwungene und erschöpfende Benennung des konkreten Bildes.

Das Urteil kann nicht überzeugen, da es viel zu weitgehend ist und verschiedene Marken und Markenformen durcheinander wirft. Erstaunlich ist vor allem die Feststellung, dass durch die bekannte Marke „Goldhase“ eine Verbindung zu einem völlig anderen Produkt einer anderen Firma hergestellt werden solle und daher das Dritte Produkt eine Markenrechtsverletzung darstelle. Das Gegenteil ist der Fall: Durch den Osterhasen in goldener Hülle und roter Schleife stellt der Verbraucher unweigerlich eine Verbindung zwischen dem Teddybär und dem gemeinsamen Hersteller her. Dies ergibt sich auch aus dem Schutzumfang der angemeldeten 3D-Marken. Dass der Verbraucher die Marken ähnlich benennt, konnte Haribo nicht darlegen; stattdessen konnte Lindt eine Verkehrsbefragung vorlegen, nach der nur 5,6% den Lindt Teddy mit Haribo assoziierten. Wenn überhaupt, hätte ein Vorgehen aus der Klägerin-Marke „Gold-Teddy“ erfolgversprechend sein können – diese Marke meldete Haribo jedoch erst an, nachdem der Lindt Teddy am Markt war.

Aber auch das Argument, dass aus der Wortmarke die Verwechslungsgefahr herrühre, ist nicht überzeugend. Denn es handelt sich um völlig andere Marken, die vielseitige Assoziationen bedingen können. Der BGH hatte in dem Urteil Coccodrillo (v. 22. 9. 2005 – I ZB 40/03) deutlich zurückhaltender entschieden. Wenn die Rechtsprechung Bestand hätte, würde dies für erheblich Rechtsunsicherheiten bei der Markenanmeldung führen. Bereits jetzt ist eine genaue Prüfung sehr wichtig, um sich nicht hohen Kosten ausgesetzt zu sehen, die Abgrenzung ist schwierig. Wenn künftig auch als Bildmarken gegen eine Wortmarke vorgegangen werden könnte, oder umgekehrt, wäre ein Markenanmelder umso größeren Gefahren ausgesetzt, die er kaum beeinflussen kann.

Eine Klärung durch den BGH ist also dringend nötig – und sie wird kommen, da laut dem schweizer „Tagesanzeiger“ die Parteien sich bereits bei Markteinführung des Lindt Teddy auf eine höchstinstanzliche Klärung verständigt haben (was unter großen Firmen durchaus üblich ist). Bei einem Streitwert von 2,2 Millionen € ein einkömmliches Verfahren für die Anwälte…

Weiterführende Links zum Lindt Teddy – Urteil des LG Köln:

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Ein Kommentar

  1. Am 22. Dezember 2012 um 11:58 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Willkommen im Club! (JURABLOGS). Ein fröhliches Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr.