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Kategorien-Archiv: Strafrecht

Herausgabe persönlicher Daten eines Körperverletzers ist zulässig!

Die Herausgabe persönlicher Daten ist zulässig, wenn – wie hier – einem Krankenhaus-Patienten von einem anderem Patienten vorsätzlich der Arm gebrochen wurde. Das Opfer wollte von dem beklagten Krankenhaus die Adresse desjenigen Patienten erfahren, der ihm während des Krankenhaus-Aufenthalts mutmaßlich den Arm gebrochen hatte. Das Krankenhaus verweigerte die Auskunft mit Hinweis auf seine Verschwiegenheitspflicht. Der […]

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KFZ-Kennzeichen-Scanning durch Polizei kann zulässig sein, so Urteil des BVerwG

Das von der bayerischen Polizei durchgeführte KFZ-Kennzeichen-Scanning ist zulässig, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 22.10.2014 (Az. 6 C 7.13) entschieden hat. Das Gericht lehnte es bereits ab, einen Eingriff in die Grundrechte der Bürger zu sehen, wenn das KFZ-Kennzeichen gescannt und nach einem Abgleich mit Fahndungstatbeständen ohne Treffer bleibt und dann sofort gelöscht […]

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Fristlose Kündigung nach Veröffentlichung von Patientendaten auf Facebook?

Folgt für Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung nach Veröffentlichung von Patientendaten auf Facebook? In aller Regel ja, so das LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 29.10.2013  – 57 Ca 8720/13; z.B. hier im Volltext) – im entschiedenen Einzelfall aber doch nicht. Dort hatte eine Krankenschwester Fotos eines neugeborenen Kindes gemacht und bei Facebook hochgeladen. Das LAG sah die fristlose […]

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Speicherung von IP-Adressen für eine Woche ist zulässig für Provider, so BGH-Urteil

Die Speicherung von IP-Adressen für eine Woche ist zulässig für Provider. Daran ändert auch das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung nichts, wie der BGH nun mit Urteil vom 3.7.2014 (Az. III ZR 391/13) entschied. Der BGH bestätigte damit seine Rechtsprechung, die er bereits mit Urteil vom 8.4.2014 – C-293/12 u. C-594/12 beschlossen hatte, trotz teilweiser Kritik in […]

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Interessante Links zu Internet, Medien und Urheberrecht – 8/2014

Meist zum Wochenausklang, ab und zu zum Einklang, gibt es hier interessante Links zu Internet, Medien und Urheberrecht. Aktuelle Neuigkeiten erhalten Sie stets über meinen Twitter-Account. Da nicht jeder Twitter nutzt, hier ein kleiner Überblick, was letzte Woche als lesenswert empfohlen wurde (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Absurd und schockierend: Hausdurchsuchung bei #Edathy auf Grundlage von […]

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