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Kategorien-Archiv: Strafrecht

Interessante Links zu Internet, Medien und Urheberrecht – 8/2014

Meist zum Wochenausklang, ab und zu zum Einklang, gibt es hier interessante Links zu Internet, Medien und Urheberrecht. Aktuelle Neuigkeiten erhalten Sie stets über meinen Twitter-Account. Da nicht jeder Twitter nutzt, hier ein kleiner Überblick, was letzte Woche als lesenswert empfohlen wurde (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Absurd und schockierend: Hausdurchsuchung bei #Edathy auf Grundlage von […]

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Drohung mit SCHUFA-Eintrag unzulässig nach Bestreiten der Forderung, so OLG Celle

Laut OLG Celle stellt es eine Nötigung dar, mit einem SCHUFA-Eintrag zu drohen, nachdem die Forderung bereits bestritten wurde. Das Urteil ist rechtlich zwar fragwürdig, jedoch eine positive Nachricht für Verbraucher. Ein Inkassobüro wurde verurteilt (OLG Celle, Urt. v. 19.12.2013 – 13 U 64/13), es in Mahnschreiben gegenüber Gläubigern zu unterlassen, auf die Möglichkeit eines […]

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Hasst man beim „Tatort“ Anwälte?

Der letzte Dienstag war wieder ein typischer Tatort-Tag: Zwei Mal Tatort, zwei Mal die Anwälte äußerst negativ dargestellt. Das scheint System zu haben; immer wenn im Tatort Anwälte auftreten, sind diese schmierig, geldgierig, in schmutzige Machenschaften vermittelt, hinterlistig, etwas verrückt – oder gar der Mörder. Letzteres ist natürlich im Tatort weniger überraschend. So oft Anwälte […]

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Abofallen -Prozess: Angeklagte verurteilt

In einem seit Oktober 2011 andauernden Prozess sind mehrere Angeklagte vom Landgericht Hamburg zu Haft- und Geldstrafen verurteilt worden. Die 7 Angeklagten hatten mit Tricks und Kostenfallen (Belleros Ltd. und Online-Downloaden Ltd.) über Jahre mehr als 70.000 Internet-Nutzer hereingelegt und über 5 Millionen Euro ergaunert. Der Hauptangeklagte wörtlich: „Wir wollen die Dummen und die Angstzahler“. […]

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Gericht beschlagnahmt Facebook-Account

Das Amtsgericht Reutlingen beschlagnahmt einen Facebook-Account, um an Daten für ein Strafverfahren zu gelangen. Bislang ist das Amtsgericht mit seinem Versuch, aufgrund eines Beschlagnahmebeschlusses, an sämtliche bei Facebook geschriebenen Nachrichten eines Angeklagten zu gelangen noch nicht erfolgreich. Facebook Deutschland verwies darauf, dass die Server in Irland stehen und insoweit die Irische Gesellschaft zuständig sei. Diese […]

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