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Kategorien-Archiv: Verbraucherschutz

Der Hinweis auf Streitbeilegung – Neue Informationspflichten für Shopbetreiber!

Welche Informationspflichten zur Streitbeilegung haben Onlinehändler bisher zu erfüllen? Bis 31. März 2016 mussten Onlinehändler lediglich auf die OS-Plattform hinweisen mittels einfacher Linksetzung (http://ec.europa.eu/odr/). Seit 1. April 2016 regelte Art. 14 Abs. 2 der Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-VO), dass Shop-Betreiber, die sich verpflichtet haben oder verpflichtet sind, eine oder mehrere Stellen für […]

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Erneuter Sieg gegen die Goldaktie (AG Oldenburg)

In einem weiteren Verfahren in Bezug auf die „Goldaktie“ der Firma Gold International SE hat das Amtsgericht Oldenburg mit Urteil vom 21. 10. 2016 (Aktenzeichen: 7 C 7159/16 (X)) der Klage des von mir vertretenen Mandanten stattgegeben und die Goldaktie verurteilt, die von meinem Mandanten bezahlten Beträge zurück zu zahlen. Zudem hat das Amtsgericht festgestellt, […]

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Zugang der Erben zum Facebook-Nutzerkonto

Zum ersten Mal hatte sich ein deutsches Gericht mit der Frage zu beschäftigen, was im Anschluss an den Tod mit dem Facebook-Nutzerkonto des Verstorbenen passiert und ob die Erben berechtigt sind, den Zugang zum Facebook-Nutzerkonto zu fordern. Das Landgericht Berlin entschied in seinem Urteil vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15), dass der Erbe berechtigt ist, […]

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Haftung des Händlers für fehlerhafte Preisangabe

Onlinehändler haftet für eine fehlerhafte Preisangabe in seinem Onlineshop, selbst wenn diese nicht vom ihm, sondern vom Verkaufsportal falsch eingestellt wurde. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in letzter Instanz darüber zu entscheiden, ob der Onlinehändler selbst für einen Wettbewerbsverstoß haftet, nämlich fehlerhafte Angaben zu „unverbindlicher Preisempfehlung“, wenn nicht er selbst, sondern der Portalbetreiber, den Fehler begangen […]

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Altölrücknahme auch im Onlinehandel

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Urteil vom 16.6.2016 (AZ: 13 U 26/16) entschieden, dass § 8 Abs. 1 a S. 1 Altölverordnung (AltölV) auch für den Handel mit Motorenölen im Internet gelte und eine Markverhaltensregel darstelle. Was bedeutet die Altölrücknahme für Internethändler von Motorenölen? Selbst wenn die AltölV aus dem Jahr 1986 nicht explizit […]

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