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Verkauf von Computer mit vorinstallierter Software grundsätzlich zulässig

Kanzlei Lachenmann zu Datenschutz im WEG - VideoüberwachungDer Europäische Gerichtshof (Urteil vom 07.09.2016, Az. C-310/15) hat entschieden, dass Computer mit vorinstallierter Software grundsätzlich verkauft werden dürfen.

Geklagt hatte ein französischer Kunde, der Sony vorgeworfen hatte, unlauter zu handeln, wenn der PC beim Kauf vorinstallierte Software enthalte, deren Nutzungsbedingungen er akzeptieren müsse. Er forderte von Sony das Geld für die Software zurück. Sony weigerte sich und bot dem Kunden die Rückgängigmachung des Kaufvertrags an, was dieser aber ablehnte.

Der Kunde versuchte vor einem französischen Gericht, Schadenersatz in Höhe von € 250 für die Software und € 2.500 für die seiner Ansicht nach unrechtmäßige Kopplung. Das französische Gericht hatte die Entscheidung dem EuGH vorgelegt.

Dieser hat nun entschieden, dass es im Einzelfall entschieden werden müsse, ob eine unlautere Geschäftspraxis vorliege beim Verkauf von vorinstallierter Software. Das wirtschaftliche Interesse des Kunden dürfe nicht beeinflusst werden, zudem müsse das geschäftliche Handeln des Verkäufers nicht unlauter sein. Den Verkäufer treffe die Pflicht, den Kunden auf die vorinstallierte Software hinzuweisen. Zudem erwarteten Computerkäufer meist, dass Software vorinstalliert sei, damit die Verwendung des PC sofort beginnen könne

Dass der Verkäufer im entschiedenen Fall nicht darüber aufgeklärt habe, was die vorinstallierte Software koste, sei keine Verletzung einer Informationspflicht. Es sei nicht davon auszugehen, dass diese Information den Käufer in seiner Entscheidung beeinflusst habe. Dass der Computer vorinstallierte Software hatte, war dem Käufer vor der Kaufentscheidung bewusst.

Mein Tipp zum Kauf mit von Computern mit vorinstallierter Software

Es ist jedem Käufer anzuraten, vor dem Kauf eines Computers zu prüfen, welche Software sich auf dem Gerät befindet. Nicht selten kommt es nämlich vor, dass Verkäufer es sich bei der vorinstallierten Software nur um Testversionen handeln, die nach einiger Zeit käuflich erworben werden muss. Wenn Sie als Käufer die Software nicht wünschen, könne Sie diese entfernen. Auch deshalb rate ich, sich zu erkundigen, welche vorinstallierte Software sich auf dem Gerät befindet.

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Ein Kommentar

  1. Dagaz
    Am 13. September 2016 um 14:38 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Die eigentlich doch viel spannendere Frage ist: Was ist, wenn ich die Software nicht will?

    Die Erstinbetriebnahme eine Laptops mit vorinstalliertem Windows 10 sieht ja in der Regel so aus, dass man als erstes die Übertragung der Eigentumsrechte an der eigenen Selle an Micro$soft zustimmen muss (= die EULA abnicken muss), um den Rechner überhaupt vertragsgemäß in Betrieb nehmen zu müssen.

    Was denn, wenn ich dem nicht zustimmen kann (= damit nicht einverstanden bin)? Der Händler schuldet ja eigentlich einen Schleppi mit Windows und was sonst noch drauf sein soll (letzteres ist natürlich überhaupt nicht ohne ersteres Nutzbar!) und die EULA wird in der Regel ja auch nicht vor Vertragsschluss in zumutbarer Form einbezogen.

    Eigentlich müsste der Händler dann ja die Preise für die Software erstatten, die er selbst auch als Verkaufspreis nimmt. Macht aber keiner. Die rücken da bestenfalls ein paar Krümel raus, aber nicht den „Wert der nicht nutzbaren Ware“.

    Und vor dem Hintergrund finde ich es dann tatsächlich ein Skandal, dass man kaum ein Gerät ganz ohne System kaufen kann.