Am 28.5.2022 tritt die neue Preisangabenverordnung in Kraft, welche Auswirkungen auf Onlinehändler hat. Onlinehändler sollten sich bereits jetzt damit befassen, um zum 28.5.2022 rechtzeitig ihre Angebote ergänzt zu haben und vor Abmahnungen sicher zu sein. Was ist neu an der Preisangabenverordnung?Erstmals werden Vorgaben in Bezug auf den vorherigen Preis bei Preisermäßigungen eingeführt, d. h. dass […]
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Änderung der Preisangabenverordnung (PAngV) ab 28. Mai 2022
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BGH entscheidet zur Platzung von Preisangaben in Onlineshops
Der BGH hat mit Urteil vom 16. 07. 09 (I ZR 50/07) entschieden, dass es den Anforderungen der Preisangabenverordnung (PAngV) nicht genügt, wenn in einem Onlineshop die Anaben zu Liefer- und Versandkosten sowie Umsatzsteuer erst sichtbar sind, wenn der Verbraucher seinen virtuellen Warenkorb am Bildschirm aufruft. Diese Platzierung verstoße gegen § 1 Abs. 2 Nr. […]
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Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen
Der BGH hat in seinem Urteil vom 11. März 2010 – I ZR 123//08 – klar gestellt, dass Preisangaben in Preissuchmaschiinen vom Shopbetreiber stets aktuell gehalten werden müssen. Andernfalls liege eine wettbewerbswidrige Irreführung vor. Das bedeutet für Shopbetreiber, dass zunächst die Preise in sämtlichen Preissuchmaschinen, in denen Produkte gelistet sind, angepasst werden müsen, bevor die […]
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Wichtige Änderungen im Onlinehandel ab 28. Mai 2022
Wichtige Änderungen im Onlinehandel ab 28. Mai 2022 I. Änderung der Widerrufsbelehrung bei Verkauf von Waren Händler mit Onlinehandel aufgepasst! Am 28. Mai 2022 tritt das Umsetzungsgesetz zur europäischen Modernisierungsrichtlinie in Kraft mit der Folge, dass sich – wieder einmal – die Muster-Widerrufsbelehrung und diverse Informationspflichten ändern. Wer nicht rechtzeitig seine Widerrufsbelehrung anpasst, riskiert Abmahnungen, […]
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FAQ zum „Anti-Abmahn-Gesetz“ – Dürfen Onlinehändler aufatmen?
Am 10.9.2020 hat der Bundestag das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ gebilligt. Von diesem Gesetz, salopp als „Anti-Abmahn-Gesetz“ betitelt, erhoffen sich besonders Onlinehändler ein Aufatmen vor den lästigen und oft teuren Abmahnungen der Wettbewerber und Abmahnvereine (Wettbewerbszentralen, IDO-Interessenverband u.v.a.). Es muss noch den Bundesrat passieren und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Aber hält das Anti-Abmahn-Gesetz, […]
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