Domain parking -Anbieter und deren Haftung bei einer Tippfehler-Domain durch Markenrechtsverletzung (OLG Stuttgart): Der Domain Parking -Anbieter Sedo hätte laut dem OLG nach Mitteilung des Verstoßes die Domain sperren müssen. Zugrunde lag dem Urteil die Domain www.kwwick.de, gegen welche der Lizenznehmer der Marke „Kwick“ Unterlassungsansprüche geltend machte. Sedo wurde von dem Rechtsverstoß in Kenntnis gesetzt […]
Kategorien-Archiv: Domainrecht
Domain parking -Anbieter haften bei einer Tippfehler-Domain
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Haftung für “Sponsored Links” bei Webseiten
Ein Nutzer hatte eine neue Domain bei einem Domainanbieter registriert. Es wurde eine vom Provider vorgegebene Leerseite angezeigt. In dieser wurden vom Domain-Vermittler als Webhoster werbefinanzierte Links eingeblendet. Zusätzlich war dieser Hinweis zu lesen: „Warum wird diese Seite angezeigt?? Diese Seite wurde automatisch erstellt. Sie wird bei jeder neuen Domain hinterlegt und zeigt, dass die […]
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DENIC muss Domainnamen in eindeutigen Missbrauchsfällen löschen
In seinem Urteil vom 27. 10. 11 (AZ: I ZR 131/10) bestätigte der BGH die Rechsprechung des LG und OLG Frankfurt. In dem aktuellen Fall hatte der Freistaat Bayern gegen DENIC, eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Demain „de“ vergibt, auf Aufhebung der Registrierung von Domainnamen geklagt. Die DENIC hatte einer privaten Firma in […]
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Haftung eines Domain-Verpächters
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19. 03. 10, 6 U 167/09) entschieden dass den Verpächter einer Domain grundsätzlich keine Pflicht trifft, den Inhalt der Webseite seines Pächters auf mögliche Rechtsverletzungen zu überprüfen, sofern er keine Kenntnis von konkreten Rechtsverstößen hat. Die auf Unterlassung künftiger Urheberrechtsverletzungen gerichtete, telemediengesetzlich nicht privilegierte Haftung des Verpächters einer […]
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