Onlinehändler müssen über den Umfang der Herstellergarantien informieren, wenn sie mit diesen werben. Was ist aber, wenn der Händler gar nicht mit den Herstellergarantien wirbt? Das LG Bochum (Urt. v. 27.11.2019 – I-15 O 122/19) und das OLG Hamm (Urt. v. 26.11.2019 – I-4 U 22/19) entschieden, dass auch über die Herstellergarantie informiert werden muss, […]
Kategorien-Archiv: Internetrecht/Onlinerecht
Herstellergarantien – Informationspflichten für Onlinehändler?
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Facebook kann gezwungen werden, nach Beleidigungen zu suchen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 3. Oktober 2019 entschieden, dass der Online-Dienst Facebook sogar gezwungen werden kann, Beleidigungen im Netz zu suchen und zu wortgleiche Kommentare zu löschen – und zwar weltweit. Wie ist die Rechtslage bei rechtswidrigen Beleidigungen und Hasskommentaren für Plattformbetreiber bei Beleidigungen im Netz? Konkret ging es in dem Urteil um […]
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Wichtige Änderung des Elektrogesetzes zum 1. 5.2019 für Onlinehändler
Bis zum 30.4.2019 waren rein passive Elektro- und Elektronikgeräte ohne eigenständige aktive Funktion (z.B. Buchsen) vom sachlichen Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) ausgenommen. Dies änderte sich zum 1.5.2019: Auch rein passive Produkte, deren Funktion lediglich in der Durch- bzw. Weiterleitung von Strom besteht, fallen unter das Elektrogesetz. Als passive Geräte werden solche bezeichnet, die […]
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VDAK-Abmahnverein darf nicht abmahnen!
Hoffnung für Onlineunternehmer? Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 28.3.2019 (Az. 13 O 74/18) entschieden, dass der „Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.“ (VDAK) nicht berechtigt sei, im Namen seiner Mitglieder Abmahnungen von Wettbewerbern auszusprechen. Es fehle ihm die sog. Aktivlegitimation. In dem entschiedenen Fall hatte der VDAK Abmahnverein lediglich eine anonymisierte Mitgliederliste […]
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Betreiber von Exit Nodes genauso zur Netzsperre verpflichtet wie Betreiber von offenem Wlan
Vor einiger Zeit hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zu einer möglichen Störerhaftung von Wlan-Betreibern nach der Änderung des Telemediengesetzes (TMG) gefällt. Parallel wurde eine mögliche Haftung des Betreibers eines sog. Exit-Nodes in dem Urteil entschieden. „Exit Nodes“, zu Deutsch „Ausgangsknoten“, werden im Zusammenhang mit dem Tor-Browser verwendet. Sinn des Tor-Browsers ist es, seinen Nutzern weitgehend […]
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