Der „IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ klagt gegen einen meiner Mandanten wegen Wettbewerbsverstoßes wegen fehlende Datenschutzerklärung in seinem Onlineangebot vor dem Landgericht Ellwangen Wie bereits in einem früheren Blogbeitrag dargestellt, ist die Rechtslage bezüglich der Frage bisher ungeklärt, ob eine fehlende oder falsche Datenschutzerklärung von einem Wettbewerber abmahnbar ist oder […]
Kategorien-Archiv: Internetrecht/Onlinerecht
IDO Interessenverband klagt wegen fehlender Datenschutzerklärung auf Website und Onlineshop!
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Vorsicht! Betrugsversuch einer Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ)
Finger weg von „Eiliger Fax-Mitteilung“ zur Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DS-GVO der einer Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ). Wenn Sie eine eilige Faxmitteilung oder E-Mail von der DAZ aus Oranienburg erhalten haben und bis zum 9. Oktober 2018 gebührenfrei an die EU-weite zentrale Fax-Stelle: 00800/88000777 Daten senden sollen, dann empfehle ich, den Brief schnellst möglichst in Ihrem […]
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Vorsicht vor Firma FirmenScout24 aus der Schweiz!
Meine Mandantin, eine kleine Firma, wurde von einem Herrn der Firma FirmenScout24 angerufen. Es wurde behauptet, er habe einen „Google Auffindbarkeit Vertrag“ geschlossen. Er müsse dafür € 749,00 bezahlen. Auch nachdem meine Mandantin mitteilte, mit der Firma keinen Vertrag geschlossen zu haben, bestand dieser auf dem Vertragsschluss. Mein Mandant habe jetzt die Möglichkeit, den Vertrag […]
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Rat an Onlinehändler: Finger weg von „Geneva“-Uhren!
Denken Verbraucher automatisch, sie hätten eine original Schweizer Uhr vor sich, weil diese den Schriftzug „Geneva“ trägt? Das Landgericht Ulm meint: Ja. Daher hat es einen Onlinehändler kürzlich zur Zahlung von 865 € verurteilt. Der Onlinehändler hatte, neben anderen Händlern, über eBay Uhren verkauft, die deutlich sichtbar den Schriftzug „Geneva“ trugen. Diese modischen Uhren werden […]
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Änderung des Telemediengesetzes – Ende der Störerhaftung im Filesharing?
Eine Analyse des neuen Telemediengesetzes: Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 13.10.2017 einige Änderungen in das Telemediengesetz (TMG) eingearbeitet. Ziel des Gesetzgebers war es, das Betreiben öffentlich zugänglicher WLAN-Netzwerke in Deutschland zu vereinfachen, indem Rechtssicherheit geschaffen wird. Die neuen Regelungen haben Auswirkungen auf die bisher geltende sog. Störerhaftung von WLAN-Betreibern z.B. im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen […]
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