Die bisher geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) wird zum 1.1.2019 vom neuen Verpackungsgesetz (VerpackG) abgelöst. Mit dem neuen Namen gehen auch einige inhaltliche Änderungen einher. In diesem Beitrag stelle ich die wichtigsten Änderungen dar. Welche Arten von Verpackungen gibt es? Verkaufsverpackungen: Werden als Verkaufseinheit angeboten und fallen beim Endverbraucher an, dazu gehören auch Serviceverpackungen und Versandverpackungen. Umverpackungen: […]
Kategorien-Archiv: Internetrecht/Onlinerecht
FAQ zum neuen Verpackungsgesetz (VerpackG) ab 1.1.2019
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BGH zum Löschungsanspruch einer Ärztin aus dem Bewertungsportal Jameda
Wer auf der Suche nach einem geeigneten Arzt ist, nutzt immer öfter das Internet und liest Erfahrungsberichte anderer Patienten auf einschlägigen Internetportalen, z. B. Jameda, durch. Insbesondere bei negativen Bewertungen ziehen Ärzte immer wieder vor Gericht, um aus diesen Portalen gelöscht zu werden. Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 20.02.2018 (Aktenzeichen: BGH VI […]
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Muss es Luxusartikel überall geben? EuGH zu selektiven Vertriebssystemen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (AZ: C-230/16), dass Anbieter von Luxusartikeln ihren Vertriebspartnern verbieten dürfen, diese auf Vertriebsplattformen wie Amazon oder eBay anzubieten. Allerdings gibt es kein pauschales Plattformverbot für Waren, die keine Luxusartikel sind. In dem entschiedenen Fall hatte der Kosmetik-Anbieter Coty Deutschland, einer der führenden Anbieter von sog. Luxuskosmetik, der seine Luxusartikel […]
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iPhone gefunden? Finder hat keinen Anspruch auf Datenlöschung gegen Apple
Das Amtsgericht München ist der Auffassung, dass ein Finder eines iPhones keinen Anspruch gegen Apple auf Löschung der Daten hat (Urteil vom 24.4.2017 – Az: 213 C 7386/17). Hurra – ein iPhone liegt auf der Straße. Der ehrliche Finder gibt es im Fundbüro ab. Nach 6 Monaten wird der Finder eines iPhones gemäß § 973 […]
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Überraschung: BGH verwirft starre Regelungen für B2B-Shops
Onlineshops, die nur mit Unternehmern Geschäfte machen, also reine B2B-Shops, waren bisher strengen Regelungen unterworfen. Es reichte nicht aus, wenn die B2B-Shops darauf hinwiesen, dass sie nur mit Unternehmern (§ 14 BGB) und nicht mit Verbrauchern (§ 13 BGB) Geschäfte machen. Die Gerichte verlangten zusätzlich, dass die B2B-Shops sich einen Nachweis vorlegen lassen, z.B. einen […]
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