Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mahnte meine Mandantin ab, weil sie in ihrem Onlineshop Schnaps verkauft und ihn mit „bekömmlich“ und „einzigartig verträglich“ beworben hat. Ist die Abmahnung des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. rechtmäßig? Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. ist ein rechtsfähiger Verband, der sich die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder verschrieben hat, dass […]

Meine Kanzlei ist innerorts umgezogen und hat nunmehr ihren Kanzleisitz im Gänsackerweg 119. Alles Weitere bleibt gleich, also insbesondere bleiben Telefonnummer und E-Mail-Adresse bestehen. Sie erreichen mich also weiter wie üblich.

Das Kaufrecht ändert sich ab 1.1.2022 erheblich (wie berichtet), insbesondere, wenn Sie als Händler Verträge mit Verbrauchern abschließen. In verschiedenen Beiträgen stelle ich hier im Blog neue Pflichten für Onlinehändler vor. Eine wichtige Änderung ist, dass Sie sich als Händler zukünftig nur vor Mängelansprüchen des Verbrauchers schützen können, wenn Sie dem Verbraucher vor Abschluss des […]

Für alle Kaufverträge, die ab 1. Januar 2022 geschlossen werden, gilt das neues Kaufrecht. Es handelt sich um die Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs (sog. Warenkaufrichtlinie). Eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen habe ich bereits in meinen Blogbeitrag vom 16. 8.2021 skizziert. In diesem Beitrag geht es um die Änderungen […]

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde am 12. August 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet. Bedeutet das neue Gesetz ein Ende der langfristigen Verträge bei Handy, Fitnessstudio, Streaming-Dienste, regelmäßige Warenlieferungen etc.? Ja! In Zukunft – also nur für Verträge, die ab dem 1.2.2022 neu abgeschlossen werden, gelten für Verbraucherverträge neue Regeln für Kündigung und automatische Verlängerung. Verbraucher […]