Nun ist es soweit! Der Bundestag hat in einer letzten Sitzung vor der Sommerpause und der bevorstehenden Bundestagswahl die Umsetzung der europäischen Warenkauf-Richtlinie beschlossen. Ich hatte über den Regierungsentwurf bereits im April dieses Jahres berichtet. Online-Händler sollten sich jetzt vorbereiten. Die Änderungen im Kaufrecht aufgrund der Warenkauf-Richtlinie gelten für Verträge, die ab dem 1.1.2022 geschlossen […]

Immer wieder werde ich gefragt, wann ein Vertrag widerrufen werden kann, sowohl von Verbrauchern als auch von Unternehmen. Der Irrglaube der Verbraucher, einen Widerruf könne man immer geltend machen, hält sich dabei wacker. Genau das Gegenteil ist der Fall. Ein Widerrufsrecht hat man nur, wenn es gesetzlich vorgesehen ist. Es gilt der Grundsatz: „Pacta sunt […]

Die Corona-Pandemie hat auch im Familienrecht eine Vielzahl rechtlicher Fragestellungen aufgeworfen. Ich möchte einiger dieser Fragen in diesem Artikel beantworten. Ich bin in Kurzarbeit bzw. mein Einkommen hat sich verringert – wann kann ich meine Unterhaltszahlungen kürzen? Allein der Umstand, dass Sie Kurzarbeit leisten oder über geringere Einkünfte verfügen, begründet noch kein Recht, dass Sie […]

An YouTube kommt man als Internetnutzer mittlerweile nicht mehr vorbei. Anfangs wurde das Videoportal hauptsächlich von Privatperson mit selbstgedrehten Videos gefüllt. Mittlerweile findet man dort mindestens genauso viel professionellen Inhalt wie Werbevideos, Nachrichten, Tutorials und vieles mehr. Deswegen ist es umso verlockender, diese Videos für den eigenen Internetauftritt zu verwenden und beispielsweise einen Link zu […]

Im Juni 1019 hat das Europäische Parlament eine neue EU-Richtlinie zur Regelung des Warenkaufs – sogenannte Warenkauf-Richtlinie – verabschiedet. Diese ist von den EU-Mitgliedsstaaten bis zum 1.7.2021 umzusetzen. Für Händler wird sie ab dem 1.1.2022 in Kraft treten. Ein Regierungsentwurf zur Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie liegt nun vor. Klar ist: Die Warenkauf-Richtlinie wird die bisherigen Regelungen des Kaufrechts weitreichend verändern. Positiv […]