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Kategorien-Archiv: Vertragsrecht

Kündigung einer Unterlassungserklärung bei Rechtsmissbrauch zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14.2.2019 (AZ: I ZR 6/17) entschieden, dass eine Unterlassungsvereinbarung bei Rechtsmissbrauch gekündigt werden kann. Der Fall: Onlinehändler sind geplagt, immer wieder werden sie mit Abmahnungen von Wettbewerbern überzogen, die sie wegen eines – oft kleinen – Verstoßes gegen die Fernabsatzvorschriften – auffordern, strafbewehrte Unterlassungserklärungen abzugeben, um später – […]

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Warnung vor Kartenbestellungen bei VIAGOGO AG

Bei der Schweizer Firma Viagogo AG handelt es sich um eine unseriöse Firma, die überhöhte Preise von Kunden verlangt, die im Internet auf der Suche nach Konzert- bzw. Veranstaltungstickets sind. Sachverhalt in einem aktuellen Fall mit der Viagogo AG: Meine Mandantin wollte im Internet Karten bestellen für die Veranstaltung „Max Raabe Palastorchester“ in Ulm am […]

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AG Düsseldorf: Eurowings ist verpflichtet, bei Flugannullierung Ersatzflug zu bezahlen

Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilt Eurowings, die der Klägerin entstandenen Kosten für einen Ersatzflug zu bezahlen. Sachverhalt: Die Klägerin hatte im Dezember 2017 über das Wochenende bei Eurowings einen Flug nach Barcelona für € 122 gebucht, der Hinflug sollte am Samstag um 6.45 h stattfinden, der Rückflug am Sonntag Abend. Als die Klägerin pünktlich am Samstag […]

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Landgericht Augsburg: Vergleich zugunsten der Erbin eines Gold-SE-Kunden

Gold-SE-Aktien und kein Ende. Erneut habe ich gerichtlich einen Kläger vertreten, die von der Gold International SE, vertreten durch den Vorstand Eckhard Schulz, hohe Beträge wegen Sittenwidrigkeit der zugrundliegenden Verträge zurückgefordert hatte. Bei der Verhandlung am 23.02.2018 vor dem Landgericht Augsburg (Aktenzeichen: 083 O 1258/17) kam es dabei letztlich zu einem für den Kläger vorteilhaften […]

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Überraschung: BGH verwirft starre Regelungen für B2B-Shops

Onlineshops, die nur mit Unternehmern Geschäfte machen, also reine B2B-Shops, waren bisher strengen Regelungen unterworfen. Es reichte nicht aus, wenn die B2B-Shops darauf hinwiesen, dass sie nur mit Unternehmern (§ 14 BGB) und nicht mit Verbrauchern (§ 13 BGB) Geschäfte machen. Die Gerichte verlangten zusätzlich, dass die B2B-Shops sich einen Nachweis vorlegen lassen, z.B. einen […]

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