Alle Jahre wieder locken stationärer und Online-Handel in und nach der Osterzeit mit vermeintlich besonders günstigen Preisen. Doch Händler müssen hier besonders aufpassen: werden Preisnachlässe nicht korrekt gewährt, verstößt dies gegen Wettbewerbsrecht! Bei wettbewerbswidrigen Preisnachlässen besteht die Gefahr, dass der Kunde in die Irre geführt wird und ihm eine ausgewogene Kaufentscheidung durch falsche Behauptungen des […]
Kategorien-Archiv: Gewerblicher Rechtschutz/IP
Preisnachlass in der Osterzeit – korrekt durchgeführt
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Abmahnung StockFood GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer
Meine Mandantin, die Feinkost, u. a. auch Käse, vertreibt, wurde von der StockFood GmbH durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer in München wegen Urheberverletzung abgemahnt, weil sie auf ihrer Website ein Foto von einem Mozarella-Käse veröffentlichte. Nach Aussage von Waldorf Frommer sei nur die Firma StockFood GmbH berechtigt, Unterlassungs-, Auskunfts-, Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche bei einer unberechtigten Nutzung […]
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Toolport GmbH mahnt Kleinstgewerbetreibenden wegen Ureberrechtsverletzung ab
Mir liegt eine Abmahnung der Firma Toolport GmbH aus Norderstedt vor, die meinen Mandanten, einen Kleinstgewerbetreibenden, wegen unberechtigter Nutzung von vier Fotos auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz in Anspruch nehmen. Toolport GmbH betreibt Handel mit Zelten und Zubehör. Mein Mandant kaufte eines dieser Zelte und vermietete es mit seinem Kleinstgewerbe an private Kunden. In seinem […]
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Abmahnung Ralf Thomas wegen unerlaubter Fotonutunzg
Mir liegt eine Abmahnung vor von Rechtsanwalt Thomas Neumann im Namen von Ralf Thomas. Was ist der Vorwurf von Ralf Thomas? Meine Mandantin verkauft in ihrem eBay-Shop u. a. Fingerringe. Ralf Thomas veräußert in seinem eBay-Shop ebenfalls Fingerringe. Er wirft meiner Mandantin vor, in ihrem eBay-Shop ein von ihm professionell hergestelltes Lichtbild, auf welchem Fingerringe […]
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MFM-Empfehlungen: Nur bei Fotografien von professionellen Marktteilnehmern
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.9.2018 (AZ: I ZR 187/17) entschieden, dass die Empfehlungen der MFM (Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing) üblicherweise zur Bestimmung der Vergütung für eine Nutzung von Fotografien im Internet keine Anwendung finden, wenn diese nicht von professionellen Marktteilnehmern erstellt worden sind. Das hatte bereits die Vorinstanz, das LG Leipzig (AZ: 5 S […]
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