Onlinehändler haftet für eine fehlerhafte Preisangabe in seinem Onlineshop, selbst wenn diese nicht vom ihm, sondern vom Verkaufsportal falsch eingestellt wurde. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in letzter Instanz darüber zu entscheiden, ob der Onlinehändler selbst für einen Wettbewerbsverstoß haftet, nämlich fehlerhafte Angaben zu „unverbindlicher Preisempfehlung“, wenn nicht er selbst, sondern der Portalbetreiber, den Fehler begangen […]
Kategorien-Archiv: Wettbewerbsrecht
Haftung des Händlers für fehlerhafte Preisangabe
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Altölrücknahme auch im Onlinehandel
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Urteil vom 16.6.2016 (AZ: 13 U 26/16) entschieden, dass § 8 Abs. 1 a S. 1 Altölverordnung (AltölV) auch für den Handel mit Motorenölen im Internet gelte und eine Markverhaltensregel darstelle. Was bedeutet die Altölrücknahme für Internethändler von Motorenölen? Selbst wenn die AltölV aus dem Jahr 1986 nicht explizit […]
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Abmahnung durch WSI GmbH gegen Getränke-Händler
Die WSI GmbH ist Betreiberin der Seite www.getraenke-handel.com und mahnt vermehrt Wettbewerber in der Getränke-Branche ab. So geschehen auch im Falle einer meiner Mandanten, welche einen Handel mit weinhaltigen Getränken und Schaumweinen auf der Internetverkaufsplattform eBay betreibt. Die Anwälte der WSI GmbH trugen vor, dass die von meiner Mandantin eingestellten Angebote wettbewerbswidrig waren, da sie […]
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Online-Versand bei Altersbeschränkung
Es bestehen hohe Anforderungen an Onlinehändler bei dem Versand von Artikeln mit Altersbeschränkung. Die Gesetze verlangen nur allgemein eine Alterprüfung und gehen leider nicht gesondert auf den Online-Versand sein. Daher bestehen im E-Commerce stets rechtliche Unsicherheiten, wenn Waren versendet werden, die einer Altersbeschränkung unterliegen. Hier ein kleiner Überblick über die Rechtslage und Schutzmöglichkeiten von Onlinehändlern: […]
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Kennzeichnung bei Verlinkung als Werbung notwendig!
Verlinkt der Betreiber eines Informationsportals zu Gesundheitsthemen aus einem redaktionellen Zusammenhang auf eine Seite werblichen Inhalts, ohne die Verlinkung als Werbung zu kennzeichnen, verstößt dies gegen das Gebot der Trennung von Werbung und Redaktion. Dies entschied das Landgericht München am 31.7.2015 (Az.: 4 HK O 21172/14). Der Kläger verlangte von der Beklagten die Unterlassung des […]
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