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Henning OHG Remseck mahnt ab wegen Unterlassung einer angeblich falschen Tatsachenbehauptung auf der Handelsplattform eBay

Mein Mandant ersteigerte bei der Henning OHG in Remseck auf der Handelsplattform eBay einen gebrauchten Märklin Modellzug (Märklin 382411784614). Als die Lok bei meinem Mandanten ankam, bemerkte er beim Versuch, die Lok anzufahren, dass sie sich auf Grund fehlender MFX-Funktion auf seiner Anlage (Central Märklin Station 2) nicht anfahren ließ. Das ersteigerte Modell musste jedoch über eine MFX-Funktion verfügen, die ein automatisches Anfahren ermöglicht.

Mein Mandant schickte die Lok nach telefonischem Kontakt mit der Henning OHG auf seine Kosten zurück und bat um Prüfung. Ihm wurde mitgeteilt, die Lok funktioniere und wurde wieder an meinen Mandanten übersandt. Leider hatte sich aber an dem Problem nichts geändert, die Lok wurde nicht als 29820 MFX-Lok erkannt, weshalb er nach einigem Ärger mit der Henning OHG den Verkauf über eBay rückgängig machte und folgende Bewertung auf eBay abgab:

„Verkäufer verschickt defekte Ware und verlangt noch Versandkosten VORSICHT!“

Daraufhin wurde er von Rechtsanwälten Gulden Röttger in Mainz abgemahnt, diese falsche Behauptung mittels einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu unterlassen und Kosten in Höhe von € 1.029,35 zu bezahlen.

Da die Unterlassungserklärung und die Zahlung der Kosten abgelehnt wurde, weil es sich um eine wahre Tatsachenbehauptung handelte, erhob die Henning OHG Klage beim Landgericht (LG) Ellwangen mit dem Antrag, dass es mein Mandant zu unterlassen habe, die betreffende Äußerung zu tätigen.

LG Ellwangen (AZ: 2 O 368/18) weist Klage der Henning OHG ab

Das Landgericht Ellwangen wies nach 3 mündlichen Verhandlungen, Vernehmung von 4 Zeugen und Einholung eines Sachverständigengutachtens die Klage der Henning OHG ab. Mein Mandant sei nicht verpflichtet, die Äußerung zu unterlassen und die Kosten zu tragen, da die Behauptung des Beklagten eine zulässig Tatsachenbehauptung darstelle. Damit muss die Henning OHG hohe Prozesskosten bei einem Streitwert von € 15.000 bezahlen – die Entscheidung ist rechtskräftig.

Warum hat das LG Ellwangen die Klage der Henning OHG abgewiesen?

Das LG Ellwangen vertrat die Auffassung, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Henning OHG durch die Äußerung des Beklagten nicht verletzt sei, weil sich die Behauptung als wahr herausgestellt hat. Die von dem Unternehmen genannten Zeugen, die bestätigen sollten, dass die Lok eine MFX-Funktion gehabt habe, konnten das nicht bezeugen. Das vom LG Ellwangen eingeholte Sachverständigengutachten ging davon aus, dass die vom Beklagten ersteigerte Lok diese Funktion hätte haben müssen, sodass die Lok einen Mangel aufgewiesen habe und von einer wahren Tatsachenbehauptung durch den Beklagten auszugehen und die Klage mit negativer Kostenfolge für die Henning OHG abzuweisen war.

Wann verstoßen Äußerungen im Internet gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht?

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 Grundgesetz hergeleitet und schützt die Persönlichkeit in all ihren Ausprägungen und damit auch in ihrer Darstellung nach außen und in ihrer sozialen Geltung. Auch die Henning OHG ist als Personengesellschaft geschützt, soweit diese in ihrer Funktion als Wirtschaftsunternehmen oder Arbeitgeber betroffen ist. Hätte also eine falsche Tatsachenbehauptung vorgelegen, hätte das unternehmerische Ansehen der Henning OHG beeinträchtigt sein können.

Tatsachenbehauptungen sind durch eine objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit gekennzeichnet und damit einem Beweis zugänglich. Dagegen können Werturteile und Meinungsäußerungen nicht einem Beweis zugänglich sein. Diese sind nur dann unzulässig und damit abmahnfähig, wenn es sich um Schmähkritik handelt, wobei die freie Meinungsäußerung bei den europäischen Gerichten einen hohen Stellenwert einnimmt.

Fazit?

Wahre Tatsachenbehauptungen dürfen im Internet getätigt werden, ohne dass der Betroffene sich dagegen wehren kann. Die Henning OHG hatte auch die Beweislast dafür, dass es sich um eine falsche Tatsachenbehauptung handelte.

Auch Werturteile und Meinungsäußerungen sind grundsätzlich hinzunehmen, wenn nicht die Grenze  zur Schmähkritik überschritten wird.

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