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Kategorien-Archiv: Verbraucherschutz

Widerrufsrecht bei Matratzenkauf nicht ausgeschlossen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 27.03.2019 (Az. C-681/17) entschieden, dass für Matratzen, die online gekauft wurden, das Widerrufsrecht selbst dann gilt, wenn die Plastikfolie vom Kunden entfernt wird. Der Ausschluss des Widerrufsrechts aus Hygienegründen bestehe nicht. Der Verkäufer könne die Matratze reinigen, desinfizieren und wiederverkaufen. Die Hygiene- und Gesundheitserfordernisse würden dadurch nicht eingeschränkt. Der […]

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Warnung vor Kartenbestellungen bei VIAGOGO AG

Bei der Schweizer Firma Viagogo AG handelt es sich um eine unseriöse Firma, die überhöhte Preise von Kunden verlangt, die im Internet auf der Suche nach Konzert- bzw. Veranstaltungstickets sind. Sachverhalt in einem aktuellen Fall mit der Viagogo AG: Meine Mandantin wollte im Internet Karten bestellen für die Veranstaltung „Max Raabe Palastorchester“ in Ulm am […]

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Neues Verpackungsgesetz (VerpackG): Was ist zu beachten?

I. Notwendigkeit für Pflichthinweise für Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen! Das seit 1.1.2019 geltende neue Verpackungsgesetz sieht für Einweg- und Mehrwertgetränkeverpackungen Pflichthinweise vor, die auch den Onlinehandel betreffen. Wenn Sie als Onlinehändler mit Getränken befüllte Einweggetränkeverpackungen vertreiben, die gemäß § 31 Abs. 1 VerpackG pfandpflichtig sind, haben Sie gemäß § 32 Abs. 1 die Pflicht, Endverbraucher darauf hinzuweisen, […]

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AG Düsseldorf: Eurowings ist verpflichtet, bei Flugannullierung Ersatzflug zu bezahlen

Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilt Eurowings, die der Klägerin entstandenen Kosten für einen Ersatzflug zu bezahlen. Sachverhalt: Die Klägerin hatte im Dezember 2017 über das Wochenende bei Eurowings einen Flug nach Barcelona für € 122 gebucht, der Hinflug sollte am Samstag um 6.45 h stattfinden, der Rückflug am Sonntag Abend. Als die Klägerin pünktlich am Samstag […]

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BGH: „Bekömmliches“ Bier gibt es nicht

Bier und andere Getränke mit mehr als 1,2 Prozent Volumenalkohol dürfen nicht mit dem Begriff „bekömmlich“ beworben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich so entschieden (Aktenzeichen: BGH I ZR 252/16). Der Entscheidung vorausgegangen war ein Rechtsstreit zwischen einer Allgäuer Brauerei und einem Verbraucherschutzverband. Die beklagte Brauerei hatte ihr Bier seit Generationen als „bekömmlich“ beworben. […]

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