Fachanwältin für IT-Recht bin ich seit 2007 sowie Fachanwältin für Familienrecht seit 1999 in meiner Familienrechts- sowie IP- und IT-Kanzlei um Ulm. Ich berate und vertrete Sie insbesondere in den Bereichen Internetrecht, Softwarerecht, Urheberrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, und Familienrecht. Weiterhin bin ich im allgemeinen Zivilrecht tätig mit Mietrecht, Verkehrsrecht, Forderungseintreibung, Verträgen und Schadensrecht. Natürlich gerichtlich genauso wie außergerichtlich.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.9.2018 (AZ: I ZR 187/17) entschieden, dass die Empfehlungen der MFM (Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing) üblicherweise zur Bestimmung der Vergütung für eine Nutzung von Fotografien im Internet keine Anwendung finden, wenn diese nicht von professionellen Marktteilnehmern erstellt worden sind. Das hatte bereits die Vorinstanz, das LG Leipzig (AZ: 5 S […]
MFM-Empfehlungen: Nur bei Fotografien von professionellen Marktteilnehmern
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Neues Verpackungsgesetz (VerpackG): Was ist zu beachten?
I. Notwendigkeit für Pflichthinweise für Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen! Das seit 1.1.2019 geltende neue Verpackungsgesetz sieht für Einweg- und Mehrwertgetränkeverpackungen Pflichthinweise vor, die auch den Onlinehandel betreffen. Wenn Sie als Onlinehändler mit Getränken befüllte Einweggetränkeverpackungen vertreiben, die gemäß § 31 Abs. 1 VerpackG pfandpflichtig sind, haben Sie gemäß § 32 Abs. 1 die Pflicht, Endverbraucher darauf hinzuweisen, […]
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AG Düsseldorf: Eurowings ist verpflichtet, bei Flugannullierung Ersatzflug zu bezahlen
Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilt Eurowings, die der Klägerin entstandenen Kosten für einen Ersatzflug zu bezahlen. Sachverhalt: Die Klägerin hatte im Dezember 2017 über das Wochenende bei Eurowings einen Flug nach Barcelona für € 122 gebucht, der Hinflug sollte am Samstag um 6.45 h stattfinden, der Rückflug am Sonntag Abend. Als die Klägerin pünktlich am Samstag […]
In Blog, Verbraucherschutz, Vertragsrecht veröffentlicht
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IDO Interessenverband klagt wegen fehlender Datenschutzerklärung auf Website und Onlineshop!
Der „IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ klagt gegen einen meiner Mandanten wegen Wettbewerbsverstoßes wegen fehlende Datenschutzerklärung in seinem Onlineangebot vor dem Landgericht Ellwangen Wie bereits in einem früheren Blogbeitrag dargestellt, ist die Rechtslage bezüglich der Frage bisher ungeklärt, ob eine fehlende oder falsche Datenschutzerklärung von einem Wettbewerber abmahnbar ist oder […]
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Landgericht Würzburg: Fehlerhafte Datenschutzerklärung abmahnbar
Das Landgericht (LG) Würzburg (AZ: 11 O 1741) hat in einem Beschluss vom 13.9.2018 entschieden, dass fehlerhafte Datenschutzerklärungen auch von Wettbewerbern abgemahnt werden dürfen. Dies wird unter Experten heftig diskutiert. Der Auffassung, die DS-GVO sei zum Schutz von Grundrechten und Grundfreiheiten natürlicher Personen geschaffen worden und damit von Wettbewerbern nicht abmahnbar seien, steht der Meinung, […]
In Blog, Datenschutzrecht, Gewerblicher Rechtschutz/IP, Wettbewerbsrecht veröffentlicht
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