Im Juni 1019 hat das Europäische Parlament eine neue EU-Richtlinie zur Regelung des Warenkaufs – sogenannte Warenkauf-Richtlinie – verabschiedet. Diese ist von den EU-Mitgliedsstaaten bis zum 1.7.2021 umzusetzen. Für Händler wird sie ab dem 1.1.2022 in Kraft treten. Ein Regierungsentwurf zur Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie liegt nun vor. Klar ist: Die Warenkauf-Richtlinie wird die bisherigen Regelungen des Kaufrechts weitreichend verändern. Positiv […]

Ich werde immer wieder gefragt, ob In-Ear-Kopfhörer oder Büstenhalter (BH) vom Verbraucher-Widerrufsrecht ausgenommen sind. Bei solchen Waren, von denen Kunden besondere Anforderungen an die Hygiene stellen, stellt sich natürlich die Frage, ob das 14-Tage Widerrufsrecht beim Online-Kauf auch hier gelten kann. Was sagt das Gesetz zum Ausschluss des Widerrufrechts bei hygienischen Artikeln? Der Grundsatz: ausgenommen […]

Wieder wurde eine Mandantin wegen einer Markenrechtsverletzung abgemahnt, in diesem Fall hat die Schmidt Spiele GmbH die Verletzung des Markennamens „Kniffel“ abgemahnt. Meine Mandantin ist eBay-Händlerin und kaufte regulär im Großhandel das Spiel „Lifetime Games XXL Kniffel 9 cm Holzwürfel mit Block“. Auf der Packung des Spiels selbst war der Name „Kniffel“ nicht genannt, allerdings […]

Mir liegt eine Abmahnung der FC Bayern München AG vor, die gegen meine Mandantin, die als eBay-Händlerin ein Trikot mit deren Logo zum Verkauf angeboten hat. Die Abmahnung erfolgte durch die Kanzlei TaylorWessing in München. Was verlangt die FC Bayern München AG von meiner Mandantin? Die Bayern München AG trägt vor, Inhaberin vieler europäischer Marken, […]