Für alle Kaufverträge, die ab 1. Januar 2022 geschlossen werden, gilt das neues Kaufrecht. Es handelt sich um die Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs (sog. Warenkaufrichtlinie). Eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen habe ich bereits in meinen Blogbeitrag vom 16. 8.2021 skizziert. In diesem Beitrag geht es um die Änderungen […]

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde am 12. August 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet. Bedeutet das neue Gesetz ein Ende der langfristigen Verträge bei Handy, Fitnessstudio, Streaming-Dienste, regelmäßige Warenlieferungen etc.? Ja! In Zukunft – also nur für Verträge, die ab dem 1.2.2022 neu abgeschlossen werden, gelten für Verbraucherverträge neue Regeln für Kündigung und automatische Verlängerung. Verbraucher […]

Nun ist es soweit! Der Bundestag hat in einer letzten Sitzung vor der Sommerpause und der bevorstehenden Bundestagswahl die Umsetzung der europäischen Warenkauf-Richtlinie beschlossen. Ich hatte über den Regierungsentwurf bereits im April dieses Jahres berichtet. Online-Händler sollten sich jetzt vorbereiten. Die Änderungen im Kaufrecht aufgrund der Warenkauf-Richtlinie gelten für Verträge, die ab dem 1.1.2022 geschlossen […]

Immer wieder werde ich gefragt, wann ein Vertrag widerrufen werden kann, sowohl von Verbrauchern als auch von Unternehmen. Der Irrglaube der Verbraucher, einen Widerruf könne man immer geltend machen, hält sich dabei wacker. Genau das Gegenteil ist der Fall. Ein Widerrufsrecht hat man nur, wenn es gesetzlich vorgesehen ist. Es gilt der Grundsatz: „Pacta sunt […]

Die Corona-Pandemie hat auch im Familienrecht eine Vielzahl rechtlicher Fragestellungen aufgeworfen. Ich möchte einiger dieser Fragen in diesem Artikel beantworten. Ich bin in Kurzarbeit bzw. mein Einkommen hat sich verringert – wann kann ich meine Unterhaltszahlungen kürzen? Allein der Umstand, dass Sie Kurzarbeit leisten oder über geringere Einkünfte verfügen, begründet noch kein Recht, dass Sie […]