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Autorenarchiv: RAin Lachenmann

Die Tücken des Versorgungsausgleichs

Von RAin Lachenmann | Veröffentlicht: 24. November 2019

Der Versorgungsausgleich regelt den Ausgleich der Rentenanwartschaften während der Ehe im Falle einer Scheidung. Er basiert auf dem gleichen Prinzip wie der Zugewinnausgleich. Diejenigen Rentenanwartschaften, die während der Ehe erworben wurden, sollen beiden Ehegatten zur Hälfte zustehen, d.h., wer während der Dauer der Ehe mehr als der andere an Rentenanwartschaften erworben hat, muss dem anderen […]

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Facebook kann gezwungen werden, nach Beleidigungen zu suchen

Von RAin Lachenmann | Veröffentlicht: 19. Oktober 2019

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 3. Oktober 2019 entschieden, dass der Online-Dienst Facebook sogar gezwungen werden kann, Beleidigungen im Netz zu suchen und zu wortgleiche Kommentare zu löschen – und zwar weltweit. Wie ist die Rechtslage bei rechtswidrigen Beleidigungen und Hasskommentaren für Plattformbetreiber bei Beleidigungen im Netz? Konkret ging es in dem Urteil um […]

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Abmahnung von Hiddemann & Weiss GbR durch Rechtsanwälte Hämmerling, von Leitner-Scharfenberg

Von RAin Lachenmann | Veröffentlicht: 1. Oktober 2019

Es liegt mir ein Beschluss des Landgerichts Bochum vor, das im Wege der einstweiligen Verfügung – ohne mündliche Verhandlung – angeordnet hat, dass ein Unternehmen nicht als privater Verkäufer von Alkoholika bei eBay auftreten darf, ohne den Verbraucher über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, mitzuteilen, mitzuteilen, ob der Vertragstext gespeichert wird, […]

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Kündigung einer Unterlassungserklärung bei Rechtsmissbrauch zulässig

Von RAin Lachenmann | Veröffentlicht: 30. September 2019

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14.2.2019 (AZ: I ZR 6/17) entschieden, dass eine Unterlassungsvereinbarung bei Rechtsmissbrauch gekündigt werden kann. Der Fall: Onlinehändler sind geplagt, immer wieder werden sie mit Abmahnungen von Wettbewerbern überzogen, die sie wegen eines – oft kleinen – Verstoßes gegen die Fernabsatzvorschriften – auffordern, strafbewehrte Unterlassungserklärungen abzugeben, um später – […]

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Haftung für Urheberrechtsverletzungen beim Familienanschluss

Von RAin Lachenmann | Veröffentlicht: 28. September 2019

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 18.10.2018 (C-149/17) entschieden, dass bei einem Familienanschluss allein der Hinweis des Anschlussinhabers auf die Zugriffsmöglichkeit von Familienangehörigen auf seinen Anschluss nicht ausreicht, um den Anschlussinhaber von seiner Haftung zu befreien. Problem bei Familienanschlüssen Dem Anschlussinhaber war vorgeworfen worden, in einer Tauschbörse illegal ein Hörbuch heruntergeladen zu haben. Der Anschlussinhaber […]

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