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Kategorien-Archiv: IT- und Internetrecht

Wichtige Änderung des Elektrogesetzes zum 1. 5.2019 für Onlinehändler

Von RAin Lachenmann | Veröffentlicht: 10. Juli 2019

Bis zum 30.4.2019 waren rein passive Elektro- und Elektronikgeräte ohne eigenständige aktive Funktion (z.B. Buchsen) vom sachlichen Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) ausgenommen. Dies änderte sich zum 1.5.2019: Auch rein passive Produkte, deren Funktion lediglich in der Durch- bzw. Weiterleitung von Strom besteht, fallen unter das Elektrogesetz. Als passive Geräte werden solche bezeichnet, die […]

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VDAK-Abmahnverein darf nicht abmahnen!

Von RAin Lachenmann | Veröffentlicht: 9. Juli 2019

Hoffnung für Onlineunternehmer? Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 28.3.2019 (Az. 13 O 74/18) entschieden, dass der „Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.“ (VDAK) nicht berechtigt sei, im Namen seiner Mitglieder Abmahnungen von Wettbewerbern auszusprechen. Es fehle ihm die sog. Aktivlegitimation. In dem entschiedenen Fall hatte der VDAK Abmahnverein lediglich eine anonymisierte Mitgliederliste […]

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Preisnachlass in der Osterzeit – korrekt durchgeführt

Von RAin Lachenmann | Veröffentlicht: 19. April 2019

Alle Jahre wieder locken stationärer und Online-Handel in und nach der Osterzeit mit vermeintlich besonders günstigen Preisen. Doch Händler müssen hier besonders aufpassen: werden Preisnachlässe nicht korrekt gewährt, verstößt dies gegen Wettbewerbsrecht! Bei wettbewerbswidrigen Preisnachlässen besteht die Gefahr, dass der Kunde in die Irre geführt wird und ihm eine ausgewogene Kaufentscheidung durch falsche Behauptungen des […]

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Betreiber von Exit Nodes genauso zur Netzsperre verpflichtet wie Betreiber von offenem Wlan

Von RAin Lachenmann | Veröffentlicht: 10. April 2019

Vor einiger Zeit hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zu einer möglichen Störerhaftung von Wlan-Betreibern nach der Änderung des Telemediengesetzes (TMG) gefällt. Parallel wurde eine mögliche Haftung des Betreibers eines sog. Exit-Nodes in dem Urteil entschieden. „Exit Nodes“, zu Deutsch „Ausgangsknoten“, werden im Zusammenhang mit dem Tor-Browser verwendet. Sinn des Tor-Browsers ist es, seinen Nutzern weitgehend […]

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BGH zu Filesharing-Altfällen: Nur Abmahnkosten

Von RAin Lachenmann | Veröffentlicht: 6. April 2019

Die Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing war lange Jahre ein viel diskutiertes Thema unter Juristen. Wenn der Inhaber des Urheberrechts den Verletzer nicht in Anspruch nehmen konnte, da dieser nicht ermittelbar war, wurde stattdessen auf den Anschlussinhaber als sog. Störer zurückgegriffen. Dieser hatte die Urheberrechtsverletzung zwar nicht immer selbst begangen, aber die Möglichkeiten hierzu geschaffen, […]

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