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Kategorien-Archiv: Gewerblicher Rechtschutz/IP

Onlinehändler müssen keinen speziellen Telefon-/Faxanschluss einrichten (BGH)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.12.2019 (AZ: I ZR 163/16) entschieden, dass ein Onlinehändler nicht verpflichtet ist, einen speziellen Telefon-/Faxanschluss für seinen Onlineshop einzurichten, wenn er lediglich einen Telefon-/Faxanschluss hat, der allein für andere Zwecke als dem Kontakt mit den Verbrauchern verwendet wird. Der vom BGH entschiedene Fall Eine Onlinehändlerin hatte vor Abschluss […]

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Selbst genähte Corona-Masken: Vorsicht beim Onlineverkauf

Von einer Abmahnwelle kann (derzeit!) nicht gesprochen werden, aber das Risiko bleibt hoch und Verkäufer von selbstgenähten „Corona-Masken“ sollten – leider auch in diesen bedrohlichen Zeiten – verschiedenes beachten. Daher hier ein paar Tipps, worum es beim Anbieten von selbstgenähten Masken geht und was Sie beachten müssen: 1. Gefahr: Verstoß gegen das Medizinproduktegesetz (Anti-Corona-)Masken können […]

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Corona-Krise – schnell Onlineshop eröffnen? Wichtige Schritte

Der stationäre Handel ist von der Corona-Krise schwer betroffen, die meisten Ladengeschäfte mussten schließen. Sie denken deshalb darüber nach, einen Onlineshop zu eröffnen, um den Anschluss nicht zu verpassen. Aber: Ist die Eröffnung eines Onlineshops in der Corona-Krise eine schnelle Alternative? Mein Rat ist, den Aufwand nicht zu unterschätzen, den der Aufbau und Betrieb eines […]

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Henning OHG Remseck mahnt ab wegen Unterlassung einer angeblich falschen Tatsachenbehauptung auf der Handelsplattform eBay

Mein Mandant ersteigerte bei der Henning OHG in Remseck auf der Handelsplattform eBay einen gebrauchten Märklin Modellzug (Märklin 382411784614). Als die Lok bei meinem Mandanten ankam, bemerkte er beim Versuch, die Lok anzufahren, dass sie sich auf Grund fehlender MFX-Funktion auf seiner Anlage (Central Märklin Station 2) nicht anfahren ließ. Das ersteigerte Modell musste jedoch […]

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Herstellergarantien – Informationspflichten für Onlinehändler?

Onlinehändler müssen über den Umfang der Herstellergarantien informieren, wenn sie mit diesen werben. Was ist aber, wenn der Händler gar nicht mit den Herstellergarantien wirbt? Das LG Bochum (Urt. v. 27.11.2019 – I-15 O 122/19) und das OLG Hamm (Urt. v. 26.11.2019 – I-4 U 22/19) entschieden, dass auch über die Herstellergarantie informiert werden muss, […]

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