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Kategorien-Archiv: Gewerblicher Rechtschutz/IP

Henning OHG Remseck mahnt ab wegen Unterlassung einer angeblich falschen Tatsachenbehauptung auf der Handelsplattform eBay

Mein Mandant ersteigerte bei der Henning OHG in Remseck auf der Handelsplattform eBay einen gebrauchten Märklin Modellzug (Märklin 382411784614). Als die Lok bei meinem Mandanten ankam, bemerkte er beim Versuch, die Lok anzufahren, dass sie sich auf Grund fehlender MFX-Funktion auf seiner Anlage (Central Märklin Station 2) nicht anfahren ließ. Das ersteigerte Modell musste jedoch […]

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Herstellergarantien – Informationspflichten für Onlinehändler?

Onlinehändler müssen über den Umfang der Herstellergarantien informieren, wenn sie mit diesen werben. Was ist aber, wenn der Händler gar nicht mit den Herstellergarantien wirbt? Das LG Bochum (Urt. v. 27.11.2019 – I-15 O 122/19) und das OLG Hamm (Urt. v. 26.11.2019 – I-4 U 22/19) entschieden, dass auch über die Herstellergarantie informiert werden muss, […]

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Streitbeilegungsverfahren – den Hinweis richtig erteilen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell in zwei Entscheidungen entschieden, wie ein Onlinehändler auf seiner Website oder seinem Onlineshop über das notwendige Streitbeilegungsverfahren zu informieren hat. Grundsätzlich müssen Onlinehändler seit dem 1. Februar 2017 gemäß § 36 Abs. 1 VSBG Verbraucher darüber informieren, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. In […]

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Abmahnung von Hiddemann & Weiss GbR durch Rechtsanwälte Hämmerling, von Leitner-Scharfenberg

Es liegt mir ein Beschluss des Landgerichts Bochum vor, das im Wege der einstweiligen Verfügung – ohne mündliche Verhandlung – angeordnet hat, dass ein Unternehmen nicht als privater Verkäufer von Alkoholika bei eBay auftreten darf, ohne den Verbraucher über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, mitzuteilen, mitzuteilen, ob der Vertragstext gespeichert wird, […]

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Kündigung einer Unterlassungserklärung bei Rechtsmissbrauch zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14.2.2019 (AZ: I ZR 6/17) entschieden, dass eine Unterlassungsvereinbarung bei Rechtsmissbrauch gekündigt werden kann. Der Fall: Onlinehändler sind geplagt, immer wieder werden sie mit Abmahnungen von Wettbewerbern überzogen, die sie wegen eines – oft kleinen – Verstoßes gegen die Fernabsatzvorschriften – auffordern, strafbewehrte Unterlassungserklärungen abzugeben, um später – […]

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