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Kategorien-Archiv: Gewerblicher Rechtschutz/IP

Bahncard-Kunden haben Widerrufsrecht beim Onlinekauf einer Bahncard

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 12.3.2020 (AZ: C-583/18) entschieden, dass auch BahnCard-Käufer bei der Deutschen Bahn ein Recht auf Widerruf haben, wenn sie die Bahncard online kaufen, Es handele sich um einen Fernabsatzvertrag, die Bereichsausnahme für Personenbeförderungsverträge falle nicht darunter. Was heißt das? Das Urteil hat für Online-Händler Auswirkungen auf alle ähnlich […]

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Mehrwertsteuersenkung: Warnung vor neuen Fallen für Onlinehändler!

Ab 1.7.2020 bis mindestens 31.12.2020 gibt es einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 16 % (statt 19 %) und 5 % (statt 7 %). Was bedeutet das für den Onlinehandel? In diesem Beitrag stelle ich ein paar mögliche Fallen dar und zeige, wie sich Online-Händler schützen sollten. Falle 1: Achten Sie auf die rechtzeitige Umstellung Ihres Shopsystems […]

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Aktuelles IT- und Datenschutzrecht – Juni/2020

Datenschutz – Einwilligung in Setzen von Cookies Lästige Cookie-Banner? Sowohl die Nutzer einer Website, die erst einmal in die Nutzung von Cookies einwilligen müssen, bevor die Website voll lesbar ist, als auch die Unternehmer, die die „richtige“ Einwilligung in einem sog. Cookie-Banner nennen und eine Cookie-Richtlinie in ihre Datenschutzerklärung aufnehmen müssen, sind von den gesetzlichen […]

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Onlinehändler müssen keinen speziellen Telefon-/Faxanschluss einrichten (BGH)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.12.2019 (AZ: I ZR 163/16) entschieden, dass ein Onlinehändler nicht verpflichtet ist, einen speziellen Telefon-/Faxanschluss für seinen Onlineshop einzurichten, wenn er lediglich einen Telefon-/Faxanschluss hat, der allein für andere Zwecke als dem Kontakt mit den Verbrauchern verwendet wird. Der vom BGH entschiedene Fall Eine Onlinehändlerin hatte vor Abschluss […]

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Selbst genähte Corona-Masken: Vorsicht beim Onlineverkauf

Von einer Abmahnwelle kann (derzeit!) nicht gesprochen werden, aber das Risiko bleibt hoch und Verkäufer von selbstgenähten „Corona-Masken“ sollten – leider auch in diesen bedrohlichen Zeiten – verschiedenes beachten. Daher hier ein paar Tipps, worum es beim Anbieten von selbstgenähten Masken geht und was Sie beachten müssen: 1. Gefahr: Verstoß gegen das Medizinproduktegesetz (Anti-Corona-)Masken können […]

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