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Kategorien-Archiv: Datenschutzrecht

Facebook kann gezwungen werden, nach Beleidigungen zu suchen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 3. Oktober 2019 entschieden, dass der Online-Dienst Facebook sogar gezwungen werden kann, Beleidigungen im Netz zu suchen und zu wortgleiche Kommentare zu löschen – und zwar weltweit. Wie ist die Rechtslage bei rechtswidrigen Beleidigungen und Hasskommentaren für Plattformbetreiber bei Beleidigungen im Netz? Konkret ging es in dem Urteil um […]

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Erste DSGVO-Bußgeld-Bescheide verhängt!

Fast ein Jahr ist seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 zwischenzeitlich vergangen. Die befürchtete große Abmahnwelle wegen Verstoßes gegen die DSGVO ist (noch) nicht losgetreten. Zu unsicher ist derzeit für viele Abmahner die rechtliche Situation. Es gibt zwar bereits erste Urteile, diese widersprechen sich allerdings. Aber: Es ergingen bereits einige DSGVO-Bußgeld-Bescheide der […]

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IDO Interessenverband klagt wegen fehlender Datenschutzerklärung auf Website und Onlineshop!

Der „IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ klagt gegen einen meiner Mandanten wegen Wettbewerbsverstoßes wegen fehlende Datenschutzerklärung in seinem Onlineangebot vor dem Landgericht Ellwangen Wie bereits in einem früheren Blogbeitrag dargestellt, ist die Rechtslage bezüglich der Frage bisher ungeklärt, ob eine fehlende oder falsche Datenschutzerklärung von einem Wettbewerber abmahnbar ist oder […]

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Landgericht Würzburg: Fehlerhafte Datenschutzerklärung abmahnbar

Das Landgericht (LG) Würzburg (AZ: 11 O 1741) hat in einem Beschluss vom 13.9.2018 entschieden, dass fehlerhafte Datenschutzerklärungen auch von Wettbewerbern abgemahnt werden dürfen. Dies wird unter Experten heftig diskutiert. Der Auffassung, die DS-GVO sei zum Schutz von Grundrechten und Grundfreiheiten natürlicher Personen geschaffen worden und damit von Wettbewerbern nicht abmahnbar seien, steht der Meinung, […]

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Vorsicht! Betrugsversuch einer Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ)

Finger weg von „Eiliger Fax-Mitteilung“ zur Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DS-GVO der einer Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ). Wenn Sie eine eilige Faxmitteilung oder E-Mail von der DAZ aus Oranienburg erhalten haben und bis zum 9. Oktober 2018 gebührenfrei an die EU-weite zentrale Fax-Stelle: 00800/88000777 Daten senden sollen, dann empfehle ich, den Brief schnellst möglichst in Ihrem […]

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